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Bericht von der Gläubigerversammlung der CSA-Fonds und der Deltoton GmbH

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.09.2015
Inhalt
  • Erwartung einer Einbringlichkeit gegenüber den Handelnden geltend machen und auf mögliche Strafbarkeiten

BGH: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken - Elektronische Leseplätze II

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.09.2015
Inhalt
  • eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit
  • elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen, hat die Beklagte rechtlich nicht daran
  • ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. § 52b UrhG sieht zwar keine solche Berechtigung vor. Jedoch ist
  • machen. § 52b UrhG ist im Blick auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG nicht dahingehend

Angeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2015
Inhalt
  • behandelt und überhaupt fand er den Gefangenentransport von Köln nach Aachen „menschenunwürdig“. Eine

BGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • -Reisebüro bekannt zu machen und seine Attraktivität zu steigern. Die Einordnung als geschäftliche
  • Informationen, die sich Diensteanbieter zu Eigen machen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05
  • , GRUR 2009, 1093 Rn. 19 = WRP 2009, 1262 - Focus Online). Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, ist aus der
  • Eigen machen zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1958 - I ZR 97/57, GRUR 1958, 448, 449 = WRP
  • Annahme fernliegend, die Beklagte wolle sich die beanstandeten Äußerungen zu Eigen machen (im Ergebnis

Neue Serie "Tyrant" heißt neue Abmahnung aus dem Hause Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • . Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 350,00 € und einen

Markenrecht: Bärenringen beim BGH – „Goldbär“ gegen „Lindt Teddy“

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 24.09.2015
Inhalt
  • machen. So musste sich der BGH in einem Urteil vom 23.09.2015 mit der Frage beschäftigen [...]

OLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vor

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • und solche Werke zu verbreiten, anzubieten, und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und
  • Software verwendet werden, um diese lauffähig zu machen; es sei im Bereich der Software-Bibliotheken

BGH: Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden - "Staubsaugerbeutel im Internet"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • Gleichwertigkeit der Konkurrenzprodukte der Beklagten aufmerksam zu machen. Auf die Verwendung der Marke
  • Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, dass auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen
  • stellt eine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 1 UWG dar. Die Angebote der Beklagten machen
  • eines Wettbewerbers aufmerksam zu machen, stellt für sich allein noch keine unlautere Rufausnutzung

OLG Oldenburg: Osnabrücker Kaffeeunternehmen unterliegt in Wettbewerbsstreit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • betriebenen Unternehmen keinen Wettbewerb zu machen und auch keine Mitarbeiter abzuwerben. Die zwei
  • verpflichtet hätten, dem klagenden Unternehmen keinen Wettbewerb zu machen und keine Mitarbeiter
  • nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass das beklagte Unternehmen gezielt Mitarbeiter abgeworben

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion

Malte Winter vom 24.09.2015
Inhalt
  • Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. ...

OLG München: Arzt zwingt Bewertungsportal „Jameda“ zur Löschung von negativer Bewertung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.09.2015
Inhalt
  • Volltext:Oberlandesgericht München  18 W 1933/14Vorinstanz: LG München I, Az. 25 O 13547/14 In Sachen
  • Kommentartext auf der Plattform www.j... .de öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich
  • machen zu lassen. Daraufhin erklärten die Parteien den Rechtsstreit zunächst nur hinsichtlich der

"Die Augen des Engels" oder wie der Mordfall Amanda Knox zu Waldorf Frommer kam

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.09.2015
Inhalt
  • die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen

VG Neustadt: Eingetragener Verein kann keine eigene Immissionsbetroffenheit bei Windkraftanlagen geltend machen

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 23.09.2015
Titel
  • VG Neustadt: Eingetragener Verein kann keine eigene Immissionsbetroffenheit bei Windkraftanlagen geltend machen

B-Ware ist keine gebrauchte Sache

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.09.2015
Inhalt
  • auch nicht die kürzere Verjährungsfrist anzuwenden, die für gebrauchte Sachen ansonsten gilt. Bei der

Fotorecht: Rechtsanwalt Dr. jur. Hans G. Müsse mahnt für Wladyslaw Sojka ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.09.2015
Inhalt
  • Rechteinhabers öffentlich zugänglich zu machen und/ oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, ohne