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Jobcenter muss bei Meldetermin volle Fahrtkostenerstattung gewähren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.05.2012
Inhalt
  • -Empfängerin aus Bayern recht. Sie nahm im Januar 2010 einen von ihrem Jobcenter verlangten Meldetermin
  • Lädt das Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher zur persönlichen Vorsprache in die Behörde ein, hat der
  • das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Freitag, 11.05.2012
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 11 AS 774/10). Auch Umwege können danach zulässig sein. Damit bekam eine Hartz-IV
  • Fahrtkosten legte sie die kürzeste Fahrstrecke mit dem Auto – insgesamt 19 Kilometer – den

Jobcenter muss bei Meldetermin volle Fahrtkostenerstattung gewähren

Thorsten Blaufelder vom 14.05.2012
Inhalt
  • -Empfängerin aus Bayern recht. Sie nahm im Januar 2010 einen von ihrem Jobcenter verlangten Meldetermin
  • Lädt das Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher zur persönlichen Vorsprache in die Behörde ein, hat der
  • das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Freitag, 11.05.2012
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 11 AS 774/10). Auch Umwege können danach zulässig sein. Damit bekam eine Hartz-IV
  • Fahrtkosten legte sie die kürzeste Fahrstrecke mit dem Auto – insgesamt 19 Kilometer – den

Widerspruch gegen eingetragene Marke – 3 aktuelle Entscheidungen

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 14.05.2012
Inhalt
  • löschen, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke besteht. Dies ist der Fall, wenn auf
  • “  in keiner Weise beschreibenden Gehalt im Hinblick auf die eingetragenen Waren aufweise. Im
  • auszugehen. Die Widerspruchsmarke habe jedoch – in Übereinstimmung mit der Einschätzung der
  • “ in der jüngeren Marke im Hinblick auf die angemeldeten Dienstleistungen Fotosatzarbeiten, Erstellen
  • einer Wortmarke könne der Markeninhaber keine Rechte herleiten. Die Rechte des Markeninhabers seien

Risiken beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.05.2012
Titel
  • Risiken beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung
Inhalt
  • , Wohnungsrechte nach § 1093 BGB etc.) in Abteilung II des Grundbuchs, ist eine hundertprozentige Gewissheit über
  • sich um in dieser Materie unerfahrene Personen handelt. Vom Blindsteigern ist unbedingt abzuraten
  • Zuschlagbeschluss an die Hand. Ebenso bei Besitzern, die kein Recht zum Besitz genießen. Ein Recht zum Besitz
  • ZVG im Zusammenspiel mit den mietrechtlichen Vorschriften des BGB stellen nun einige Besonderheiten
  • , dass der Ersteher weder Miete fordern – diese ist ja schon im Voraus geflossen, wenn auch an eine

BarCamp goes Recht: DialogCamp zu Datenschutz und IT-Recht

Dr. Sebastian Kraska vom 14.05.2012
Titel
  • BarCamp goes Recht: DialogCamp zu Datenschutz und IT-Recht
Inhalt
  • -Verlages veranstalten zusammen mit der FOM in München am 13. Juni 2012 das 1. DialogCamp zu IT-, online
  • Die Fachzeitschriften MMR (MultiMedia und Recht) und ZD (Zeitschrift für Datenschutz) des Beck
  • Idee der “BarCamps“. Bei diesen ist das Konferenzprogramm nicht im Vorhinein festgelegt, sondern wird
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • am Tag der Veranstaltung in einem morgendlichen Plenum der Teilnehmer zusammengestellt. Als grobe

Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 13.05.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2012)
Inhalt
  • information making its way into other hands if you opt for larger and more well-known providers
  • Datenschutz, allerdings sind Verstöße noch immer weit verbreitet. Im vergangenen Jahr gab es in gut jedem
  • Kernthema ist die Piratenpartei fit. Trotzdem reagiert sie nur schwerfällig auf aktuelle Debatten
  • “Milieuschutz”, der besonders in Berlin beherzt verwirklicht wird. Im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain
  • stellen, müssen im Kindergarten oder in der Schule keine Kopie ihres Leistungsbescheides einreichen. Das

Laaaangsame Rolle rückwärts, laaangsam….

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 11.05.2012
Inhalt
  • brauchte eine „sachlichen Grund“, wie er in § 14 TzBfG geregelt ist, über den kann man sich
  • sachlichen Grund gegeben, das wurde echt überbetont…daher hatte man es auch leicht, die Klägerin abblitzen zu
  • Vergütung zusätzliche 500 EUR monatlich; in dieser Zeit vertreten Sie den Chef…“ Früher (vor 2005) sah
  • es genauso schlecht aus, wie es gut klang. So was hat nie geklappt. Die Erwartung ist ja: Ist der
  • . Dann kamen die §§ 305 ff. und die sog. AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht. Und der (alte) 7. Senat des BAG

Kein Fahrverbot auf dem “Altengammer Hauptdeich stadteinwärts”

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 11.05.2012
Inhalt
  • , also Hinterherfahren mit Videoaufzeichnung. Der Eichschein ist gültig, die technische Dokumentation
  • Kilometer lang. Da ist die Ortsangabe wohl doch etwas sehr allgemein gehalten. Schließlich steht in
  • verwertbar ist, kommt es in der Einspruchsverhandlung nicht mehr. Die Bedenken zur allzu unpräzisen
  • Eigentlich ist das ein Routinefall: 34 Km/h zu viel innerorts bei erlaubten 60 km/h, macht € 160,00
  • . Die Punkte sind bei einem Kontostand von “0″ egal, aber der eine Monat ist bitter. Die Mandantin

Präsentationsfolien zum Vortrag “Datenschutz in der Cloud”

Dr. Sebastian Kraska vom 11.05.2012
Titel
  • Präsentationsfolien zum Vortrag “Datenschutz in der Cloud”
Inhalt
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren
  • Hier finden Sie die Präsentationsfolien des Vortrags zum Thema ”Datenschutz in der Cloud
  • -Sales Kongress Cloud Computing in München am 9. Mai 2012. Download der Präsentationsfolien als PDF
  • Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag – BSG gibt DAK-Versicherter recht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.05.2012
Titel
  • Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag – BSG gibt DAK-Versicherter recht
Inhalt
  • ärztliches Attest eingeholt. Darüber hinaus könne daher erst recht kein Krankengeld gezahlt werden. Das
  • BSG gab der Klägerin teilweise recht. Sie habe Anspruch auf Krankengeld, auch wenn sie am letzten Tag
  • (BSG) in einem am Donnerstag, 10.05.2012, verkündeten Grundsatzurteil klargestellt (AZ: B 1 KR 19/11 R
  • . Im entschiedenen Fall war die aus dem Raum Düsseldorf stammende Klägerin bis zum 30.09.2008
  • rheumatischen Erkrankung krankschreiben. Die Arbeitsunfähigkeit wurde in Folge mehrfach verlängert, unter

Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag – BSG gibt DAK-Versicherter recht

Thorsten Blaufelder vom 11.05.2012
Titel
  • Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag – BSG gibt DAK-Versicherter recht
Inhalt
  • ärztliches Attest eingeholt. Darüber hinaus könne daher erst recht kein Krankengeld gezahlt werden. Das
  • BSG gab der Klägerin teilweise recht. Sie habe Anspruch auf Krankengeld, auch wenn sie am letzten Tag
  • (BSG) in einem am Donnerstag, 10.05.2012, verkündeten Grundsatzurteil klargestellt (AZ: B 1 KR 19/11 R
  • . Im entschiedenen Fall war die aus dem Raum Düsseldorf stammende Klägerin bis zum 30.09.2008
  • rheumatischen Erkrankung krankschreiben. Die Arbeitsunfähigkeit wurde in Folge mehrfach verlängert, unter

Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.05.2012
Inhalt
  • Sozialwohnung ist in der vorliegenden Fallkonstellation im Ergebnis einfacher kündbar, als der Mieter
  • fristlos und hilfsweise fristgerecht zu kündigen. In den Vorinstanzen unterlag die Klägerin mit ihrem
  • hat somit die Rechte des Vermieters bei Erhöhung der Nebenkosten gestärkt. Der Mieter einer
  • Nach der Entscheidung des BGH vom 09.05.2012 Az.: VIII ZR 327/11 ist § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht
  • auf den preisgebundenen Wohnraum anwendbar. Hiernach kann im Falle einer Verurteilung des Mieters zur

Über die Bedeutung der Amtstracht heute – die Anwaltsrobe

Heinz-Peter Natterer vom 11.05.2012
Inhalt
  • hin zur fehlenden Robe, RA John rückt in seinem Essay vieles ins rechte Licht. Insbesondere kommt er
  • damit schnell und klar auf den Punkt (Zitat): Die Robe ist Standestracht des juristischen

Über die Bedeutung der Amtstracht heute - die Anwaltsrobe

Heinz-Peter Natterer vom 11.05.2012
Inhalt
  • hin zur fehlenden Robe, RA John rückt in seinem Essay vieles ins rechte Licht. Insbesondere kommt er
  • damit schnell und klar auf den Punkt (Zitat): Die Robe ist Standestracht des juristischen

Abmahnung von Frau Anja Röhr durch die Anwaltskanzlei Baek Law wegen angeblich fehlerhafter Textilkennzeichnung

Dr. Sven Mühlberger vom 10.05.2012
Inhalt
  • versenden lässt. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht