Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 87 von 1130

§ 46 GenG

Form und Frist der Einberufung
Inhalt
  • mindestens zwei Wochen einberufen werden. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen
  • unmittelbare schriftliche Benachrichtigung bekannt zu machen.(2) Über Gegenstände, deren

§ 5 RPflG 1969

Vorlage an den Richter
Inhalt
  • , wenn die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt.(3) Die vorgelegten Sachen bearbeitet
  • der Richter, solange er es für erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zur

§ 37 MitbestGWO 3 2002

Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Inhalt
  • die gültigen Wahlvorschläge in den Betrieben bekannt zu machen. Der Hauptwahlvorstand
  • schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab die Wahlvorschläge in den Betrieben bekannt zu machen

§ 9 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
Inhalt
  • gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine
  • Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im

§ 300 AO 1977

Mindestgebot
Inhalt
  • oder eine anderweitige Verwertung der gepfändeten Sachen nach § 305 anordnen. Wird die
  • Gebot nicht abgegeben, so können die Sachen auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde aus

§ 3 StreitkrAVtrSUNG

Inhalt
  • machen.(2) Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu
  • bekannt, daß andere Personen einen Anspruch auf die Entschädigung geltend machen kö

§ 17 SchVG

Bekanntmachung von Beschlüssen
Inhalt
  • öffentlich bekannt zu machen. Hat der Schuldner seinen Sitz im Inland, so sind die Beschlü
  • Anleihebedingungen festgelegten Internetseite der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 2022 BGB

Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
Inhalt
  • (1) Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft gehörenden Sachen nur gegen
  • auf einzelne Sachen gemacht worden sind, insbesondere für die im Absatz 2 bezeichneten

Mieter muss Fotos nicht immer hinnehmen

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 26.08.2014
Inhalt
  • machen, um etwaige Schäden zu dokumentieren. Die Fertigung von Fotos mit dem Zweck, sie für eine
  • machen, auch wenn diese schon gekündigt wurde.vgl. hierzu auch den Artikel auf www.rechtsindex.de

Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.07.2013
Inhalt
  • Wenn man Schadensersatzansprüche in großer Höhe vor Gericht geltend machen will, sollte man sich
  • vom Land NRW Schadensersatz in dieser Höhe. Doch im Prozess hatte sich erweislich machen lassen

MPU-Gutachten bei Cannabis-Konsum: Fragestellung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • stilblütenreichen Beschluss... Dazu auch bei uns:VG Aachen: Auch 2016 Cannabis-“Grenzwert” von 1,0 ng

Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Das Arbeitsgericht Aachen, 4 Ca 2413/18, konnte sich zur ausserordentlichen Kündigung eines

AG Erkelenz zur Haftung bei Aufprall gegen Gehwegplatten auf Fahrbahn

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 27.04.2015
Inhalt
  • Ansprüche aus... Haftung für Schäden bei der Waschstraßenbenutzung Das AG Aachen (Urteil vom 25.11.2009

Restwert: LG Köln gegen OLG Köln

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 10.06.2015
Inhalt
  • Textbausteinindianer... LG Aachen: Restwert beim Streitwert der Anwaltsvergütung nicht abzuziehen Die

20 Jahre alte Ware ist nicht neu

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2015
Inhalt
  • auch dann, wenn die Ware unbenutzt und originalverpackt ist. So das Urteil des Landgerichts (LG) Aachen