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Urteil: SCHUFA-Negativeintrag wegen Telefonrechnungen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.12.2019
Inhalt
  • Landgericht Bonn entschied mit Urteil vom 23.10.2019, Az. 1 O 322/19: Ein Mobilfunk-Kunde hat gegen das [...]

Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beachten!

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.12.2019
Titel
  • Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beachten!
Inhalt
  • . Zugleich ist der Jahreswechsel 2019/2020 ideal für einen längeren Urlaub: Für zweieinhalb Wochen Ferien vom [...]

Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel

martina heck vom 17.12.2019
Titel
  • Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel
Inhalt
  • Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose. Eine Möglichkeit
  • bietet sich über § 596 Abs. 2 BGB: „Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor

Urteil: Unwirksame Verlängerung eines Probeabo mit Preisexplosion

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 16.12.2019
Titel
  • Urteil: Unwirksame Verlängerung eines Probeabo mit Preisexplosion
Inhalt
  • Überraschende Verlängerungsklausel bei Probeabo mit Preisexplosion – das Amtsgericht München
  • entschied mit Urteil vom 24.10.2019, Az. 261 C 11659/19: Eine AGB-Klausel, nach der sich ein Probeabonnement [...]

Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 15.12.2019
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2019)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> DNA-Tests für zu Hause >>> Kunden im Geschäft heimlich
  • -ID vernetzt werden >>> Überwachungskapitalismus). Montag, 9. Dezember 2019 Eine Vielzahl
  • von Genlaboren, vor allem in den USA, bietet einfache DNA-Tests für zu Hause an. Mit diesen können
  • “ Anfang 2020 Nägel mit Köpfen machen und die Steuer-ID ausweiten. Stefan Krempl, heise.de
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

E-Mail am Arbeitsplatz: Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 15.12.2019

Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2019
Inhalt
  • § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB auslösen. Das hat etwa das Amtsgericht Laufen im Jahr 2015 (AG Laufen, […] No related posts.
  • Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige: Ist das denkbar? In Ausnahmefällen durchaus
  • , kann dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch im Sinne eines Kostenerstattungsanspruchs nach

Verdachtskündigung: Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2019
Inhalt
  • Ergebnis eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingen – ist […] No related posts.
  • Voraussetzungen einer Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Bereits ein bestehender Verdacht einer
  • Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen – mit der Rechtsprechung des
  • Bundesarbeitsgerichts einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (zusammenfassend BAG, 2 AZR 256/14). Der Verdacht kann im

BSG verneint Vertrauensschutz bei Beitragsnachforderungen

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 13.12.2019
Inhalt
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  • oder nicht (vgl Segebrecht in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 7 RdNr 28). Im Widerspruch zu
  • Prüfmitteilung ohne Regelungscharakter. Vielmehr ist § 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV im Lichte von Art 12
  • gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht
  • beanstandungsfreien Betriebsprüfungen nach bisheriger Rechtsprechung in der Regel keine Rechte herleiten

Schranken für erneute Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.12.2019
Titel
  • Schranken für erneute Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Inhalt
  • . Erneute Entgeltfortzahlung könne daher nicht beansprucht werden. Das BAG gab dem Arbeitgeber recht. „Ein
  • Arbeitgeber hierfür in der Regel keine erneute Entgeltfortzahlung beanspruchen. Nach einem am Mittwoch
  • , 11.12.2019, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt gilt dies auch, wenn
  • . Den Nachweis hierfür muss im Streitfall der Arbeitnehmer führen. Wegen Krankheit arbeitsunfähige
  • mit Krankengeld ein. Dieses beträgt jedoch nur 70 Prozent des Bruttoverdienstes und nicht mehr als

Umstrittener Kündigungsgrund: Richter bestätigen Kündigung wegen rassistischer Äußerung gegenüber Kollegen

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 12.12.2019
Inhalt
  • rechtmäßig erklärte (Urteil v. 05.12.2019; Az.: 17 Sa 3/19).Ausnahmezustand vor
  • Ausnahmezustand im Arbeitsgericht – Der Kündigungsgrund eines Daimler- Mitarbeiters in
  • Stuttgart hat für immense Unruhen im Vorfeld der Verhandlung am Landesarbeitsgericht Baden-W
  • Daimler hatte seinem Kollegen islamfeindliche Bilder geschickt und wurde daraufhin im Sommer 2018
  • ;ndigung seien ebenfalls eingehalten worden, sodass im Ergebnis das Gericht die Kündigung für

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.12.2019
Titel
  • Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Inhalt
  • erworbenen Rechte das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein
  • , in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012
  • der Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel jeweils eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie
  • zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke - wie im Streitfall durch Publikationen unter
  • schließen.  Die Beklagten sind Versandhändler und haben in ihren Online-Shops mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Crowdworker: Kein Arbeitsverhältnis mit Plattform die Arbeit vermittelt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.12.2019
Titel
  • Crowdworker: Kein Arbeitsverhältnis mit Plattform die Arbeit vermittelt
Inhalt
  • .  Sachverhalt Die Beklagte führt u.a. für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im
  • Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Diese Aufträge werden dann über eine sog. „Crowd“ vergeben. Der

30jährige Beschäftigung ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.12.2019
Titel
  • 30jährige Beschäftigung ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis – hier mit der Betreibergesellschaft eines AKW – besteht.  Sachverhalt Frau X
  • . arbeitete seit Frühjahr 1985 bei dem AKW als Hilfskraft in der Mikroverfilmung. Eingestellt wurde sie von

Keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Ferndiagnose

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.12.2019
Inhalt
  • Ferndiagnose: Das Unternehmen, das mit dieser besonderen Dienstleistung geworben hat, wurde nun auf Unterlassen in Anspruch […] No related posts.
  • ausstellt und diese per Handy verschickt wird. Geworben wurde dabei mit einer astreinen