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Eigentor: Gewinnspiel mit Fußballkarten

Sebastian Dosch vom 27.06.2012
Titel
  • Eigentor: Gewinnspiel mit Fußballkarten
Inhalt
  • Parasit, Schmarotzer, Trittbrettfahrer. Die Begriffe hören sich nicht so nett an, fallen aber im
  • Zusammenhang mit dem so genannten "Ambush Marketing". Und mit "Ambush Marketing" hat das Landgericht
  • Stuttgart auch eine aktuelle Entscheidung überschrieben. Die befasste sich zwar nicht mit der laufenden EM, aber dafür mit der Champions [...]

Gestohlene EC-Karte: Nichts neues von der Rechtsprechung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2012
Inhalt
  • Diebstahl mit der PIN genutzt wird (so zuletzt in BGHZ 145, 342). Das ist nunmehr vorbei, im Jahr 2004
  • aber heute (im Jahr 2011) mit lebensnaher Kritik gelesen werden. So muss zuerst einmal gesehen werden
  • Karte gar nicht zum Einsatz kam, etwa wenn man noch in Besitz selbiger ist. Die Arbeit am Sachverhalt
  • Das Amtsgericht München (233 C 3757/11) hatte sich letztes Jahr mit einer gestohlenen EC-Karte zu
  • sich nicht geändert haben. Die Aussicht ist damit weiterhin für Verbraucher düster.Grundregel

Reiserecht: Häufige Reisebüro-Stornierungs-AGB gekippt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Düsseldorf (12 O 435/10) sieht eine recht häufig von Reisebüros verwendete AGB als
  • kann das Reisebüro die angegebene Reise zu Lasten des Anmeldenden kostenpflichtig stornieren.” Im
  • §323 BGB, der eine Fristsetzung zwingend vorsieht. Daher: Stornierung der Reise ohne Fristsetzung? Nicht mit dem Landgericht Düsseldorf.

Haustürgeschäfte: EU-Kommission setzt Deutschland Frist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2012
Inhalt
  • Widerrufsrecht für 7 Tage vor. Das deutsche Recht verlangt aber, dass der Verbraucher durch die Situation zum
  • Vertragsschluss “bestimmt worden ist”. Die EU-Kommission meint, dies ist mit der Richtlinie nicht
  • Verbraucher vor Gericht ihr Recht nicht geltend machen konnten. Nunmehr wurde eine 2-Monats-Frist
  • Situation, in denen der Vertreter an der Haustüre klingelt oder man in der Fußgängerzone ein ganz tolles
  • Zeitschriftenabo aufgeschwatzt bekommt. Hintergrund für diese rechtliche Regelung ist übrigens eine EU

Schulen und Facebook

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2012
Inhalt
  • in dieses Recht einer ausdrücklichen Ermächtigung. Die gibt es durchaus, in NRW etwa im §53 III Nr.3
  • Unterricht, der u.a. dem Wohl des Schülers untergeordnet ist. Da dieses Recht besteht, bedürfen Eingriffe
  • : Das war richtiger Murks, auch aus rechts- und schulpolitischer Sicht. Wie oben schon erwähnt, ist
  • zu ermöglichen, sondern er ist auch aktiv in dieser Hinsicht zu erziehen (§2 V Nr.5 SchulG NW
  • ). Weiterhin ist der Schüler für den verantwortungsvollen Umgang mit Medien vorzubereiten (§2 V Nr.9 SchulG

Domainrecht: OLG Köln zu Tippfehler-Domains

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2012
Inhalt
  • Frage dann nicht mehr einschlägig ist: In den Fällen des – hier in Rede stehenden
  • die exakte Schreibweise in der Browserzeile kontrollieren. Im Ergebnis wird ein wettbewerbsrechtlicher
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 187/11) hat sich mit den diversen Unterlassungsansprüchen eines
  • ankommt. Denn im Fall einer “Tippfehler-Domain” sieht das OLG einen Behinderungswettbewerb, bei diese
  • danach in diesen Fällen nicht darauf an, ob sich die Parteien an dieselben Abnehmerkreise wenden. Würde

Werberecht: Slogan “Bester Preis der Stadt” zulässig!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.06.2012
Inhalt
  • “ versteht der Verkehr im Zusammenhang mit der Garantie so, dass das fragliche Gerät nach dem Wissensstand
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 173/11) hat klar gestellt, dass der Slogan “Bester Preis der Stadt” in
  • des Werbenden zum Zeitpunkt der Schaltung der Anzeige in der Stadt Freiburg nicht günstiger angeboten
  • Werbende keine Aussage darüber ma- chen kann, ob der herausgestellte Sonderangebotspreis auch in der
  • Zeit nach Erscheinen der Anzeige der „beste Preis der Stadt“ sein wird. Sprich: Wer mit einem solchen

Sternchenhinweis: BGH zur Werbung mit Fußnoten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.06.2012
Titel
  • Sternchenhinweis: BGH zur Werbung mit Fußnoten
Inhalt
  • Werbeanzeigen” finden Sie im Lexikon IT-Recht 2012 (ab Seite 162) den von mir bearbeiteten Eintrag!
  • ist alleine die Gestaltung innerhalb des “Blickfangs” des Verbrauchers. Zum Thema “Fußnoten in
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 173/11) hat sich mit der Werbung mittels “Sternchenhinweis” beschäftigt
  • . Im Kern kennt das heute jeder, speziell wenn Telefon-/Mobilfunkverträge beworben werden: Da wird
  • etwas genannt, also z.B. ein schöner Preis, und dann dahinter ein Sternchen plaziert. In sehr

Neues von der Gewerbeauskunft-Zentrale

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.06.2012
Inhalt
  • (“Gewerbeauskunft-Zentrale”), kommt dann doch noch mal was neues. In einer Sache, in der ein Formular im
  • fällig ist. Aber man ist mit 500 Euro zufrieden. Nun mag man darüber streiten, wie ein Betrag “fällig
  • ” sein kann, wenn es keinen wirksamen Vertrag gibt – an dieser Stelle geschenkt. Interessanter ist die
  • über die Mahnkosten herzlich streiten können, denn fraglich ist, ob überhaupt Mahn-/Inkassokosten
  • hartnäckigen Zahlungsverweigerungen wird das eher nix mit der Erstattung solcher Kosten (Dazu hier von

Abmahnung Firma PartyLite GmbH durch die Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2012

Pflicht des Kleinunternehmers zur Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht

Dr. Sven Mühlberger vom 26.06.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Arnsberg entschieden, dass auch ein Kleinunternehmer seine
  • Kunden im Falle eines Fernabsatzvertrages über das Widerrufs- und Rückgaberecht belehren muss, da auch

Bundesliga-Spielpläne: Entstehung und rechtlicher Schutz

Max Rand vom 26.06.2012
Inhalt
  • Spielpläne als Datenbank oder Datenbankwerk nach §§ 87a UrhG und § 4 II UrhG. Nach § 87a UrhG ist
  • „Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen
  • Informationszwecken. Related posts:Lizenzgebühren für Bundesligaspielpläne Bundesliga Recht
  • Erstellung der Spielpläne ist dabei gar nicht so einfach. Erstellung von Bundesligaspielplänen Zunächst
  • Interessen von Polizei, Fans und Vereinen berücksichtigt werden. Diese Informationen werden dann in

Fussball-Recht News: DFB-Gerichte trotz EM fleißig

Max Rand vom 26.06.2012
Titel
  • Fussball-Recht News: DFB-Gerichte trotz EM fleißig
Inhalt
  • Die EM ist im vollen Gange. Trotzdem lässt sich das DFB-Bundesgericht nicht abhalten weiter fleißig
  • zu urteilen. Ein Überblick der letzten Woche: Die Hertha ist endgültig in der 2.Liga angekommen
  • abgelehnt. Das DFB-Sportgericht hat also viel zu tun! Related posts:Fussball-Recht News: Geldstrafe für
  • Lese den ganzen Artikel dazu hier: Fussball-Recht News: DFB-Gerichte trotz EM fleißig
  • beschlossen nicht weiter  gegen das Urteil vorzugehen und den Abstieg zu akzeptieren. In der 1. Und 2

Mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch anreisen?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.06.2012
Titel
  • Mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch anreisen?
Inhalt
  • Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15.05.2012 (AZ: 2 Ca 2404/12). Im entschiedenen
  • Unternehmens für die Teamleitung der Abteilung IT- und Kommunikationstechnik beworben. Als die Firma den
  • jedoch nur 234,00 €. Zu Recht, stellte das Arbeitsgericht nun, klar. Der Arbeitgeber müsse nach den
  • Reist ein Stellenbewerber mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch an, kann er sich grundsätzlich
  • Rechtsstreit hatte sich ein Hamburger im November 2011 auf eine Stellenanzeige eines Düsseldorfer

Mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch anreisen?

Thorsten Blaufelder vom 26.06.2012
Titel
  • Mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch anreisen?
Inhalt
  • Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15.05.2012 (AZ: 2 Ca 2404/12). Im entschiedenen
  • Unternehmens für die Teamleitung der Abteilung IT- und Kommunikationstechnik beworben. Als die Firma den
  • jedoch nur 234,00 €. Zu Recht, stellte das Arbeitsgericht nun, klar. Der Arbeitgeber müsse nach den
  • Reist ein Stellenbewerber mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch an, kann er sich grundsätzlich
  • Rechtsstreit hatte sich ein Hamburger im November 2011 auf eine Stellenanzeige eines Düsseldorfer