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Namensrecht: Zur Verwendung eines “verselbstständigten” Namens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2012
Inhalt
  • “landgut-borsig.de”. Im Sachverhalt lief es ganz grob so, dass die heutigen Eigentümer des Landguts nicht
  • weiter geführt. Ein Mitglied der Familie sah sich nun in seinem Namensrecht beeinträchtigt und
  • Teilen des angesprochenen Verkehrs zugeordnet wird, ist eine Verwendung möglich, auch ohne selber den
  • vorhandenen Zuordnung übrigens auch wissenschaftliche/amtliche Publikationen “mit gewisser Häufigkeit
  • ” ausreichen. Das Ergebnis trägt dem Alltag Rechnung, in dem gerade besondere Liegenschaften häufig

AGB-Recht: Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Fitnessverträgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2012
Titel
  • AGB-Recht: Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Fitnessverträgen
Inhalt
  • der Versuch im Verkehr mit Verbrauchern deren Rechte über Gebühr einzuschränken, flott nach hinten
  • BGH hat klar gestellt: In einem Fitness-Studiovertrag ha?lt eine vorformulierte Vertragsbestimmung
  • verlangen, die teilweise sogar die Art der Erkrankung offen legen sollen. vollkommen zu Recht weist der
  • . Letzteres ist übrigens auch im Interesse der Fitness-Studio Betreiber. Fazit: Aus kaufmännischen
  • Der Bundesgerichtshof (XII ZR 42/10) hat sich mit der Wirksamkeit von Fitnessstudio-Verträgen

Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 24.03.2012
Inhalt
  • Einstellungs- und Verhaltensänderung im Umgang mit Betäubungs- und Rauschmitteln bereit und in der Lage sein
  • besteht, er werde in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der
  • dadurch verstärkt, dass er offenbar auch Alkohol in zeitlichem Zusammenhang mit der Einnahme von Drogen
  • konsumiert. Zu Recht hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass der gleichzeitige Konsum von
  • ferner, dass der Antragsteller nicht willens und/oder in der Lage ist, den Gebrauch der

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Therapiebeginn

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 24.03.2012
Inhalt
  • in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist
  • in ihn mit der Strafaussetzung gesetzte Vertrauen sei nicht gerechtfertigt gewesen, trifft dies
  • insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Mit all dem setzt das Landgericht sich nicht auseinander. Die
  • Auseinandersetzung mit der – vom Verurteilten ausdrücklich bereits vorgetragenen – Tatsache vermissen, dass in
  • Entscheidung bereits in eine therapeutische Einrichtung aufgenommen worden war. Zwar ist in

Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 24.03.2012
Titel
  • Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
Inhalt
  • ). Wird ein Führerschein in einem Mitgliedstaat lediglich im Wege des Umtauschs erteilt, ist eine
  • In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der
  • Recht der Europäischen Union ergebenden Mindestvoraussetzungen für die Erteilung eines
  • -) Überprüfung (Fahreignungsuntersuchung) des Angeklagten im Zuge des in Ungarn abgewickelten
  • bereits im August 2006 entzogen und seither nicht wieder erteilt worden ist. Der ungarische

Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft

Rechtsanwalt Malte Winter vom 23.03.2012
Inhalt
  • für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des
  • Privat- und Familienlebens) und keine Verletzung von Artikel 8 in Verbindung mit ...
  • In seinen Kammerurteilen, die noch nicht rechtskräftig sind, stellte der Europäische Gerichtshof

Buttonlösung treibt erste Blüten

Sebastian Dosch vom 22.03.2012
Inhalt
  • geschrieben). Eine Seite, die wohl unter diesen Begriff zu zählen ist, versucht es mal mit einer
  • Umsetzung. Und das sieht dann so aus (Klicken zum Vergrößern):Und das ist der besagte Button, der alles richten soll:Wie man sieht, entspricht [...]

Prozessbetrug: Urteil aufheben?

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 22.03.2012
Inhalt
  • nämlich nicht sein Recht auf seine vertragliche Beteiligung von 10% berücksichtigt.Ausführlich erklärt das Bundesberufungsgericht des zweiten [...]
  • CK - Washington.   In Lee v. Marvel Enterprises wollte der Kläger SMLI das zwischen den

Delegation ärztlicher Leistungen

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 22.03.2012
Inhalt
  • Zur Delegation ärztlicher Aufgaben auf Fachpflegekräfte im Rahmen der Alten- und Krankenpflege im
  • zur selbständigen Ausübung von Heilkunde im Rahmen von Modellvorhaben nach §63 Absatz 3c des Fünften

Offener Brief - Abmahnmissbrauch im Urheberrecht

Sebastian Dosch vom 21.03.2012
Titel
  • Offener Brief - Abmahnmissbrauch im Urheberrecht
Inhalt
  • geplanten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, nach dem "Schluss [sein soll] mit dem
  • Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht". Ich möchte zu dieser Stellungnahme an dieser Stelle wiederum gerne Stellung nehmen:Zum Ausgangspunkt [...]

Zwangsumtausch griechischer Schuldverschreibungen - Privatanleger rüsten zum Gegenschlag

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 21.03.2012
Inhalt
  • sollte in den allermeisten Fällen ein Gerichtsstand in Deutschland und die Anwendung deutschen Rechts
  • , sondern um 24 verschiedene Wertpapiere handelt. Eine Liquidierung ist deshalb regelmäßig mit höheren
  • in Betracht kommen. Auch die Zwangsvollstreckung sollte, anders als etwa im Fall Argentinien
  • Europa verfügt, als Argentinien.   Betroffene Anleger sollten zur Wahrung ihrer Rechte deshalb
  • München, den 21.03.2011 – Privatanleger, die griechische Staatsanleihen besaßen und sich mit dem

Abmahnung wegen angeblichen Verstoßes gegen § 22a Abs. 2 StVZO beim Verkauf von Autoteilen (bspw. Leuchtmittel) ohne Prüfzeichen

Dr. Sven Mühlberger vom 21.03.2012
Inhalt
  • In letzter Zeit kursieren vermehrt Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen § 22 a Abs.2 StVZO
  • . Darin heißt es: „Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen
  • , dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur feilgeboten, veräußert, [...]

Abofallen-Urteil in Hamburg - Lesetipp

Sebastian Dosch vom 21.03.2012
Titel
  • Abofallen-Urteil in Hamburg - Lesetipp

Erneut Fake-Abmahnungen, diesmal von “Dr. Kroner & Kollegen” (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2012
Inhalt
  • ist das Problem der Fake-Abmahnungen ein zunehmend zu bemerkendes Übel, das auch gerne im Namen
  • wird eine angebliche Abmahnung ausgesprochen, in den mir vorliegenden Mails alleine wegen der Nutzung
  • von “Peer to Peer Netzwerken”, wobei aber im Betreff der Mail von einem Bezug zu “Megaupload.com
  • ist davon auszugehen, dass es sich um eine erhebliche Anzahl von Mails handelt, die verschickt wurde
  • .”, wobei das Kürzel “s.r.o.” sowie die IBAN, die mit “SK” beginnt, auf die Slowakei verweisen

Erneut Fake-Abmahnungen, diesmal von “Dr. Kroner & Kollegen”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2012
Inhalt
  • ist das Problem der Fake-Abmahnungen ein zunehmend zu bemerkendes Übel, das auch gerne im Namen
  • wird eine angebliche Abmahnung ausgesprochen, in den mir vorliegenden Mails alleine wegen der Nutzung
  • von “Peer to Peer Netzwerken”, wobei aber im Betreff der Mail von einem Bezug zu “Megaupload.com
  • ist davon auszugehen, dass es sich um eine erhebliche Anzahl von Mails handelt, die verschickt wurde
  • .”, wobei das Kürzel “s.r.o.” sowie die IBAN, die mit “SK” beginnt, auf die Slowakei verweisen