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Arbeitnehmer kann die Aufnahme der vollständigen Schlussformel mit Dank und Bedauern in das Arbeitszeugnis verlangen
Dr. Sven Mühlberger vom 19.10.2012
- Inhalt
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- vollständigen Schlussformel mit Dank und Bedauern in das Arbeitszeugnis verlangen kann. Nach dem ab
- In einem aktuellen Urteil hat das ArbG München entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Aufnahme der
Abmahnung der Firma Pflanzgut (Burkhard Brandt) wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung
Dr. Sven Mühlberger vom 22.10.2012
- Inhalt
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- . Begründet wird diese Abmahnung nach unserer Kenntis mit einer angeblich fehlerhaften
Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV auf Facebook
Dr. Sven Mühlberger vom 21.03.2013
Abmahnung des Herrn Thomas Russer durch die Kanzlei Spiske & Maisch Rechtsanwälte u.a. wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Dr. Sven Mühlberger vom 21.03.2013
- Inhalt
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- Rechtsanwälte Kenntnis erlangt. Begründet wird die Abmahnung mit einem angeblichen
Bei der Werbung einer Fahrschule müssen pauschalierte Entgeltangaben für allgemeine Aufwendungen angegeben werden
Dr. Sven Mühlberger vom 06.05.2013
- Inhalt
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- In einem aktuellen Urteil hat das LG Braunschweig entschieden, dass bei der Werbung einer
- sowie die stundenbezogene Angabe für die Fahrstunden im praktischen Unterricht angegeben werden [...]
bayrischer Wirt hat sich den Begriff „Weltuntergang“ beim Deutschen Patentamt schützen lassen
Dr. Sven Mühlberger vom 10.01.2013
- Inhalt
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- Ein bayrischer Wirt hat sich bereits im März 2012 den Begriff „Weltuntergang“ für den
T-Shirt-Aufdruck „Scheiß-RTL“ stellt Markenrechtsverstoß dar
Dr. Sven Mühlberger vom 21.01.2013
- Inhalt
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- In einem aktuellen Urteil hat das LG Köln entschieden, dass es einen Verstoß gegen Markenrechte
- darstellt, wenn ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Scheiß-RTL“ unter Verwendung des RTL-Logos beworben und
- veräußert wird. Ein Markeninhaber könne denjenigen auf Unterlassung in Anspruch nehmen, der ein [...]
Gesetzesentwurf zum sog. Anti-Abzocke-Gesetz: Schutz privater Internetnutzer bei erstmaligem Urheberrechtsverstoß
Dr. Sven Mühlberger vom 31.01.2013
- Inhalt
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- Nach Angaben der „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ soll sich die Union mit der FDP auf den
- , Inkassobriefe mit Einschüchterungscharakter und überteuerte Abmahnungen bei erstmaliger Verletzungen des [...]
Beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen reichen selbst Hinweise wie etwa: „… nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!” nicht ausreichen.
Dr. Sven Mühlberger vom 17.02.2013
- Inhalt
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- In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne
Unter welchen Umständen handelt es sich bei der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1–3 Werktage” um AGB?
Dr. Sven Mühlberger vom 08.03.2013
- Inhalt
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- In einem aktuellen Urteil hat das OLG Bremen entschieden, dass es sich bei der Angabe
Wann ist die Geltendmachung von Entgeltforderungen durch Rechnungen, Mahnschreiben, etc. als geschäftlich unlautere Handlung anzusehen?
Dr. Sven Mühlberger vom 30.05.2013
Wann ist die Auswahl des Gerichtstandes rechtsmissbräuchlich?
Dr. Sven Mühlberger vom 29.05.2013
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- In einem aktuellen Beschluss hat das LG Aurich beschlossen, dass die Auswahl des Gerichtsstandes
- rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie überhaupt keinen Bezug zur Antragstellerin, zum Antragsgegner, zur
Wann stellt der Vertrieb kosmetischer Pflegemittel unter der Bezeichnung “pure & natural” eine irreführende geschäftliche Handlung dar?
Dr. Sven Mühlberger vom 07.06.2013
Microsoft gegen Markenregistrierung „App store“ durch Apple
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 30.01.2011
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- Microsoft gegen Markenregistrierung „App store“ durch Apple. Apple hat mit seinem Versuch die BezeichnunG „App store“ als Wortmarke in [...]
Prinzessin gewinnt gegen Prinz aus formalen Gründen.
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 01.02.2011
- Inhalt
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- Im Jahr 2006 wurde die Marke Prinzessin von Hohenzollern für die Klassen 30, 32 und 33 angemeldet und das DPMA registrierte diese am 29. [...]