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OLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden Ehepartner

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.05.2012
Inhalt
  • Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung
  • (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der [...]

Handy-Rechnung: Bundesgerichtshof sieht Warnpflichten für Provider bei Mobilfunkverträgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.05.2012
Inhalt
  • Bundesgerichtshof (III ZR 190/11) hat in einer bisher wenig beachteten Entscheidung die Rechte der
  • In der Vergangenheit haben sich immer wieder Gerichte mit zu hohen Handy-Rechnungen beschäftigen
  • Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Abrechnungskosten zu, mit dem aufgerechnet werden kann
  • gerade auf den Telekommunikationssektor zu. In diesem kommt nicht nur komplizierte Technik mit einer
  • Einsatz. Vielmehr zeichnet sich dieser Bereich überdies im Verbund mit der Computertechnologie durch

Kein beweissicherer “Beobachter” – OLG Köln zur Ermittlungssoftware bei Filesharingfällen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.05.2012
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln ist in Sachen Filesharing gern mal für eine erwähnenswerte Entscheidung

This way, that way, backwards, forwards…Dienstwagen vor- und zurück….

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 21.05.2012
Inhalt
  • Das ist ein Kindergartenlied, mit dem man Richtungen (räumlich, nicht politisch) in der Vorschule
  • Franz-Josef Düwell, der dennoch zu Recht hochgeschätzt ist, um das klarzustellen….) spielt die Rolle des
  • (alle Senate) ist da beinhart. Im Urteil vom 21.3.2012 – mal reinlesen! – heißt es in ungebrochener
  • Bösen oder sagen wir mal, der Piraten (der im Kinderlied, nicht in der Politik). Jetzt hat der 5
  • jahrelang Klauseln, in denen ungefähr stand: Der Widerruf ist insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen

Werberecht: Lebensmittelwerbung – Lecker & Gesund … ?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Inhalt
  • reicht nicht aus. Wer sich mit einem besonderen Nährwertgehalt schmücken möchte, der muss auch
  • man sich aber mit kleinen Tricks abhelfen. Geradezu legendär ist hier das Nutella-Nährwert-Etikett
  • “unangenehmen” Daten platziert, mit einer blauen Farb-Hervorhebung. Dabei war dann z.B. die Kalorienzahl in
  • ist irreführend, urteilte das OLG Hamm. Der Versuch des Herstellers, mit einer nicht näher benannten
  • “Meeresfrüchte-Mischung” beigemischt sind, ist dies in der Produktbezeichnung irgendwie zu benennen, etwa als

OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Inhalt
  • Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen
  • Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den
  • nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte
  • dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Im Prozess war zum einen die Frage streitig, wer
  • oder einem Dritten begangen worden ist. Hier hat der Senat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Filesharing: Der eine Ehepartner haftet nicht ohne Weiteres für den anderen

Sebastian Dosch vom 21.05.2012
Inhalt
  • Köln wird immer mehr zum heißen Pflaster für Abmahn-Anwälte. Das Oberlandesgericht hat in einer

AG Hamburg: Zur Zulässigkeit einer Restaurantkritik

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Inhalt
  • (in einem Bewertungsportal) zu beschäftigen und will im Einklang mit der zunehmenden Rechtsprechung
  • „Hier wendet sich der Gast mit Grausen“ hält sich schließlich gerade noch im Rahmen des rechtlich
  • Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite
  • keine grundsätzliche Unzulässigkeit erkennen. Vielmehr gilt: Unzulässig ist eine wertende Restaurant
  • -Kritik grundsätzlich erst, wenn sie insgesamt auf eine gezielte Herabwürdigung gerichtet ist, was

Werberecht: Fisch mit Konservierungsmitteln ist kein frischer Fisch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Titel
  • Werberecht: Fisch mit Konservierungsmitteln ist kein frischer Fisch
Inhalt
  • Das Landgericht Köln (31 O 264/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als “frisch
  • ” kommt, dann nur mit der Marinade gewürzt wurde und sofort verpackt. Der Verkehr erwartet
  • dann ist der Fisch nicht mehr „frisch”, sondern industriell haltbar gemacht. Auf die Frage, ob die
  • wie “Absolute Frische bei sofortigem Genuss” ist zu beanstanden, da hier noch mehr eine Frische
  • suggeriert wird, die nicht vorhanden ist, nämlich: Dass man den Fisch am besten sofort verzehrt. Dazu auch: Surimi ist keine Meeresfrucht

Abmahnung des Herrn Fabian Gründel durch die Rechtsanwaltskanzlei Grosse Gottschick & Partner wegen angeblichem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz

Dr. Sven Mühlberger vom 21.05.2012
Inhalt
  • die Rechtsanwaltskanzlei Grosse Gottschick & Partner versenden lässt. Grund ist ein angeblicher

Abmahnung des Herrn Uwe Krapp durch Rechtsanwalt Markus Zöller wegen Verwendung einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 21.05.2012
Inhalt
  • versenden lässt. Grund für die Abmahnung ist ein angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch die

Gewerbeauskunft-Zentrale: Nichts neues.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Inhalt
  • von Daten aber bei bestrittenen Forderungen unzulässig ist und im Regelfall der erste Schritt
  • In Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich
  • , vielmehr ist es seit den letzten gerichtlichen Entscheidungen eher ruhig geworden, was leider nicht
  • heißt, dass die Serienbriefe ein Ende genommen haben. Festzustellen ist von hier folgendes: Es tritt
  • soll wahrscheinlich die Angst erhöhen, ist aber letztlich wertlos, weil unsere Mandanten auf diesen

Wieder einmal Filesharing-Sonderangebote im Umlauf!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.05.2012
Titel
  • Wieder einmal Filesharing-Sonderangebote im Umlauf!
Inhalt
  • Rechtsanwälte gewechselt und ließ die neuen Prozessvertreter gleich einmal in laufenden [...]

“Button-Lösung”: Änderungsbedarf für Online-Shops zum 01. August 2012

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Inhalt
  • : Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Gesetzentwurf mit Begründung (§312b IV wurde danach noch verändert)
  • Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte “Button-Lösung” in Kraft treten
  • ansprechen, weil es weiterhin recht kleine Buttons ermöglicht. Letztlich verbleibt aber wohl der Rat
  • nur die viel gefürchtete Abmahnung, sondern mit §312b IV BGB auch gleich, dass gar kein Vertrag zu
  • gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer

Filesharing-Abmahnungen: Digiprotect nun von CGM vertreten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Inhalt
  • . Andererseits aber werden sich viele Betroffene nun erst recht überlegen, ob es sinnvoll ist, auf derartige
  • Es gibt eine kleine Änderung, die mir durchaus ein paar Zeilen Wert ist: In hier laufenden Sachen
  • meistens “Angebote” von Schalast&Partner über 550 Euro im Raum) und man bereit ist, gegen Zahlung
  • von 199 Euro die Sache endgültig zu erledigen. Nun ist die hier in den Raum gestellte Summe durchaus
  • Schreiben einzugehen – oder nicht doch darauf zu warten, ob in 1-2 Jahren wieder eine andere Kanzlei, mit einer noch niedrigeren Summe schreibt…