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Gewährleistungsrecht: Keine Arglist bei Verschweigen von Unwissenheit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2012
Inhalt
  • Einen Haftungsausschluss für Sachmängel rechtssicher in einem Vertrag zu vereinbaren ist schon
  • Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann [...] Das ist soweit
  • schwer genug – im Regelfall gelingt dies noch bei notariellen Verträgen über Immobilien. Selbst wenn man
  • wurde. Bei der Frage, was arglistiges Verschweigen ist, gilt seit je her: Verschweigen ist aktives Tun
  • ; Arglistig handelt, wer dies in Kenntnis oder “für-möglich-halten” des Mangels tut. Hinsichtlich dessen

Verheimlichtes “Kuckuckskind” kann Versorgungsausgleich gefährden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2012
Inhalt
  • mehr existierenden §§1587c, 1587h BGB). Da sich der Rechtsgedanke aber nunmehr im neuen §27

Waffenbesitzer aufgepasst: BGH sieht grundsätzliche Möglichkeit fahrlässiger Tötung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2012
Inhalt
  • Sohn in Winnenden mehrere Menschen getötet hat. Die Entscheidung (ein Beschluss) ist für
  • das Maß der psychischen Erkrankung seines Sohnes war. Mit dem BGH kann z.B. schon ausreichen, dass im
  • Der Bundesgerichtshof (1 StR 359/11) hat sich mit der Verurteilung des Vaters beschäftigt, dessen
  • Strafrechtler durchaus von hohem Interesse, da hier vordergründig der Umgang mit speziellen Zeugen behandelt
  • wird, die ggfs. die Aussage verweigern können. Daneben aber ist für Waffenbesitzer allgemein der

LG Hamburg zu den Urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2012
Inhalt
  • zwölf Musikwerke, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, via „YouTube“ in Deutschland zugänglich zu
  • enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID
  • , weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten
  • Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens
  • - und Kontrollpflichten verstößt. Das hat am 20.04.2012 das Landgericht Hamburg (310 O 461/10) in

Die OWI-Anzeige und das Opportunitätsprinzip

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.05.2012
Inhalt
  • nichts. Der Grund: Die Behörden können, müssen aber solchen Anzeigen nicht nachgehen. Geregelt ist das in
  • ” oft genug dazu, dass Anzeigen folgenlos bleiben. In unserem Tempo-30-Fall wird sich die Behörde im
  • Manche Zeitgenossen stört eigentlich alles. Wenn das mit einem ausgepräten Gerechtigkeitsempfinden
  • verbunden ist, führt das schnell zu einer Anzeige, besonders oft wegen tatsächlicher oder
  • massenweise Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkverstöße anzeigen. Wenn so etwas in der Presse steht

Apple versus Proview in China

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 02.05.2012
Titel
  • Apple versus Proview in China
Inhalt
  • Im Streit um Markenrechtsverletzungen zwischen Apple und dem chinesischen Hersteller Proview bahnt sich eine gütliche Einigung an. Die [...]

Scheidung und Auslandsbezug

Rechtsanwalt Malte Winter vom 02.05.2012
Inhalt
  • internationalen Privatrechts geregelt, welches Recht zur Anwendung kommt, wenn die Beteiligten ...
  • Wurde die Ehe mit einem ausländischen Staatsbürger geschlossen, so wird nicht nur die Hochzeit
  • , sondern auch eine eventuelle Scheidung etwas komplizierter. Im allgemeinen wird im Rahmen des

Nachweisprobleme ausländischer Gesellschaften im Grundbuchverkehr

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.05.2012
Titel
  • Nachweisprobleme ausländischer Gesellschaften im Grundbuchverkehr
Inhalt
  • . Problematisch ist insbesondere, dass teilweise ein „secretary“ nach dem Recht des Bundesstaates nicht
  • . In diesen Fällen ist § 29 GBO zu bemühen. Hier kann also regelmäßig der jeweilige Nachweis durch
  • (BGBl. 1965 II, S. 876)haben Urkunden nur mit Apostille versehen vorzulegen, um diese anerkennen
  • zum Beispiel in Schweden. Im United Kingdom kommt dem Companies House eine dem deutschen
  • Bundesrepublik und den USA vom 29. Oktober 1954 (BGBl. II 1956, 487 f.) führt dazu, dass in beiden Staaten

(Wie) verändern die “digital natives” den Markt der Rechtsdienstleistungen?

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 01.05.2012
Inhalt
  • Dienstleistungen im Bereich des Rechts anbietet, auseinandersetzen. Digital Natives sind kurz gesagt [...]
  • ich denke, mit dieser Frage müssen sich die Anwaltsorganisationen und jeder einzelne, der

Rechte Ideologie in den USA

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 01.05.2012
Titel
  • Rechte Ideologie in den USA
Inhalt
  • HJa - Washington.   Extreme Rechte sind in Deutschland wohlbekannt und haben mit dem National
  • -Sozialistischen Untergrund, NSU, ein traurigen Höhepunkt rechter Gewalt im letzten Jahrzehnt verursacht

Starts-Up im Markencheck

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 30.04.2012
Titel
  • Starts-Up im Markencheck
Inhalt
  • Im Januar hatte ich bereits einen Kurzcheck, über den Markenschutz der aktuellen Start-Ups veröffentlicht. Nachdem nun das „

Erschöpft oder nicht erschöpft, das ist hier die Frage

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 30.04.2012
Titel
  • Erschöpft oder nicht erschöpft, das ist hier die Frage
Inhalt
  • den Lehrgängen der Deutschen Anwaltsakademie zur Erlangung des Titels Fachanwalt für IT-Recht teil
  • werden. Dies ist die Richtlinie 2009/24/EG. In dieser lautet der Artikel zur Erschöpfung wie folgt: Mit
  • Zustim­ mung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen
  • hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon
  • Richtlinie 2009/24 dahin auszulegen ist, dass das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms

Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 29.04.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2012)
Inhalt
  • Bundesbürger machen immer stärker von ihrem Recht auf Auskunft der Behörden Gebrauch. Im vergangenen
  • Identifikation Euro ID 2012 haben Experten ihre Erfahrungen mit dem RFID-Datenschutzleitfaden Privacy
  • Protection Act“) zurückgezogen. CISPA sieht vor, dass IT-Firmen Nutzerdaten an die NSA herausgeben muss und
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter
  • Richter Bedingungen für eine Abfrage von Bestandsdaten zu IP-Adressen formuliert, die über die

Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.04.2012
Inhalt
  • bezeichnet, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist
  • festgestellt. Es erfolge eine Verrechnung mit aktuellen Leistungen des Arbeitsamtes in Höhe von 50,00
  • Einkommensverhältnisse des Angeklagten im — genau zu bezeichnenden Tatzeitraum dargestellt haben und in welcher
  • Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es
  • die Einkommensverhältnisse des Angeklagten im — genau zu bezeichnenden Tatzeitraum dargestellt haben

Filesharing: Der Abmahnung hinterhertelefoniert. Besser nicht antworten!

Sebastian Dosch vom 27.04.2012
Inhalt
  • Es ist schon komisch:Da telefoniert eine für die Abmahnung von Filesharing-Übeltätern bekannte
  • Ablauf der darin genannten Frist den Adressaten hinterher. Ob das Schreiben angekommen sei, wolle man sich erkundigen. Hm, ob man in [...]