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Internet-Auto-Börsen und die CO2-Effizienzklasse (Abmahnung)

Sebastian Dosch vom 08.03.2012
Inhalt
  • ." erhalten, in dem sie aufgefordert werden,es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr neue
  • Personenkraftwagen mit der Angabe der Motorisierung und/oder als bestimmtes Fahrzeugmodell in elektronischer Form anzubieten, ohne die CO2-Effizienzklasse [...]

Das Angebot erweitern – neue Tätigkeitsfelder für Anwälte

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 08.03.2012
Inhalt
  • , Erbfolgebesteuerung - Wirtschaft und Finanzen – Ehe, Recht, Steuern Der Anwalt ist nach dem
  • Der moderne Anwalt ist nicht mehr in erster Linie Prozessan­walt, er muss vielmehr der rechtliche
  • überschaubar. In Betracht kommen aber auch Kooperationen mit einem Steuerbe­rater oder mit einem
  • , insbesondere auch für den einzelnen Anwalt stellt daher der Bereich der gestaltenden Rechts- und
  • Berater des rechtssu­chenden Publikums in allen Lebenslagen sein. Diese Aufgabe kann er nur erfüllen

Kammergericht zur Geltung eines Halteverbots

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2012
Inhalt
  • Halteflächen. Das KG macht dabei deutlich, dass sich ein genaues hinsehen lohnen kann: Dabei reicht es
  • eine aus dem gehsteig ausgesparte und gegen diesen abgesenkte Fläche handelt [...] Dabei ist es
  • durch eine ununterbrochene weiße Linie [...] abgegrenzt ist.

Gegenseitige Pflichten von Inline-Skatern und Fahradfahrern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2012
Inhalt
  • aus. Just in dem Moment tat dies auch der hintere Inline-Skater. Das OLG Düsseldorf stellte klar
  • zu geben hat, sondern in dem Fall, dass der Inline-Skater nicht reagiert, die Geschwindigkeit zu

Kein Abschleppen wenn der Halter sein Fahrzeug in Kürze versetzt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2012
Titel
  • Kein Abschleppen wenn der Halter sein Fahrzeug in Kürze versetzt?
Inhalt
  • Verkehrsverstoss auch anders zu beseitigen ist – in diesem Fall ging es um eine Mutter, die ihr Kind lediglich im
  • ”) möglich ist, scheitert hier die Verhältnismäßigkeit. Der Sachverhalt ist durchaus recht speziell und
  • einem Anruf in kürzester Zeit das Fahrzeug versetzt wird (dies ist auch mit dem OVG Hamburg der wesentliche Unterschied zur vorliegenden Konstellation).
  • Situation, in der ein Fahrzeug unter Verstoß gegen die StVO abgestellt wird und ein Zettel mit einer
  • Bediensteten vor Ort, zum anderen ist mit der herrschenden Rechtsprechung keineswegs zwingend, dass nach

Linkempfehlung: “Das Datenschutz-Paket der Europäischen Kommission – Beginn einer Zeitenwende im europäischen Datenschutz?”

Dr. Sebastian Kraska vom 07.03.2012
Titel
  • Linkempfehlung: “Das Datenschutz-Paket der Europäischen Kommission – Beginn einer Zeitenwende im europäischen Datenschutz?”
Inhalt
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Europäischen Kommission – Beginn einer Zeitenwende im europäischen Datenschutz? Allgemein zum Thema

Wohnungen in Berlin-Mitte: Kein Beherbergungsbetrieb

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 07.03.2012
Titel
  • Wohnungen in Berlin-Mitte: Kein Beherbergungsbetrieb
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Berlin gab aber dem Anbieter in einem Eilverfahren Recht: Das Bezirksamt durfte
  • In Städten wie Berlin besteht aus beruflichen oder privaten Gründen ein Bedürfnis Wohnraum nur
  • Kurzzeitmiete durchaus Schattenseiten hat, hatte ich schon in meinem Beitrag vom 29.Februar 2012
  • vom 29.Februar 2012). Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte in der Vergangenheit versucht, den
  • Problemen mit den Mitteln des Verwaltungsrechts entgegenzutreten. Das Bezirksamt hatte einem Anbieter

Krankenkasse muss nicht für potenzsteigernde Arzneimittel für Behinderte aufkommen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 06.03.2012
Inhalt
  • -Behindertenrechtskonvention sei zwar in Deutschland als „unmittelbares Recht“ anzuwenden, stellte der 1. BSG-Senat klar
  • schließlich an die im Mai 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention gebunden. Diese verbiete
  • auch das Zusammensein mit einer Partnerin. „Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben findet hier in
  • Thema “Potenzmittel” finden Sie bei Recht geblogt, Kanzlei für polnisches Recht, Kurz Pfitzer Wolf und RA Exner.
  • Behinderte Menschen mit Potenzstörungen können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse sich nicht die

Gerichtskosten ab Zahlung zu verzinsen ?

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 06.03.2012
Inhalt
  • ich das recht sehe, wurde dafür ein eigenes (?) Verfahren eingeleitet. Die im Urteil genannte
  • Eine kreative Idee ist auf Captain HUK in diesem Beitrag veröffentlicht worden. Der Kläger hat es
  • zu vernachlässigen.  Leider ist die Begründung in der Klageschrift, auf die das Gericht Bezug nimmt
  • in dem Verfahren AG Dietz, Az. 8 C 233/11, erfolgreich geschafft, sich die eingezahlten
  • ), sondern ab Zahlung an die Gerichtskasse. Bei langwierigen Streitigkeiten ist das sicherlich nicht

Facebook verliert und Google wird abgemahnt

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 06.03.2012
Inhalt
  • Datenschutz im Internet ist bekannterweise seit geraumer Zeit der Dauerbrenner, mit dem sich

Griechenland-Sparpaket stößt auf Widerstand der deutschen Arbeitsgerichte

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 06.03.2012
Inhalt
  • Man mag es kaum glauben, aber das ist kein Scherz (oder wie es beim USMC heißt: „This is not a
  • bekannte Erfolgsbeispiel für so eine Schule ist die John F. Kennedy-Schule in Berlin; die hält
  • witziger Weise jeder für eine Privatschule). In Bayern ist das aber eben eine Privatschule, die staatliche
  • Lehrer angeheuert (als Arbeitnehmer nach deutschem Recht) und ein paar Lehrer aus Griechenland (Beamte
  • Deutsche das auf einmal nämlich unrechtmäßig. Ist es auch: Man kann im deutschen Arbeitsrecht niemandem

Terror in Israel, Bank in NY: Haftung?

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 06.03.2012
Titel
  • Terror in Israel, Bank in NY: Haftung?
Inhalt
  • Fall prüft das Gericht das internationale Privatrecht zur Ermittlung anwendbaren Rechts, im zweiten die örtliche Zuständigkeit, personal [...]
  • Bank verklagten im New Yorker Gericht israelische Opfer eines Terrorangriffs auf Israel. Ein ersten

“Fotoklau”: Neuer Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2012
Inhalt
  • -Entscheidung handelt, ist zu beachten, dass es hier um einen Sonderfall mit folgenden Kriterien geht: Es
  • zudem eine recht umfassende Rechtsprechung, die ich hier dargestellt habe. Die Entscheidung aus Köln
  • Umfang” bei der Rechtsverletzung. Gerade bei der Verwendung im Rahmen einer eBay-Auktion gibt es

Judex non calculat II – Bewertung

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 06.03.2012
Titel
  • Judex non calculat II – Bewertung
Inhalt
  • Recht weist der BGH darauf hin, dass gerade bei (Pauschal-)Honorarvereinbarungen in Strafsachen die
  • einem mittleren Umfang ist es oft fraglich und bei umfangreichen Verfahren (solche mit mehreren
  • in der Praxis regelmäßig das Honorar vereinbart wird, ist das Gegenteil richtig, wie der vom BGH
  • einen Stundensatz in Höhe von 29,61 Euro). Nimmt man weiter einen zehnstündigen Arbeitstag an mit
  • ) Kritik in der Literatur Der auch in der aktuellen Entscheidung vom BGH zum Dogma erhobene Vergleich mit

Live-Berichte aus Gemeinderäten – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2012
Inhalt
  • mit Bauangelegenheiten) in der Sitzung zur Sprache kommen, die Übertragung rückwirkend sofort
  • Entwicklung in Seelbach ist bisher von keiner großen Aufmerksamkeit geprägt, was schade ist, da es hier um
  • Datenschützer des Landes verlangt unter anderem, dass wenn personenbezogene Daten (z.B. im Zusammenhang
  • stellvertretende Amtsleiter oder Sachbearbeiter der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, im Gemeinderat
  • nicht gefilmt werden. Der erste Punkt ist durchaus problematisch, wenn auch nicht unbedingt ein