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Bei einer Blickfangwerbung mit einem Beförderungspreis muss der im Blickfang angegebene Preis der Endpreis sein

Dr. Sven Mühlberger vom 23.12.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat LG Frankfurt entschieden, dass bei einer Blickfangwerbung mit einem
  • Beförderungspreis der im Blickfang angegebene Preis der Endpreis sein muss. Ansonsten liege ein

Servicepauschale muss bei der Werbung in den angegebenen Preis einberechnet werden

Dr. Sven Mühlberger vom 28.12.2012
Inhalt
  • Servicepauschale in den angegebenen Preis mit einberechnet werden muss. § 1 Abs. 1 PAngV regele im Sinne des [...]
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Limburg entschieden, dass bei der Angabe der Tagespreise für

Vorsicht bei Abmahnungen der Kanzlei Krell & Partner aus Heidelberg!!!

Dr. Sven Mühlberger vom 15.03.2013
Inhalt
  • teilt in dem Abmahnschreiben nicht mit, welches konkrete urheberrechtlich geschützte Werk abgemahnt

Irreführung durch Vortäuschen einer größeren Füllmenge bei einer Frischkäseverpackung durch eine technisch nicht bedingte Einbuchtung

Dr. Sven Mühlberger vom 29.04.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es eine Irreführung darstellt
  • Füllmenge vorgetäuscht wird, als tatsächlich vorhanden ist. Nach § 7 Abs. 2 Eichgesetz müssen [...]

Der Betreiber einer Suchmaschine ist dazu verpflichtet, zukünftig rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu verhindern, wenn ein Betroffener ihn darauf hinweist

Dr. Sven Mühlberger vom 17.05.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine dazu
  • verpflichtet ist, zukünftig rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu verhindern, wenn

Ein Buchhändler verstößt gegen die Buchpreisbindungspflicht, wenn er einen 10%-Rabatt gewährt, der durch Förderer finanziert wird

Dr. Sven Mühlberger vom 05.06.2013

Abmahnung des Herrn Adalbert Wieczorek durch Rechtsanwalt Alexander Cornelius wegen fehlender Grundpreisangabe

Dr. Sven Mühlberger vom 31.07.2012

Privates Chatten am Arbeitsplatz. Darf der Arbeitgeber mitlesen?

Sebastian Dosch vom 31.07.2012
Inhalt
  • Private E-Mail- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist immer wieder ein Anlass für
  • Gerichtsentscheidungen. Auch das Landesarbeitsgerichts Hamm konnte sich jetzt mit Urteil vom 10.07.2012

Abmahnung der Firma MairDumont GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Frömming & Partner Rechtsanwälte wegen unberechtigter Verbreitung von Kartenmaterial

Dr. Sven Mühlberger vom 30.07.2012
Inhalt
  • mit einer Verletzung des Urheberrechts durch die angeblich unberechtigte Verbreitung von [...]

Ein Foto sagt mehr als 1.000 Worte

Sebastian Dosch vom 24.07.2012

Es kann nur besser werden. BGH zum Filesharing

Sebastian Dosch vom 13.08.2012
Inhalt
  • Urteils) dazu entschieden, mich kurz zu fassen und nur zwei Fragen zu stellen.1. Wer ist hier faktisch schutzlos?Der BGH schreibt in seiner [...]
  • Ich hatte schon einen längeren Artikel zum aktuellen BGH-Urteil in Sachen Filesharing geschrieben

Goldgräberstimmung auf dem Friedhof

Sebastian Dosch vom 06.08.2012
Inhalt
  • Eindruck entsteht jedenfalls, wenn man sich den Beitrag "Friedhöfe im Goldrausch" der BR-Sendung quer

Muss man jetzt auch Schuhe verpixeln?

Sebastian Dosch vom 03.08.2012
Inhalt
  • . Daher ist es in vielen Fällen angeraten, die dargestellte Person unkenntlich zu machen, um ihre
  • Persönlichkeitsrechte nicht zu verletzen - denn die könnte sonst Schadensersatz verlangen. Früher machte man das mit schwarzen Balken über [...]

Kein Platz in der KiTa? Stadt muss zahlen!

Sebastian Dosch vom 07.08.2012
Inhalt
  • können, ggf. die Kosten für eine private Unterbringung erstatten.Eltern haben zwar erst ab Mitte 2013 bundesweit das Recht auf einen [...]
  • Das ist erfreulich für Eltern, die für ihre Kinder einen Kindergartenplatz suchen, bringt aber
  • Städte und Gemeinden in eine schwierige Lage. Die müssen diesen Eltern, denen sie keinen Platz bieten

Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des LG Gießen: Ein Sieg?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 22.08.2012
Inhalt
  • Urteil auf die Praxis? Es ist nicht recht vorstellbar, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale von dieser
  • genommen wird, sollen bereits im Umlauf sein. Freie Bahn für die Gewerbeauskunft-Zentrale mit ihren
  • dagegen. Was ist geschehen? In dem Verfahren wurde nicht um eine Geldforderung der Gewerbeauskunft
  • Überraschend errang die Gewerbeauskunft-Zentrale vor dem Landgericht Gießen mit Urteil vom Urteil
  • vom 05.07.2012, Az. 5 O 312/12 einen Sieg. Das Gericht bescheinigte ihr, einen wirksamen Vertrag mit