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Abmahnung durch Rechtsanwalt Krischan Lang im Auftrag von Deckenbach Mineralöl Groß- und Einzelhandel GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Dr. Sven Mühlberger vom 27.04.2012
Titel
  • Abmahnung durch Rechtsanwalt Krischan Lang im Auftrag von Deckenbach Mineralöl Groß- und
Inhalt
  • Rechtsanwalt Krischan Lang wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versenden lässt. Grund für die Abmahnung ist

Das iPad für Optiker: dem Wirtschaftsverein ein Dorn im Auge

Sebastian Dosch vom 27.04.2012
Titel
  • Das iPad für Optiker: dem Wirtschaftsverein ein Dorn im Auge
Inhalt
  • ihnen ein kostenloses iPad für die Kundenberatung versprach. "So beraten Sie Ihre Kunden mit einem
  • Touch mehr Kompetenz", lautete der an den Touch-Screen des begehrten Tablet-PCs angelehnte Werbespruch. Die Optiker sollten dafür im laufenden [...]

Die Facebook-Kündigung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 27.04.2012
Inhalt
  • Dass man sich im privaten Kreis auch einmal recht kritisch zu seinem Arbeitgeber äußert, ist normal
  • und bleibt typischerweise auch folgenlos. Aber was ist heute im Zeitalter der sozialen Netzwerke
  • der Schmähkritik Das ist also – zumindest in erster Instanz – noch einmal gutgegangen, war aber wohl
  • weg. Klar ist, dass es nach der Rechtsprechung und sicher auch nach allgemeiner Auffassung nicht in
  • Ordnung ist, über den Arbeitgeber in unsachlicher, schmähender und herabsetzender Weise herzuziehen

Wieso ist die Blickfangwerbung „Doppelt so schnell wie DSL“ irreführend?

Dr. Sven Mühlberger vom 27.04.2012
Titel
  • Wieso ist die Blickfangwerbung „Doppelt so schnell wie DSL“ irreführend?
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass die Werbeaussagen „doppelt so schnell

Aktuelle Änderungen zum Heilmittelwerberecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 27.04.2012
Inhalt
  • langjährige Erfahrung im Heilmittelwerberecht. Informieren Sie sich - in unserer Kanzlei. Ihr Ansprechpartner Dr. Andreas Staufer Fachanwalt für Medizinrecht 
  •  (Drucksache 17/9341)   Ist Ihr Werbeauftritt wettbewerbswidrig? Sind Werbemaßnahmen unlauter oder
  • diesen Missstand rügen und darüber hinaus sogar abmahnen. Eine Abmahnung ist meist teuer. Sie enthält

BGH zum Erbbaurechtsvertrag mit Erbbauzinsanpassung und der frühere Lebenshaltungskostenindex

Rechtsanwalt carsten laumann vom 26.04.2012
Titel
  • BGH zum Erbbaurechtsvertrag mit Erbbauzinsanpassung und der frühere Lebenshaltungskostenindex
Inhalt
  • sich daher der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden herausgegebene Lebenshaltungskostenindex eines
  •  4-Personen-Arbeitnehmer-Haushaltes mit mittlerem Einkommen des alleinverdienenden
  • Änderung des Erbbauzinses auf der Basis von 1962 um zehn oder mehr Punkte erhöhen,  so ist der
  • bestellen. Das Gleiche gilt entsprechend, wenn sich der Index um zehn oder mehr Punkte ermäßigt mit
  • Erbbauzinsrecht zu bestellen, soll wiederholt in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen der Erhöhung

Abmahnung der Frau Claudia Schneider durch Sandhage Rechtsanwälte wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 26.04.2012
Inhalt
  • erfahren. Grund für die die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dies wird

Merkantiler Minderwert leichtgemacht

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 26.04.2012
Inhalt
  • Ist Ihr Auto durch Verschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers erheblich beschädigt, wird in der
  • ”. Gemeint ist damit der Umstand, dass ein Fahrzeug selbst mit einem fachgerecht reparierten Unfallschaden
  • zumindest ansatzweise abschätzen kann: Minderwert in % der Netto-Reparaturkosten, grobe Richtung im
  • vierten Betriebsjahr      15% im fünften Betriebsjahr      10% Weicht die Angabe in dem Gutachten davon
  • sich in seinem Gutachten dann noch Angaben zur Reparaturdauer und zum “merkantilen Minderwert

Vorfahrt auch bei roter Ampel

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 26.04.2012
Inhalt
  • . Diese Überlegung führt nicht weiter. Gefährdung anderer ist beim Ausfahren auszuschließen Das OLG
  • auf eine Straße ausfahren, “wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist
  • .” Diese Formulierung findet sich in der StVO öfters, zum Beispiel beim Abbiegen in ein Grundstück, dem
  • bedeutet: Wenn in einer derartigen Situation doch etwas passiert, war die Gefährdung eben nicht
  • auch nicht zu einem Verlust seines Vorfahrtsrechts geführt. Im Ergebns spielte der Rotlichtverstoß

Wertlose Wertschrift mit Klageverbot

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 26.04.2012
Titel
  • Wertlose Wertschrift mit Klageverbot
Inhalt
  • Wertschriften, stellte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta unter Anwendung des Rechts des Staates New York am 25. April 2012 [...]
  • Inhaber dürfen auch bei Betrug nicht klagen CK - Washington.   Ein Klageverbot in einer No Action

Zum Schadensersatz bei Nichterfüllung eines eBay-Vertrages

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • Internetportal mit der Zusicherung, es gebe dort 3.800 Euro Jahresumsatz. Der Verkauf lief wohl
  • Gericht kam hier auf zu zahlenden Schadensersatz in Höhe von 3799 Euro: Die 3800 Euro zugesagter

Werberecht: Verlag kann als Quasi-Störer für Werbeanzeigen haften?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • aufgegeben worden ist (BGH, GRUR 2011, 157 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] – Kinderhochstühle im Internet
  • Anzeige in einem zwischen denselben Parteien geführten Berufungsverfahren ausgesprochen hat, ist dem
  • Verleger oder Anzeigenredakteur eines wöchentlich erscheinenden Printmediums in der Regel schon im
  • . Das OLG sieht den Verlag hier für die Verbreitung rechtswidriger Werbeanzeigen durchaus in der
  • Verletzung einer Verkehrspflicht [...] Diese konkretisiert sich bei Presseunternehmen in der Pflicht

Widerrufsrecht: Bei teilbarer Dienstleistung auch teilbares Widerrufsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • vorherrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (a.F) in der
  • Art und Weise auszulegen, dass das Widerrufsrecht nur soweit erloschen ist, wie mit der
  • Dienstleistung begonnen wurde. Im Falle einer teilbaren Dienstleistung ist demnach auch das Widerrufsrecht
  • teilbaren Dienstleistung das Widerrufsrecht auch nur anteilig erlöschen kann: Im Anschluss an die wohl
  • Widerrufsrechtes ist nur bei einer unteilbaren Dienstleistung gerechtfertigt. Die erkennende Abteilung des Gerichtes schliesst sich dieser Auffassung an.

Kein wettbewerbsverhältnis zwischen “Internet-Shop” und “echtem” Laden?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • in den Laden vor Ort als ihn mit der Post woanders hinzusenden, so lebensnah ist wie man dort meint
  • einem “realen” Händler mit Ladenlokal abgemahnt werden können der ebenfalls Gold ankauft, weil kein
  • Argumente dort: Zunächst ist bereits nicht erkennbar, dass potentielle Interessenten aus W. und
  • nicht zu erkennen, dass potentielle Goldverkäufer aus W. und Umgebung dann auch tatsächlich in
  • Erwägung ziehen würden, ihr Gold auf dem Postweg an die Klägerin, die ihren Sitz in P. hat, zu versenden

Ist eine versteckte Preisangabe in einem ansonsten eher unwichtigen Fließtext zulässig?

Dr. Sven Mühlberger vom 25.04.2012
Titel
  • Ist eine versteckte Preisangabe in einem ansonsten eher unwichtigen Fließtext zulässig?
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Berlin entschieden, dass das Verstecken von Preisangaben in