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Abmahnung von Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 12.04.2012
Inhalt
  • . Angeblich liege ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor. Dieser wird mit der Verwendung einer veralteten

Mehr Geld für Mehrarbeit

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.04.2012
Inhalt
  • In vielen  Arbeitsverträgen fanden und finden sich standardmässig Regelungen wie “Mehrarbeit ist
  • Mehrarbeitsvergütung etwas detaillierter geregelt ist. Für Beamte gelten in bestimmten Berufsfeldern eine
  • öffentlichen Dienst zum Beispiel § 43 TVÖD. Hier ist wie auch in vielen Tarifverträgen der
  • es nur in besonderen Fällen. Ob diese Regelungen  halten, kann aber im Einzelfall durchaus
  • mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten.” So etwas hat eine jahrzehntelange Tradition und wurde

EGMR zur Strafbarkeit des “Inzest”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2012
Inhalt
  • Verurteilung einen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 darstellte
  • In seinem heute verkündeten Kammerurteil im Verfahren Stübing gegen Deutschland (Beschwerdenummer
  • (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und
  • deutschen Behörden im Umgang mit dieser Frage einen weiten Beurteilungsspielraum hatten, da
  • Amtsgericht Leipzig Herrn Stübing im November 2005 wegen Beischlafs zwischen Verwandten in zwei Fällen

Es war nur eine Frage der Zeit

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.04.2012
Inhalt
  • Urheberrechte verletzen. Das ist nichts ungewöhnliches und da ein Foto grundsätzlich, egal in
  • UrhG verpflichtet ist. Eine solche Haftung ist im Urheberrecht als Täter und auch als Störer möglich
  • hat: Störer ist derjenige, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich
  • . Die Haftung im Urheberrecht ist verschuldensunabhängig. Das heißt auf Vorsatz und/oder
  • auch andere an seine Pinnwand schreiben können, ein Diensteanbieter im Sinne des § 2 TMG ist. Der

Ist ein Link zu rechtswidiger Software von der Pressefreiheit gedeckt?

Dr. Sven Mühlberger vom 12.04.2012
Titel
  • Ist ein Link zu rechtswidiger Software von der Pressefreiheit gedeckt?
Inhalt
  • In einem aktuellen Beschluss nahm das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
  • , da die zuvor vom BGH ergangene Entscheidung dem Verfassungsrecht entspreche. Die Verlinkung in einer

Wie sich die Zeiten ändern

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 12.04.2012
Inhalt
  • Harald Graef ist ein Mann, dem man im öffentlichen Recht einige Kompetenz zutraut. Er war bis zur
  • ist die Regierung eine etwas andere. Aus sozialen Erwägungen meinte sie, das in Deutschland endlich
  • arbeitsrechtliche Regelung. Dazu steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Art. 74 Nr. 12 GG, das
  • Feines für die Novelle ausgedacht; der neue § 12 Abs. 3 ThürLadÖffG lautete: „…Arbeitnehmer in
  • Verkaufsstellen dürfen mindestens an zwei Samstagen in jedem Monat nicht beschäftigt werden….“ Dazu hat Herr

Anerkennungsgesetz in Kraft

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 12.04.2012
Titel
  • Anerkennungsgesetz in Kraft
Inhalt
  • Bildungsabschlüsse ist am 1.4.2012 in Kraft getreten. Neben dem neuen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
  • Gleichwertigkeitsprüfung. Neu ist dies für die rund 350 Ausbildungsberufe im dualen System." (Bundesregierung) Auch
  • Der Gesetzgeber will im Ausland erworbene Berufsqualfikationen einfacher anerkennen und damit
  • werden rund 60 Berufsgesetze und Verordnungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen angepasst. "Mit
  • . www.anerkennung-in-deutschland.de Sie haben einen ausländischen Berufsabschluss? Arbeitgeber, vor allem

Kalkfrei durch Magnete: Werbung mit umstrittenen gesundheits- oder umweltrelevanten Wirkungen

Sebastian Dosch vom 11.04.2012
Titel
  • Kalkfrei durch Magnete: Werbung mit umstrittenen gesundheits- oder umweltrelevanten Wirkungen
Inhalt
  • - aber hier jedenfalls sehr ausgeprägt ist (kein Wunder, dass Dieter Bürgy mit seinem Lochfraß aus
  • Hartes Wasser, ein Problem, das es nicht nur in Heidelberg-Kirchheim (dem Sitz meiner Kanzlei) gibt

Abmahnung von Teaworld OHG wegen Verstoßes gegen Urheber- und Leistungsrechte

Dr. Sven Mühlberger vom 11.04.2012
Inhalt
  • die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen Urheber- und Leistungsrechte durch die Verwendung

Wann ist eine Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung missbräuchlich?

Dr. Sven Mühlberger vom 11.04.2012
Titel
  • Wann ist eine Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung missbräuchlich?
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Siegen ein Indiz für ein im Vordergrund stehendes

Testbesuche in der Region Stuttgart durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. bei Küchenstudios

Dr. Sven Mühlberger vom 11.04.2012
Titel
  • Testbesuche in der Region Stuttgart durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. bei Küchenstudios
Inhalt
  • ist ein angeblicher Verstoß gegen die Haushaltsgeräte-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Die Facebook-Pinnwand-Abmahnung und ihre Wellen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.04.2012
Inhalt
  • veröffentlicht wurde, zu dessen Veröffentlichung der pinnende Nutzer kein Recht hatte. Darüber [...]

Eltern haften für ihre filesharenden Kinder!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.04.2012
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln hatte sich jüngst mit der Frage der Haftung der Eltern für Filesharing

Aktuelle Rechtsprechung des AG Erkelenz und LG Mönchengladbach zu Mietwagenkosten

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 11.04.2012
Inhalt
  • . Aber das Gericht ist bekanntlich im Rahmen des § 287 ZPO “besonders freigestellt”. Zu Recht nehmen die
  • nachvollziehbar ist die Berechnung der Mietwagenkosten im Folgenden. Anerkannt ist die
  • Erstattungsfähigkeiten von Mietwagenkosten leicht modifiziert. Hintergrund ist vor allem die geänderte
  • Bildschirmausdrucken mit angeblichen Alternativangeboten (eines späteren Zeitpunkts…) reichen nicht zur
  • werden. Das ist bereits dann vom Ausgangspunkt her falsch, wenn sich die Mietdauer nicht abschätzen läßt

Google-Eintrag enfernen?

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 11.04.2012
Inhalt
  • Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht
  • : 089 652001 Sind Sie noch nicht fit im Praxis-Marketing? Eine Beratung im Praxismarketing ist
  • werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der
  • mit Negativeinträgen, aber auch mit Berufsordnung, Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht im
  • Es ist schnell passiert. Ein falsches Wort, ein missgelaunter Patient und die Folge: Ein negativer