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Abmahnung durch Abmahnungsgegner problematisch. Vom Sinn und Unsinn so genannter Disclaimer

Sebastian Dosch vom 30.03.2012
Inhalt
  • Auf Webseiten liest man oft im Impressum oder an geeigneter anderer Stelle Formulierungen wie z.B
  • . "Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen

Streaming am Beispiel kino.to: Legal oder Illegal?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2012
Inhalt
  • der Rechteinhaber erfolgte. Insofern hat Schwartmann erst einmal Recht, wenn er (in der Beilage zur
  • Seit je her ist umstritten, ob das Streaming, also das reine Betrachten von Filmen im Internet
  • Amtsgericht Leipzig (200 Ls 390 Js 184/11) sich kürzlich mit einem der Angeklagten im Fall “kino.to
  • technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz
  • nicht dauerhaft ist. Jedenfalls bei einer Speicherung alleine im Arbeitsspeicher (RAM) sehe ich gar

Vorsicht: Selber ein Bein gestellt mit “Vor Abmahnung Kontakt aufnehmen”?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2012
Titel
  • Vorsicht: Selber ein Bein gestellt mit “Vor Abmahnung Kontakt aufnehmen”?
Inhalt
  • dann auch selbst so verhalten. Er bindet sich mit einer solchen Verhaltensempfehlung in Bezug auf
  • verpflichtet hätte. Mit diesem zu erwartenden Verhalten setzt sich die Klägerin in rechtlich
  • Es ist ein – rechtlich bisher übrigens vollkommen irrelevantes – verbreitetes Verhalten, dass
  • manche Webseiten-Betreiber und Shops in Ihr Impressum Sätze wie diesen Schreiben: “Vor einer Abmahnung
  • anderen fordert, der soll mit dem OLG Hamm nicht mehr selber ohne vorherige Kontaktaufnahme abmahnen

Fotorecht: VGH Baden-Württemberg zum Fotografie-Verbot eines SEK-Einsatzes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2012
Inhalt
  • regionales oder lokales Interesse reicht aus (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 23 KUG Rn
  • Der VGH Baden-Württemberg (1 S 2266/09) hatte sich mit einem Fotografie-Verbot zu beschäftigen, das
  • des Verbots hatte der Einsatzleiter ausschließlich die Gefahren im Blick, die sich bei einer
  • Veröffentlichung entscheidet und in dieser Entscheidungsfindung durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich
  • geschützt ist, kann die Anfertigung der Bildaufnahmen von Personen der Presse nicht generell von

Bordell im Gewerbegebiet zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2012
Titel
  • Bordell im Gewerbegebiet zulässig
Inhalt
  • Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und
  • . 130 m entfernten Grundstücks im Gewerbegebiet, auf dem er mit seiner Familie wohnt. Er machte
  • rücksichtslos. Dem ist der VGH nicht gefolgt. Ein Bordell sei ein in einem Gewerbegebiet allgemein
  • Gewerbegebiets könnten nicht denselben Schutz wie in einem Wohngebiet beanspruchen. Der Beschluss ist
  • Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 05.03.2012 entschieden. Er hat damit die Beschwerde eines Nachbarn

Doppelte 40-Euro-Klausel: Nicht mit dem OLG München

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Titel
  • Doppelte 40-Euro-Klausel: Nicht mit dem OLG München
Inhalt
  • -Betreiber freuen dürfte: Die so genannte “doppelte 40 Euro Klausel” (dazu hier) ist nicht nötig mit dem
  • Das OLG München (29 W 212/12) hat in einem Beschluss festgestellt, was auf Anhieb viele Shop
  • OLG München. Allerdings ist das eindeutig eine Einzelmeinung, anders sehen das die OLGe Hamburg, 5 W
  • 10/10; Hamm, 4 U 180/09; Koblenz, 9 U 1283/09; Stuttgart, 2 U 51/09. Also: Entwarnung im Bereich der
  • doppelten 40 Euro Klausel? Mitnichten, es ist nur ein wenig komplizierter geworden…

EEG aktuelll: Deutscher Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 29.03.2012
Inhalt
  • Regierungskoalition das Gesetz zu den Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (BT-Drs. 17/8877
  • LEXEGESE - Der Deutsche Bundestag hat am 29. März 2012 mit der Mehrheit der Stimmen der
  • ) beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten 305 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 235 lehnten ihn...

Streit um die Widerrufsbelehrung: Klassiker beim LG Cottbus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • Widerrufsbelehrung gestritten und dabei ein paar aktuelle typische Fragen angesprochen; dazu in Kürze: Wenn eine
  • “offensichtliche Mängel” zu rügen hat, ist zwar sehr beliebt, aber deswegen nicht unbedingt besser. Auch dies
  • nach der Abmahnung ändert. Das ist natürlich nicht alles an typischen Problemen, aber es trifft doch

AGG-Anspruch nach Diskriminierung: Innerhalb von 2 Monaten!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung
  • worden zu sein. Damit war der Kläger mit Erhalt des Ablehnungsschreibens am 2. September 2008 in der
  • einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung
  • Schwerbehinderteneigenschaft hinwies. Mit Schreiben vom 29. August 2008 lehnte das beklagte Land die Bewerbung
  • des Klägers ab. Dieses Schreiben erhielt der Kläger am 2. September 2008. Mit einem beim beklagten

BGH Haftung einer Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • , nach § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entstanden ist
  • den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung gekommen ist, sondern weil ein unmittelbarer Zusammenhang
  • vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im
  • Vermögensberatung AG (DVAG) hatte der Ehemann der Klägerin im Jahr 2000 an den Deutschen Investment-Trust
  • (DIT) einen Kontoeröffnungsantrag und einen Kaufantrag zum Erwerb von Anteilen an Aktienfonds

Kostenerstattung für die Zurückweisung unberechtigter Forderungen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • , sogenannte Plausibilitätskontrolle (vgl. Palandt/Grüneberg, 70. Auflage, § 280, Randziffer 27 mit
  • Rechtsprechungsnachweisen, BGH). Eine Ersatzpflicht bzgl. Rechtsanwaltskosten setzt im Übrigen voraus
  • , dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war. Das trifft in
  • einfach gelagerten Fällen nur zu, wenn der “Geschädigte” geschäftlich ungewandt ist oder die

Softwarerecht: Zum urheberrechtlichen Schutz von Code-Snippets

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012

LG Köln zur Berechnung des Grundpreises

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • Wenn ein Grundpreis angegeben wird, ist mit dem Landgericht Köln (84 O 91/11) keine Trickserei
  • Füllmenge von 8 Flaschen durch den Preis von 6 Flaschen teilen. Abzustellen ist vielmehr auf die Menge ohne die Gratis-Beigabe.

“Abzocker” keine gehaltvolle ebay-Bewertung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Köln (28 O 44/12) hatte sich im einstweiligen Rechtsschutz mit einer eBay-Bewertung
  • zu beschäftigen, in der ein Verkäufer als “Abzocker” tituliert wurde. Anders als das OLG Düsseldorf
  • (I-15 W 14/11, hier besprochen) erkannte das LG Köln in diesem Fall eine Grundlage für eine

BGH zur Fälschung von MAESTRO-Karten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • anerkannt, dass es sich um eine Zahlungskarte im Sinne des § 152a Abs. 1, 4 StGB aF (Zahlungskarte mit
  • Karte benutzt werden kann. Es besteht die Möglichkeit, mit der Karte den Aussteller im
  • von § 152b Abs. 4 StGB erfasst werden (vgl. BT-Drucks. 15/1720 S. 9). Dass es möglich ist, die Karte
  • Sind MAESTRO-Karten (die modernen Bank-Karten) Zahlungskarten mit Garantiefunktion? Diese scheinbar
  • abstrakte Frage hat enorme Auwirkungen auf den Strafrahmen: Falls nein, gilt mit §152a I StGB ein