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Abmahnungen der Firma Technaxx GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.06.2012

Asche zu Asche, Zahngold zu Zahngold. Für 180.000,- Euro

Sebastian Dosch vom 22.06.2012

Arbeitsrecht: Wer lügt fliegt raus! – Verschweigen eines Strafverfahrens bei Einstellung

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.06.2012
Inhalt
  • fristlosen Kündigung im Falle der Entdeckung der Lüge aus. So geschehen einem Chefarzt, der bei [...]

BGH zum Betrug durch Falschangaben im automatisierten Mahnverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2012
Titel
  • BGH zum Betrug durch Falschangaben im automatisierten Mahnverfahren
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (4 StR 491/11) hat sich mit dem Betrug durch Falschangaben im Rahmen des
  • vollendeten Betruges festgehalten: Ein vollendeter Betrug ist durch Falschangaben durchaus möglich

Unfallflucht auch bei Kollision mit Einkaufswagen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2012
Titel
  • Unfallflucht auch bei Kollision mit Einkaufswagen!
Inhalt
  • solche Fälle erfassen. Im Ergebnis ist damit auch in diesem Fall ein strafbares Verhalten zu erkennen
  • i.S.d. §142 StGB? Der Blick in den Paragraphen zeigt, wie weit die Formulierung dort gedungen ist
  • anders gesehen. Mit dem OLG ist die Gefahr der Beschädigung durch einen Einkaufswagen ein “typisches
  • Einkaufswagen, wie das OLG Düsseldorf (1 RVs 62/11) korrekt festgestellt hat. Der Sachverhalt ist denkbar
  • Einkaufswagen die Einkäufe in sein Fahrzeug. Der Einkaufswagen rollt (unbemerkt) weg und beschädigt ein fremdes

Kein Verstoß gegen § 3 UWG, wenn die beworbene „Originalware“ nachweislich vom Markeninhaber lizenziert ist und ordnungsgemäß in den Europäischen Verkehr eingeführt wurde

Dr. Sven Mühlberger vom 21.06.2012
Titel
  • lizenziert ist und ordnungsgemäß in den Europäischen Verkehr eingeführt wurde
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das AG Meldorf entschieden, dass ein Verkäufer durch den Verkauf von
  • T-Shirts auf der Handelsplattform eBay nicht dadurch gegen § 3 UWG verstößt, dass er mit dem Umstand

Verkehrsrecht: Kein Fahrerlaubnisentzug bei nur zwei Cannabis-Fahrten (meint zumindest das VG Darmstadt)

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.06.2012

Mietrecht: Duldungspflicht bei Modernisierungen – Wohnwertverbesserung richtet sich nach aktuellem Wohnungszustand

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.06.2012

Gestellter Unfall: Indizien im Prozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2012
Titel
  • Gestellter Unfall: Indizien im Prozess
Inhalt
  • das Landgericht Duisburg (13 O 58/10) hat sich mit dieser Frage noch einmal beschäftigt und einen
  • insbesondere Widersprüchliche Erklärungen, etwa bei Unfallaufnahme und im späteren Verfahren Bei dem
  • Unfalldarstellung in Klageschrift, zu wenig Details zum Unfallhergang Ein besonders hochwertiges KFZ auf der
  • einen, ein besonders niedrigwertiges oder ein Mietwagen auf der anderen Seite. Das hochwertige KFZ ist
  • und damit Kläger gewesen sein, hinterher ist es dann B) Auf beiden Seiten keine geordneten

LG Berlin zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafeklausel in Modernisierungsvereinbarung

Rechtsanwalt carsten laumann vom 21.06.2012
Titel
  • LG Berlin zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafeklausel in Modernisierungsvereinbarung
Inhalt
  • Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 339 BGB ist eine Vertragsstrafe verwirkt, wenn der Schuldner "in
  • . Diese Erwägungen gelten nicht nur in den im Baurecht spezifischen Vertragsgestaltungen, sondern auch
  • individualvertraglich, so ist eine entsprechende Regelung grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil sie - in
  • KlauselVerletzt der Vermieter seine Verpflichtung, die Ausstattung der Wohnung mit den Einzelheiten
  • 5.000,00 EUR zu zahlen.Unwirksam!Aus dem Urteil"Die Vertragsstrafen-Klausel in Anlage 3 Ziff. g) 3

Immer Ärger mit dem Fahrtenbuch

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 21.06.2012
Titel
  • Immer Ärger mit dem Fahrtenbuch
Inhalt
  • …. Grundsätzlich ist dabei jede einzelne berufliche Verwendung für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt
  • ist das Führen eines Fahrtenbuchs lästig und zeitraubend, selbst wenn es mit einem Computer erstellt
  • bei KrankheitVerschiedene Fehler, gleiches Verschulden?Darf man die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil in Betriebskostenabrechnung angeben
  • wollte sie für die Lohnsteuer nicht nach der 1% Regelung (Der Nutzungsvorteil wird mit 1% monatlich des
  • zum Zweck der Fahrt sowie den Kilometerstand. Nachträglich reichte die GmbH dann noch eine Liste mit

Schmerzensgeld beim Fußball: Welches Foul wird teuer?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2012
Inhalt
  • Beim OLG Düsseldorf (1 O 181/09) hat man sich kürzlich mit einer Verletzung im Rahmen eines
  • Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, würde faktisch nicht laufen können. Zu Beachten ist dabei
  • kann, wird im Rahmen gegenseitiger Rücksichtnahme ausgeschlossen. Andererseits wird mit der
  • /10) – denn gerade im Fussball müssen in kürzester Zeit in hektischen Spielsituationen Entscheidungen
  • mit einer „Gelben Karte“. Der Kläger erlitt einen Oberschenkelbruch und einen zweifachen

Asche auf mein ... Grundstück

Sebastian Dosch vom 21.06.2012
Inhalt
  • Von der Wiege bis zur Bahre begleitet uns das Recht. Dem wollte ein Mann ein Schnippchen schlagen

Was, du willst keine Fotos von dir auf Facebook? Dann gibt´s eben keinen Unterricht, ätsch!

Sebastian Dosch vom 20.06.2012
Inhalt
  • Ein Einzelfall? Es ist nur eine kleine Randnotiz (pardon, da Verlagsinhalt sollte der Link
  • natürlich eigentlich so aussehen) aus der Goslarschen Zeitung, die aber hat es in sich. Und ich finde, man

Landesjustizminister fordern Rechtssicherheit für WLAN-Nutzer

Sebastian Dosch vom 20.06.2012
Inhalt
  • gefasste Beschlüsse sind zwar nicht automatisch "Recht", können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland [...]
  • Die Justizministerkonferenz ist eine jährliche Zusammenkunft aller Justizminister der Länder, bei