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Abmahnung von Gettyimages?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • Betroffene erst einmal den Kopf in den Sand stecken möchte. Dies ist jedoch nicht zu empfehlen, da bekannt
  • ist, dass GettyImages durch eine Rechtsanwaltskanzlei im Fall der Nichtreaktion die Angelegenheit
  • nach kurzer Zeit im Zuge einer Abmahnung verfolgen lässt. Klagen in diesem Bereich sind mir bisher
  • Einschreiben (hier nach London) wird recht lange brauchen. Ggfs. kann dies umgangen werden, indem man die UE
  • gehen will. Nicht ersatzfähig ist m.E. aber die weiterhin in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. Somit

Abmahnung Getty Images

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 03.07.2012
Inhalt
  • Wenn eine Abmahnung von Getty Images oder einer anderen Bildagentur im Briefkasten liegt, ist der
  • Schock oft groß. Viele Bildagenturen durchforsten das Internet mittlerweile mit speziellen
  • um den reinen Schadensersatz, ohne dass in diesem Betrag irgendwelche Anwaltskosten [...]

Abmahnung des Herrn Thomas Baczewski durch Rechtsanwalt Tawil wegen fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten (40-Euro-Klausel)

Dr. Sven Mühlberger vom 03.07.2012
Inhalt
  • Tawil  Abmahnungen  versenden lässt. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das
  • Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit angelich fehlerhaften Angaben zu den  [...]

Papier bleibt Papier! Unterschrift auf elektronischem Schreibbrett formunwirksam

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.07.2012

Führerscheinrecht: Rückschluss von THC-Konzentration im Blut auf Häufigkeit der Cannabis-Einnahme

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.07.2012
Titel
  • Führerscheinrecht: Rückschluss von THC-Konzentration im Blut auf Häufigkeit der Cannabis-Einnahme
Inhalt
  • Vor einigen Tagen hatten wir an dieser Stelle über eine Entscheidung des VG Darmstadt im Hinblick

Vaterschaftsanfechtung: Zu den begründeten Zweifeln und dem Anfangsverdacht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • Anfangsverdacht” schlüssig vortragen – die Frage ist nur: Wann liegt ein solcher Verdacht vor? Das OLG
  • vortragen. Gleichwohl ist die Hürde nicht zu hoch anzusetzen, dies nicht zuletzt, da eine 2jährige Frist ab
  • Kenntnis der Umstände läuft – und nach Fristende eine Anfechtung ausgeschlossen ist. Daher mögen
  • vage Vermutungen nicht ausreichen – alles mit auch nur einem Kern Substanz will das OLG aber gelten
  • lassen. Im vorliegenden Fall reichte es daher völlig, dass die Kindsmutter gegenüber dem Vater (vor

Unterhalt: Ist das Masterstudium ein Zweitstudium?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Titel
  • Unterhalt: Ist das Masterstudium ein Zweitstudium?
Inhalt
  • beschäftigen, ob das “Masterstudium” als Zweitstudium zu betrachten ist, mit der Folge, dass die für
  • Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (454 F 3056/11) hatte sich mit der zunehmend gestellten Frage zu
  • immer ähnlich: Der Unterhaltsschuldner verweist darauf, dass dies im Kern ein vollständiges
  • erneutes Studium ist. Der Unterhaltsgläubiger verweist darauf, dass man faktisch um einen brauchbaren Job
  • zu erhalten, den Master braucht und mit dem Bachelor alleine nicht weit kommt. Das Amtsgericht sag

OLG Karlsruhe zum Ausbildungsunterhalt zwischen Abitur und Studium

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • geht es hier um eine sehr relevante Frage: Wie sieht es mit Ausbildungsunterhalt in dem Zeitraum
  • Das OLG Karlsruhe (2 WF 174/11) hatte sich mit dem Ausbildungsunterhalt zu beschäftigen, den ein
  • 22.09.2010 bis 31.07.2011 – freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich 01.08.2011 bis 20.08.2011
  • nun Ausbildungsunterhalt für den Zeitraum August bis September 2011, was das OLG versagte. Im Kern
  • einmal “fallen lassen”, nachdem der Schulabschluss geschafft ist – keineswegs aber darf dies über Gebühr

Sorgerecht: Nach dem Tod der Mutter ist der Vater nicht automatisch “dran”!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Titel
  • Sorgerecht: Nach dem Tod der Mutter ist der Vater nicht automatisch “dran”!
Inhalt
  • eingeschränkt und muss in der grundrechtlichen Abwägung zurück treten. Kein Thema: §1680 II BGB Es gibt seit
  • Satz 2 i.V.m. §1626a BGB). Dies wird in der Literatur bisher im Zuge der Gesetzesauslegung so
  • verstorben ist und die bis dahin allein sorgeberechtigt war. Der nichteheliche Vater begehrte nunmehr
  • Bestellung der Tante als Vormund.Ausschlaggebend: Der Kindeswille! In diesem Fall war der ausdrücklich
  • , dass auch bei einem 12-jährigen (und nicht erst 14-jährigen) davon auszugehen ist, dass dem

Sorgerecht: Zum Verfahrenswert in Kindschaftssachen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Titel
  • Sorgerecht: Zum Verfahrenswert in Kindschaftssachen
Inhalt
  • festzusetzen ist. Das bedeutet im Verfahren alleine gute 400 Euro eigene Anwaltskosten sowie ca. 270 Euro
  • §45 FamGKG legt fest, dass in Kindschaftssachen die der Übertragung oder Entziehung der elterlichen
  • Gerichtskosten. Verständlich, dass das Bedürfnis hoch ist, diesen Verfahrenswert zu senken. Ein
  • Amtsgericht versuchte dies auch in einer Sache, in der beiden Beteiligten Verfahrenskostenhilfe
  • besonders “ins Auge springenden Gründen” in Frage. Ein normaler, üblicher Termin kann solche Gründe gerade nicht bieten.

Private Krankenversicherung wird nur bis zum Basistarif bei der Pfändung geschützt

Rechtsanwalt John Miehler vom 03.07.2012
Inhalt
  • . 1 Satz 2 b ZPO ). Das Landgericht Stuttgart gab dem Gläubiger Recht : Mit der Einführung des
  • Krankenversicherung nicht nachstehe. Der Schuldner könne somit problemlos in den Basistarif wechseln. Im
  • “Nach Einführung des Basistarifs ist der pfändungsfreie Betrag für Leistungen zur
  • Rechtsbeschwerde zugelassen, da diese Rechtsfrage noch nicht geklärt ist. Der BGH kann sich nun dieser Frage

Kindesunterhaltsverfahren: Vorsicht bei Obhutswechsel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • die Obhut endet – was hier während des Verfahrens geschehen ist. Das OLG weist – wohl zu Recht
  • wechselte die Tochter die Obhut, vom Vater zur Mutter. Das blieb nicht folgenlos. Hintergrund ist §1629
  • II S.2 BGB, wo man lesen kann Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so
  • kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den
  • anderen Elternteil geltend machen. Diese gesetzliche Ermächtigung endet aber in dem Moment, in dem

Softwarerecht: Handel mit gebrauchter Online-Software laut EUGH möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Titel
  • Softwarerecht: Handel mit gebrauchter Online-Software laut EUGH möglich
Inhalt
  • /24/EG) “erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der Union mit dem
  • grundsätzlich geklärt sein. Es ist wohl zu erwarte, dass sich hier in naher Zukunft ein recht florierender
  • nach dieser Entscheidung der Handel mit gebrauchter Software auch im Downloadbereich wohl
  • Handel entwickeln wird – und dass recht schnell der Ruf nach dem Gesetzgeber folgen wird. Dazu auch
  • dem Hersteller Oracle und dem Verkäufer Usedsoft. Im Kern geht es um die Frage, ob der gewerbliche

Gewerbeauskunft-Zentrale: Schreiben von Rechtsanwaltskanzlei Hofheinz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • gelegt, wobei man eine 21-tägige Frist setzt, was auch mal ganz ordentlich ist. Es gibt im Netz
  • Hofheinz. In den Sachen, in denen das ursprüngliche Formular verwendet wurde (das ist dasjenige, das
  • Inzwischen gibt es in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale.de (ein Angebot der GWE GmbH) neue Schreiben
  • , diesmal schreibt die “Rechtsanwaltskanzlei Hofheinz”, inhaltlich ist es das Bekannte: Forderungen
  • werden geltend gemacht, man bietet einen Vergleich an und droht mit einer Klage. Soweit nichts neues

Jemand, der andere Mitbewerber dazu auffordert, vor einer Abmahnung Kontakt aufzunehmen, bindet sich selbst mit einer solchen Verhaltensempfehlung

Dr. Sven Mühlberger vom 03.07.2012
Titel
  • Jemand, der andere Mitbewerber dazu auffordert, vor einer Abmahnung Kontakt aufzunehmen, bindet sich selbst mit einer solchen Verhaltensempfehlung
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass jemand, der von seinen Mitbewerbern
  • verlangt, dass diese sich nach der Entdeckung von Wettbewerbsverstößen zunächst im Rahmen eines
  • Vorabkontakts selber an sie wenden sollen und dabei androht, sich im Falle einer sofortigen [...]