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Keine Annahme bei Abänderung der Vertragsbemessung bei Abschluss eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags

Dr. Sven Mühlberger vom 05.05.2012
Inhalt
  • Vertragsstrafe abweicht darin keine Annahme zu sehen ist. Die Abweichung in Bezug auf die [...]
  • In einem aktuellen Urteil hat das KG Berlin entschieden, dass wenn der Schuldner auf das Angebot

Keine Künstlersozialversicherung für Schmuckgestalter

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 05.05.2012
Inhalt
  • power of 1044 artists, united in one single publication. It is not only a book about 1000
  • , as it seems by the sheer mass of amazing stuff in these non-stop pages that nobody is missed. I am
  • Vorschriften für die Sozialversicherung – SGB IV – (Nr. 2). Gemäß § 2 Satz 1 KSVG ist Künstler im
  • International Schmuck 2009 Fair in Munich and already nicknamed by many jewellers as "the Messiah" as it was
  • + jewellers, it is a book created by 1000+ jewellers, as every jeweller have the full freedom of a 2-page

Betriebsausflug: Wann ist Bowling mit der Firma unfallversichert?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2012
Titel
  • Betriebsausflug: Wann ist Bowling mit der Firma unfallversichert?
Inhalt
  • hatte sich beim Bowling mit Firmenkollegen die Schulter verrenkt, als er nach einem gelungenen Wurf
  • unfallversichert. Dies gelte hier jedoch nicht, weil eine Fremdfirma im Anschluss an eine

Spielplatzlärm: Anwohner haben bei Missbrauch ein Abwehrrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2012
Inhalt
  • Begründung hinsichtlich des Schaffung des besonderen Anreizes: Mit dem VGH reicht es schon aus, dass
  • Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von
  • (VGH, Aktenzeichen 10 S 2428/11) mit einem Beschluss vom 06.03.2012 entschieden. Interessant ist die
  • wurde, direkt an einem Waldrand, wo nur mit sehr geringem Anliegerverkehr zu rechnen sei. Diese
  • unkontrolliert treffen wollten”. Da bei Kontrollen die Jugendlichen regelmäßig in den Wald gelaufen

Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2012
Inhalt
  • Vereinen sowie im Umgang mit ihren Spielkameraden in gleicher Weise erwerben, so stehe dies der
  • sich darauf beriefen, ihre Kinder könnten die soziale Kompetenz im Rahmen ihrer Betätigung in
  • Jugend u.a. in der Ehrfurcht vor Gott und im Geiste der christlichen Nächstenliebe sei in den
  • die in der Schule aus ihrer Sicht vorherrschende Gendererziehung bzw. die Erziehung im Sinne der
  • Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 01. März 2012

Kein finanzieller Ausgleich für von beamteter Lehrerin zuviel geleistete Arbeitszeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2012
Inhalt
  • Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann
  • keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden
  • berücksichtigt worden. Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand beantragte die Klägerin daraufhin einen
  • Arbeitszeit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung in Betracht, welche hier jedoch fehle
  • Ausgleich komme nur für Zuvielarbeit in Betracht, die der Beamte nach der Stellung des entsprechenden

Reiserecht: Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann Reiseveranstalter zu Schadensersatz verpflichten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2012
Inhalt
  • Vorbehalts hat das Berufungsgericht in der Vorverlegung des Flugs um mehr als 10 Stunden zu Recht
  • eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und
  • Beklagten eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 369 € pro Person mit einem
  • . Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat angenommen, wegen des in
  • Berufungsgerichts ist das in den AGB enthaltene Abtretungsverbot bei einem Reisevertrag wegen einer

Widerrufsrecht auch bei Vertragsänderung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2012
Inhalt
  • Masche, Kunden mit ordentlich gekündigten Verträgen in Vertragsverlängerungen zu locken, wird damit sehr unattraktiv.
  • via Fernabsatz besteht, sondern auch dann, wenn ein bestehender Vertrag in “wesentlichen Punkten
  • , auf Grund des Anrufs des TK-Anbieters dann aber den Vertrag in inhaltlich veränderter Form (16.000er
  • DSL statt 6000er) weiter laufen lassen. Inhaltlich ist die Entscheidung ohne vorliegende Gründe
  • noch schwer zu bewerten. Die Grundaussage jedenfalls begegnet hier keinen Bedenken: Wenn ein Vertrag in

Solarenergie in der Praxis

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 05.05.2012
Titel
  • Solarenergie in der Praxis
Inhalt
  • Investition in regenerative Energien ist sinnvoll. Sie finden bei uns Ihre Ansprechpartner und Berater im
  • für Strahlentherapie. "Die Praxis für Strahlentherapie in Singen ist Vorreiter bei Solarstrom: In
  • Die Ärztezeitung berichtet über ein innovatives Projekt einer mit Solarenergie betriebenen Praxis
  • – genug um drei Linearbeschleuniger und ein CT zu betreiben." Quelle: Ärztezeitung / Springer Medizin
  • Windenergie. Auch wir begleiten bundesweit Bauvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien. Schwerpunkte

Dateienahme + Hashwert – mögliche Fehlerquellen?

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 04.05.2012
Inhalt
  • vorgelegten und durch Anti-Piracy-Unternehmen ermittelteten IP-Adressen sowie die Dateinahmen der
  • urhebererechtlich geschützten Werke. In den dann folgenden Abmahnungen bzw. den durch die
  • Abmahnanwälte im weiteren Schriftverkehr verwendeten Textbausteinen findet man häufig den Hinweis, dass die
  • – eindeutig und beweissicher nachgewiesen werden kann. Allerdings enthalten die in den P2P-Netzwerken

Dateiname + Hashwert – mögliche Fehlerquellen?

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 04.05.2012
Inhalt
  • vorgelegten und durch Anti-Piracy-Unternehmen ermittelteten IP-Adressen sowie die Dateinahmen der
  • urhebererechtlich geschützten Werke. In den dann folgenden Abmahnungen bzw. den durch die
  • Abmahnanwälte im weiteren Schriftverkehr verwendeten Textbausteinen findet man häufig den Hinweis, dass die
  • – eindeutig und beweissicher nachgewiesen werden kann. Allerdings enthalten die in den P2P-Netzwerken

BVerfG: Erst einmal keine Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche.

Sebastian Dosch vom 04.05.2012
Inhalt
  • -Gespräche nicht bereits heute, sondern frühestens am 01.08.2012 in Kraft tritt. Damit wird Anbietern
  • solcher Telekommunikationsleistungen eine längere Übergangsfrist gewährt.Die Pressemeldung im Wortlaut:§ 66b Abs. 1 [...]

Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt nicht immer zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Thorsten Blaufelder vom 04.05.2012
Inhalt
  • (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 6/11 R). Mit seinem Grundsatzurteil entwickelte das BSG seine
  • Rechtsprechung nach neuem Recht fort. Eine Kündigungsschutzklage muss danach nur dann erhoben werden, wenn die
  • Rechtsprechung ist eine 2004 in Kraft getretene Vorschrift des Kündigungsschutzgesetzes. Danach haben
  • Aufhebungsvertrag sowie eine Abfindung in Höhe von 47.000,00 € an. Andernfalls müsse er ihr betriebsbedingt
  • eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld. Die Sekretärin habe mit dem Aufhebungsvertrag

Mindestlohn ist nicht gleich Mindestlohn

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.05.2012
Titel
  • Mindestlohn ist nicht gleich Mindestlohn
Inhalt
  • Vermögensbildung dienen. Weil für diese Bewertung auch EU-Recht maßgeblich ist, fragte das BAG allerdings beim
  • ) in Erfurt in zwei am Donnerstag, 19.04.2012, bekanntgegebenen Entscheidungen vom Vortag (AZ: 4 AZR
  • werden dürfen, soll aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären. Beklagt war in beiden
  • Fällen ein Reinigungsunternehmen des Deutsche-Bahn-Konzerns in Hamburg. Die dort gezahlten
  • Grundlöhne lagen unter denen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk. Im

Fristlose Kündigung wegen Krankheit

Thorsten Blaufelder vom 04.05.2012
Inhalt
  • Beschäftigte wegen unterschiedlicher Krankheiten mal 38 oder auch 57 Arbeitstage im Jahr, ist dies dem
  • , bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland beschäftigten Frau recht. Nach den tariflichen
  • Dürfen Arbeitnehmer laut Tarifvertrag ordentlich nicht mehr gekündigt werden, ist auch eine
  • fristlose Kündigung wegen regelmäßigen Krankseins nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt. Fehlt der
  • Arbeitgeber zuzumuten, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten