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Zeitarbeitsfirmen unter Druck

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 21.05.2012
Inhalt
  • diese Forderung tatsächlich besteht und noch durchsetzbar ist, muß stets im Einzelfall geprüft werden
  • nicht gezahlt werden – oder doch? Die Unternehmen verteidigen sich in aller Regel mit zwei Argumenten
  • Regel schon recht gleichförmig. Sicher helfen tut aus Arbeitgebersicht also nur das genaue
  • , dass da keine der etablierten großen Gewerkschaft mitmachen wollte. In die Lücke sprang eine etwas
  • undurchsichtige “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit” (CGZP). Sie schloß mit

Teurer „Minijob“

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.05.2012
Inhalt
  • überschreitet. Nur im Fall der Minijobberin…da will man nicht so recht an einen Schaden glauben. Aber jetzt
  • Beschreibung ist zwar ein bisschen unehrlich, weil der Arbeitgeber es im Fall des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil
  • Minijobs zu nehmen? Eher ein unverständliches Fehlurteil, an dem so gut wie nichts richtig ist. Im Ernst
  • noch das andere sind und ihre Bedeutung eher mäßig ist. Eines sind sie auf jeden Fall, ein
  • sozialversicherungspflichtig sind, das ist z.B. schon mehr als durchschnittlich arbeitsrechtlich

Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 20.05.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2012)
Inhalt
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • darin eine Bereicherung sieht, wie eine Untersuchung des Marktforschungsunternehmens GfK im Auftrag
  • Entwicklungen Anforderungen an den rechtskonformen Einsatz von biometrischer Technik auf. In einer 34-seitigen
  • technische Probleme ebenso wie Schwächen in der Benutzerführung, die dazu führen können, dass
  • vertrauliche Daten in Suchmaschinen landen. Der Bericht bei golem.de… *** Mittwoch, 16. Mai 2012 Microsoft will

Schmerzensgeld bei unfachmännischer Tätowierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2012
Inhalt
  • Das Amtsgericht Bocholt (4 C 121/04) hatte sich im Jahr 2006 mit einer nicht-fachgerechten
  • Tintenklecks mit Tentakeln erinnern musste) noch die medizinischen Details (es wurde in tiefere
  • in Höhe von 1.500 Euro durchaus angemessen. Dazu auch: Auch bei missglückter Tätowierung ist ein Nachbesserungs-Versuch zu ermöglichen
  • Hautschichten, mit Adernberührung, tätowiert). Vollkommen richtig geht das Gericht davon aus, dass
  • eine eventuell erteilte Genehmigung für den körperlichen Eingriff (der in jeder Tätowierung zu erkennen

OLG Hamburg zur Impressumspflicht und Admin-C-Haftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2012
Inhalt
  • 150/09) zur Admin-C-Haftung mit einer erst-recht-Logik: Wenn schon ein Rechtsverstoss aus einem
  • Das OLG Hamburg (3 W 54/10) hat sich in einem Beschluss mit der Abmahnung eines vermeintlichen
  • “Admin-C” ist bei einem Rechtsverstoß bei der inhaltlichen Gestaltung einer Seite nicht grundsätzlich in
  • Domainnamen heraus keine grundsätzliche Verantwortlichkeit begründet, dann kann dies erst recht nicht
  • schadet auch nicht, wenn in hellgrauer Schrift auf schwarzem Hintergrund geschrieben wird. Der

OLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative ebay-Bewertung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2012
Inhalt
  • sind subjektive Eindrücke Äusserung “Gefälscht” im Rahmen von eBay-Bewertung ist Tatsachenbehauptung
  • diese Weise Gelegenheit, ihre Rechte gegenüber einer für unzutreffend erachteten Bewertung vorläufig zu
  • Auch das OLG Köln (15 U 193/11) sieht bei negativen eBay-Bewertungen keinen Grund, im Zuge des
  • einstweiligen Rechtsschutzes Maßnahmen ergreifen zu müssen. Hintergrund ist, dass der (zu unrecht
  • Schadensbegrenzung mit dem OLG Köln grundsätzlich ausreichen soll: Die bewertete Partei erhält auf

Kein Rechtsmissbrauch, wenn der Abmahnende nichts davon weiß, dass ein Dritter bereits ohne Erfolg wegen desselben Wettbewerbsverstoßes abgemahnt hat

Dr. Sven Mühlberger vom 20.05.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg entschieden, dass eine Mehrfachabmahnung nicht
  • rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Abmahnende nichts davon weiß, dass ein Dritter (weiterer Mitbewerber

Kein Rechtsmissbrauch, wenn der Abmahnende nichts davon, dass ein Dritter bereits ohne Erfolg wegen desselben Wettbewerbsverstoßes abgemahnt hat

Dr. Sven Mühlberger vom 20.05.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg entschieden, dass eine Mehrfachabmahnung nicht
  • rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Abmahnende nichts davon weiß, dass ein Dritter (weiterer Mitbewerber

Wann ist eine Abmahn-Retourkutsche rechtsmissbräuchlich?

Dr. Sven Mühlberger vom 18.05.2012
Titel
  • Wann ist eine Abmahn-Retourkutsche rechtsmissbräuchlich?
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sein kann
  • , wenn mehrere zuvor abgemahnte Mandanten, die ein Anwalt vertritt, mit nahezu wortgleichen Abmahnungen
  • gegen denselben Wettbewerbsverstoß vorgehen. Das Vorgehen ist jedoch nicht schon dann [...]

Umsatzsteuer bei Verkäufen über ebay

Sebastian Dosch vom 18.05.2012
Inhalt
  • Mit Urteil vom 26.04.2012, Aktenzeichen: V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass

Preiserhöhungen bei Energieverträgen: Nachträglich Unwirksamkeit geltend machen gar nicht so einfach.

Sebastian Dosch vom 18.05.2012
Inhalt
  • unwirksam. Das Landgericht Freiburg konnte ihr hier nicht Recht geben:Es müsse unterschieden werden, ob AGB-Recht (also das Recht der Allgemeinen [...]
  • Gaslieferanten zurück: Vom Lieferanten in der Vergangenheit verwendete Preisänderungsklauseln seien

Landgericht Essen zur Impressumspflicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2012
Inhalt
  • das Buch aufmerksam werden. Dies wird insbesondere deutlich in Verbindung mit dem allgemein
  • Rechtsform selbst. Die Website ist aber ausschließlich in deutscher Sprache verfasst. Es ist daher als
  • Zweck der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist die zweifelsfreie und einfache Bestimmbarkeit des
  • Dauerbrenner Impressumspflicht bis heute ein alltägliches Problem ist, dass Unternehmer wie Vereine in
  • Das Landgericht Essen (4 O 256/11) hat sich mit der Impressumspflicht beschäftigt, konkret

Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2012
Titel
  • Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, ob der Vermieter zur
  • Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte
  • Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die
  • Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in
  • beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 die Betriebskostenvorauszahlungen und

Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2012
Inhalt
  • naturgemäß recht wenig. Als Kriterien kommen mit dem Bundesfinanzhof in Betracht: [...] die Dauer und die
  • Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht verzichtet wird, ist es entgegen dem (Rechts-)Gefühl betroffener
  • der Umsatzsteuerpflicht auf ebay sehr eingängig beschäftigt. Zur Umsatzsteuerpflicht ist mit dem
  • 2.617 DM, im Jahr 2002 aus bereits 356 Verkäufen 24.963 EUR und in den Streitjahren 2003 bis 2005 aus
  • Immer wieder sorgen auf eBay die Begrifflichkeiten für Probleme: Es ist Laien verständlicherweise

Wiederholungsspiel – Ja oder Nein?

Max Rand vom 17.05.2012
Inhalt
  • leichenblass in der Kabine. Im Gesetz steht: Wenn Einflüsse von außen auf ein Spiel treffen, die nichts mit
  • eingetretenen Umstand, der unabwendbar war und nicht mit dem Spiel und einer dabei erlittenen Verletzung im
  • Hertha oder in Frankfurt, hat es sich hier nicht „nur“ um gewaltbereite Hooligans gehandelt die mit
  • ). Im Hinblick darauf erscheint ein Wiederholungsspiel gerecht. Die entscheidene Frage ist aber: Wurden
  • ist eine andere juristische Geschichte. Jedenfalls ist am Freitag mit Spannung auf das Sportgericht