Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 887 von 1043

BGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • wurde, ob über wesentliche Informationen, die in einem Ordner “versteckt” waren, ausreichend
  • aufgeklärt wurde. Der BGH dazu: Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine
  • gezielt durchsehen wird. Solche Umstände liegen etwa vor, wenn der Verkäufer dem Käufer im
  • Zusammenhang mit möglichen Mängeln ein Sachverständigengutachten überreicht (Senat, Urteil vom 12. November
  • nicht erwarten, dass ein Käufer Finanzierungsunterlagen oder einen ihm übergebenen Ordner mit

Hemmung der Verjährung durch gerichtlichen Mahnbescheid nicht bei unwahren Angaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • Verfahren beim gerichtlichen Mahnbescheid ist zudem besonders angenehm, da man einfach nur das Formular
  • korrekt ausfüllen muss und als Gläubiger bereits etwas unternehmen kann. Aber: Vorsicht ist geboten
  • aber im Formular behauptet), der verliert die hemmende Wirkung, da das Berufen hierauf
  • rechtsmissbräuchlich ist. Der BGH dazu: Allerdings kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den
  • gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar unzulässig ist oder wenn für die darin

Missbrauch von Notrufnummern bereits durch anlassloses Anwählen der 110?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • , sondern die Aktion sich auf das reine Anrufen beschränkt. Das OLG führt zu recht aus, dass das
  • , also wenn man nach dem Anruf auch mit jemandem in der Notrufzentrale spricht. Das Gericht sah diese
  • [...] 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
  • Missbrauch in jeder Aktion gesehen werden kann, die dazu führt, dass die durch andere benötigte Hilfe
  • letztlich nicht oder nur verzögert zur Verfügung steht. Auch die neuerlichen Gesetzesänderungen in dem

Schiedsklausel zugunsten Dritter

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 29.03.2012
Inhalt
  • . BNP Paribas USA auf das Recht, einen Streit im Schiedsverfahren lösen zu lassen. In New York City prüft das Bundesberufungsgericht des zweiten [...]
  • Drittbegünstigter einer Schiedsklausel zwischen der UNO und einer Bank im Fall Republic of Iraq v

BVerwG: Journalisten dürfen Polizisten beim Einsatz fotografieren

Sebastian Dosch vom 29.03.2012
Inhalt
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber

Twibel - England wundert sich, Deutschland ist schon weiter

Sebastian Dosch vom 29.03.2012
Titel
  • Twibel - England wundert sich, Deutschland ist schon weiter

Vorsicht: Post von “DeutschesGewerbeRegister”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • Das “Deutsche Gewerberegister – DHR” ist mir nicht unbekannt, darf aber nicht mit Anschreiben von
  • Schreiben könnte eines unter vielen sein, was mir aber auffällt ist zum einen die zeitliche Nähe zu
  • die m.E. sehr hohe optische Nähe der beiden Formulare. Bis hin zum Satz “Schreiben ist Ihnen schon am
  • auch hier wieder gewisse Ähnlichkeiten in der Gestaltung des Namens auffallen. Die Namen der
  • Gewerbeauskunft-Zentrale”, einen Trittbrettfahrer? Oder ist es die “alte Gewerbeauskunft-Zentrale” unter neuem

OLG Düsseldorf zur Gewerbeauskunft-Zentrale: Volltext liegt vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • umgegangen wird. Das OLG Düsseldorf ist auf den ersten Blick recht deutlich: Mit der Versendung des
  • korrigieren”. In privater Werbung um Aufträge ist man erst recht nicht auf ein Insistieren gefasst, wie es
  • Es ist soweit: Die Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) in Sachen
  • erwartet hatte, dennoch lohnt sich ein Blick. Auch weil man erkennt, wie in Zukunft mit der Entscheidung
  • darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und

Datenschutz-Buchempfehlung: “Kunden machen, was sie wollen – Lead Management im Spannungsfeld zwischen Marketing und Vertrieb”

Dr. Sebastian Kraska vom 29.03.2012
Titel
  • Datenschutz-Buchempfehlung: “Kunden machen, was sie wollen – Lead Management im Spannungsfeld zwischen Marketing und Vertrieb”
Inhalt
  • ” empfehlen. Herr Janning ist Geschäftsführer und Mitgründer der DemandGen AG und betreut mit seinem
  • relevanten Thema, im Unternehmen bereits vorhandene Daten mit weiteren Angaben aus Vertrieb und ggfs. dem
  • bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • “Kunden machen, was sie wollen – Lead Management im Spannungsfeld zwischen Marketing und Vertrieb
  • Internet in einer rechtskonformen Art und Weise zu verknüpfen und vertrieblich zu nutzen (Anmerkung

Mobbing: Strafbarkeit des Vorgesetzten bei Nicht-Verhinderung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2012
Inhalt
  • reicht es aber aus, dass allein “gelegentlich” der Tätigkeit gehandelt wird. Verständlich: Mit dem
  • Betrieb Mobbing begeht und er das nicht verhindert. Mit dem Bundesgerichtshof kommt dies jedoch nur in
  • BGH ist abzugrenzen, ob eine Tat alleine im Betrieb auftreten kann, oder auch außerhalb des Betriebes
  • . Vorgesetzter strafrechtlich (als “Garant”) dafür einzustehen hat, wenn ein “Untergebener” in seinem
  • Frage, wenn es sich um betriebsbezogene Taten handelt, das sind solche, die in einem inneren

Fitnessvertrag kündigen ist ab sofort einfacher. Der BGH machts möglich.

Sebastian Dosch vom 28.03.2012
Titel
  • Fitnessvertrag kündigen ist ab sofort einfacher. Der BGH machts möglich.
Inhalt
  • Es ist zwar nur ein Versäumnisurteil, dennoch berücksichtigt es den gesamten Sach- und Streitstand

Wer muss beweisen, dass seine Ware ein Original ist?

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 28.03.2012
Titel
  • Wer muss beweisen, dass seine Ware ein Original ist?
Inhalt
  • In erst kürzlich entschiedenen Fällen zur Beweislastverteilung bei der Erschöpfung der Rechte aus einer Marke, führt der BGH die eigene [...]

OLG Hamm zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.03.2012
Inhalt
  • , Az.: I ZR 121/08) finden sich vermehrt Urteile, die sich mit der Frage der sekundären [...]

Haftung nach der Einziehung von Geschäftsanteilen des unliebsamen Gesellschafters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.03.2012
Inhalt
  • Mit Urteil vom 24. Januar 2012 hatte sich der Bundesgerichtshof (AZ: II ZR 109/11) mit
  • Einziehungsbeschluss die Rechte des betroffenen Gesellschafters als eingezogen gelten. Nach Ansicht
  • . Dieses Thema wird in Gesellschaften immer dann relevant, wenn zwischen den Gesellschaftern Uneinigkeit
  • Gesellschaftsanteile vor. Dabei muss die Einziehung mittels Beschluss aller Gesellschafter erfolgen. In dem nun zu
  • des Bundesgerichtshofes wird ein Einziehungsbeschluss, der weder nichtig ist, noch für nichtig erklärt

Voraussetzung für DNA-Entnahme und -speicherung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.03.2012
Inhalt
  • eine Negativprognose im Sinnen von § 81 g Abs. 1 StPO nicht in abstrakter Weise allein deswegen
  • Eine Verurteilug wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften reicht nicht aus, um die Anordnung
  • einer DNA-Entnahme zu rechtfertigen. Für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 StPO ist
  • StGB verurteilt worden ist, wenn weitere Anhaltspunkte für eine Fortschreibung der Anlasstat nicht
  • ersichtlich sind. Die hat das LG Darmstadt am 28.03.2011 in dem Verfahren 3 Qs 152/11 festgestellt