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Inkrafttreten

Feststellung des Haushaltsplans

Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Änderung des Handwerkerversicherungsgesetzes

Änderung des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation

Änderung des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

Änderung des Bundessozialhilfegesetzes

Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG)

Aufhebung des Graduiertenförderungsgesetzes

Bewilligung von Zuwendungen

Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Änderung des Investitionshilfegesetzes

(weggefallen)