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GesundZAAbk FRA
Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
§ 63b GeschmMG 2004
Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
§ 64 GeschmMG 2004
Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 65 GeschmMG 2004
Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Abschnitt 13 GeschmMG 2004
Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 70 GeschmMG 2004
Nachträgliche Schutzentziehung
Abschnitt 14 GeschmMG 2004
Übergangsvorschriften
§ 72 GeschmMG 2004
Anzuwendendes Recht
§ 4 GewAnzV 2014
Inkrafttreten