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§ 35 ErsDiG

Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub
Inhalt
  • , ein Sterbegeld, dessen Höhe den Vorschriften für wehrpflichtige Soldaten entspricht. § 50 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

§ 13 SchaumwZwStG 2009

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
Inhalt
  • Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Inhalt
  • vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden

§ 9 WpDVerOV

Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes bei Finanzportfolioverwaltung
Inhalt
  • Informationen über das betreffende Geschäft unverzüglich nach dessen Ausführung durch den

§ 329 StPO

Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
Inhalt
  • Angeklagten oder Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen

§ 20 VwVfG

Ausgeschlossene Personen
Inhalt
  • eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskö

§ 1 SchiffbMstrV

Berufsbild
Inhalt
  • ;r Eisen, NE-Metalle, Holz und Kunststoff, 28.Anfertigen, Ausrichten und Zusammenbauen von Kiel

§ 3 SeefiV

Kontrollmaßnahmen
Inhalt
  • zu vernichten.(4) Der Kontrollbeamte ist berechtigt, den gesamten Fang zu untersuchen und zu messen

§ 37b SortSchG 1985

Anspruch auf Auskunft
Inhalt
  • ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz

§ 37 StUG

Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten
Inhalt
  • Bundesbeauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag auf dessen Ersuchen, im Übrigen mindestens alle

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit
Inhalt
  • dessen Ablauf.(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der obersten Arbeitsbeh

§ 67 TKG 2004

Befugnisse der Bundesnetzagentur
Inhalt
  • dem Netzbetreiber, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist, die Abschaltung der Rufnummer anordnen

§ 12 SchaumwZwStV 2010

Registrierter Empfänger
Inhalt
  • , dass Schaumwein als in dessen Betrieb aufgenommen gilt, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt

§ 5 WeinVergV

Absatzförderung
Inhalt
  • erfolgt nach Abschluss eines Vertrages zwischen der Bundesanstalt und dem Antragsteller, dessen Ma

§ 81 SachenRBerG

Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung
Inhalt
  • Wirtschaftsgebäude oder dessen bauliche Anlage anzukaufen oder, wenn kein selbständiges