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Kostenersatz beim Abschleppen auf Privatgrundstücken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2012
Inhalt
  • auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstanden sind – nicht
  • Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns) festgestellt, dass ein
  • ansonsten zackig abschleppen lassen. Nun mehr hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit dieser Praxis
  • beschäftigt (BGH, V ZR 30/11) und sich u.a. zur Frage geäußert, welche konkreten Kosten in diesem Fall
  • : Hier bietet sich nunmehr mit dem Bundesgerichtshof eindeutig die Möglichkeit, die

Reiserecht: Geldanspruch bei Flugannullierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2012
Inhalt
  • – mitunter ein pauschaler Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages besteht. Hintergrund ist die EG
  • vorliegen. Der Anspruch ist der Höhe nach je nach Flugstrecke gestaffelt: 250 Euro bei bis zu 1.500km, 400

Grundpreis: Gratis-Zugaben sind einzurechnen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2012
Inhalt
  • ermöglichen. Ein sinnvoller Vergleich mit anderen Angeboten sei dem Verbraucher in Fällen der
  • Anders als noch das Landgericht Köln (84 O 91/11, hier kurz vorgestellt) ist das OLG Köln (6 U 174
  • Verbraucher die leichte Vergleichbarkeit verschiedener Angebote mit unterschiedlichen Verpackungsgrößen
  • Kunde werde in einen Preisvergleich auch die beiden gratis erhaltenen Flaschen einbeziehen. Würde der
  • Gratisflaschen selbst aufwendig in die Berechnung einstellen, um das Preis-Leistungs-Verhältnis des

Eine Schwangerschaft kann unter gewissen Umständen einen wichtigen Grund iSd § 144 SGB III darstellen

Dr. Sven Mühlberger vom 02.07.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das SG Dortmund entschieden, dass eine Schwangerschaft unter gewissen

Die Hochzeitshupe

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.07.2012
Inhalt
  • dem Schluss kommen, dass eine Hochzeit auch eher keine Gefährdung im Sinne der StVO ist. Damit ist das
  • nicht erlaubt ist, haftet, wer es tut, wenn etwas passiert. Passiert ist etwas in der Art schon: Das
  • in sieben Metern Entfernung gehen soll, verrät das Gesetz allerdings nicht. Nicht vorgeschrieben ist
  • eine Mindestlautstärke. Geregelt ist das übrigens alles  in § 55 StVZO. Ähnliche Beiträge:Quer
  • der Hochzeitskutschen unter Anpassung an moderne Technik in die Gegenwart gerettet hat. Darf man das

Ein Auto ist keine Qualifikation

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 02.07.2012
Titel
  • Ein Auto ist keine Qualifikation
Inhalt
  • , meinte das Arbeitsgericht. Zu Recht? Klar ist: Nach Artikel 33 GG haben alle Arbeitnehmer den gleichen
  • . Was ist daran schlecht, dachte der Landkreis. In Zeiten leerer Kassen zumal. Die einzige
  • Bewerberin bekam den Job, weigerte sich dann aber auf einmal, einen eigenen Wagen anzuschaffen. Zu Recht
  • Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst. Diese „Bestenauslese“ ist seit jeher eine
  • “Das Bereitstellen eines Pkw ist kein Auswahlkriterium, das die deutsche Rechtsordnung vorsieht

Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden, sagt das OLG Köln

Sebastian Dosch vom 02.07.2012
Inhalt
  • Fall:Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende [...]

BGH zum Verjährungsbeginn von Rückforderungen wegen Gaspreisüberzahlung

Rechtsanwalt carsten laumann vom 02.07.2012
Inhalt
  • Jahresabrechnung zu laufen.Aus den UrteilsgründenDas Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der
  • mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondernerst mit der anschließenden Erteilung der
  • Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; VIII ZR 93/11, juris Rn. 17 ff. mwN) davon ausgegangen, dass die
  • erst dann in Betracht, wenn die geleisteten Abschlagszahlungen nach dem Ergebnis der vereinbarten
  • 2002 - X ZR 125/00, aaO unter II 3 a, b; vom 2. Mai 2002 - VII ZR 249/00, NJW-RR 2002, 1097 unter II

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

Rechtsanwalt Malte Winter vom 02.07.2012
Inhalt
  • Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach
  • nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch

Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 01.07.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2012)
Inhalt
  • (Opt-In). (…) Im endgültigen Beschluss haben die Regierungsfraktionen die Bestimmungen des Gesetzes
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • -Stiftung, Meldewesen). Sonntag, 24. Juni 2012 Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern ärgert viele Betriebe
  • in Deutschland. In Berlin hat eine Initiative von Kleinunternehmen jetzt erstmals den Einzug in die
  • Berliner sind nicht allein: Im Bundesverband für freie Kammern haben sich 1300 meist kleine

Vive la France

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.07.2012
Inhalt
  • Arbeitssicherheit und des europäischen Rechts. Erkenntnis 1: In Frankreich gilt es als ungesund, mehr
  • ein „Kontrollheft“ über die Arbeitszeit Der Arbeitgeber führt einmal im Jahr Gespräche mit dem
  • rechtswidrig verhalten, wenn man nicht mindestens einmal im Jahr mit seinen Leuten spricht. Finden wir gut
  • , vielleicht braucht man dafür einen Tarifvertrag… Schön ist es , sich die Gespräche mit den, sagen wir mal
  • Vorteil sei dabei, dass er nie Anwalt gewesen sei. Das seien alles auf nationales Recht fixierte

Mitarbeiterdaten müssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf der Website gelöscht werden

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 30.06.2012
Inhalt
  • Homepage der Sozietät angelegt. Auch wurde im Blog der Homepage ein Beitrag veröffentlicht, der die
  • fachlichen Qualifikationen der Klägerin aufzählte, verbunden mit der Nachricht, dass sie die Sozietät nunmehr verstärken werde.

Abmahnungen der Frau Anja Röhr durch die Kanzlei Baek Law Anwaltskanzlei

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.06.2012
Inhalt
  • Abmahnungen der Frau Anja Röhr durch die Kanzlei Baek Law finden Sie im vorstehenden Link.

Eigendiagnose des Patienten

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 28.06.2012

Abmahnung der Firma Abercrombie & Fitch Europe S.A. durch die Kanzlei Winterstein wegen angeblicher Markenrechtverletzung

Dr. Sven Mühlberger vom 27.06.2012
Inhalt
  • . Markenrechtsverletzung durch die Kanzlei Winterstein abmahnen lässt. Grund für die Abmahnung ist, dass
  • Kleidungsstücke, die angeblich ohne Zustimmung mit der Kennzeichnung „Abercrombie & Fitch“ [...]