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Filesharing-Abmahnung: Keine grundsätzliche Haftung für den Ehepartner!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.07.2012
Inhalt
  • Störerhaftung als Anschlussinhaber zwischen Ehepartnern nicht in Betracht kommen soll. Hintergrund ist, dass
  • Haftung für Ehegatten mit dem OLG Köln aus. Und bei Kindern? In dieser Entscheidung spricht das OLG
  • ist. Hieraus eine Differenzierung zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern, gar mit konkreten
  • Differenzierung bei der Störerhaftung in Familien ist m.E. zwingend geboten, insofern ist das OLG
  • nutzen), ist m.E. mit dieser grundgesetzlichen Wertung nicht zu vereinbaren. Andererseits ist zu

Filesharing-Abmahnung: Haftung für volljährige Kinder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.07.2012
Inhalt
  • Klägerinnen mit ihr zum Ausdruck gebracht haben, nicht Inhaberinnen der Rechte aller zum Herunterladen
  • . So einfach geht das in Köln. Des Weiteren hat man sich mit der Frage beschäftigt, wie eine
  • Unterlassungserklärung formuliert sein muss und wie mit einer “zu weit gefassten Abmahnung” umzugehen ist
  • Abmahnung im geschäftlichen Verkehr unterscheiden muss. Im geschäftlichen Verkehr ist es
  • wirksam abgemahnt worden. Die Verletzung der Rechte an einzelnen Titeln löst einen Unterlassungsanspruch

Abzocke der FPS -Fast Payment Service wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.07.2012
Inhalt
  • , versendet, in denen dem Empfänger vorgeworfen wird, auf diversen pornographischen Webseiten

Abmahnung Firma Abercrombie & Fitch durch die Kanzlei Winterstein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.07.2012
Inhalt
  • Abmahnschreiben, dass durch das Angebot von Plagiaten die ausschließlichen Rechte der Firma Abercrombie
  • angeblichen Markenverletzungen Abmahnungen aus. Die Firma Abercrombie & Fitch beanstandet mit dem

Abmahnung Christine Thron - Sandhage Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2012
Inhalt
  • wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Vorwurfs einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem eBay
  • -Angebot aussprechen. In seiner Abmahnung erklärt Rechtsawalt Sandhage zudem, dass Frau Christine Thron
  • . Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Frau Christine Thron wird mit der
  • (Christines Hundeladen) adressierte Kostennote der Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte bei, mit der die
  • Sandhäge Rechtsanwälte ihre Gebühren der Frau Christine Thron in Rechnung stellen. Da wir die von

Abmahnung der Frau Anneliese Kühn Abmahnungen wegen angeblich unerlaubter Verwendung eines Karl Valentin Zitates

Dr. Sven Mühlberger vom 04.07.2012
Inhalt
  • Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Anneliese Kühn Abmahnungen versendet. Grund ist ein

Abzocke FPS -Fast Payment Service

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2012
Inhalt
  • geltendes Urheberrecht sowohl in den USA als auch in Deutschland verstoßen. Dies ist eine Straftat und
  • beauftragt, mit Ihnen in Kontakt zu treten und den Vorgang schnellstmöglich abzuwickeln. Der
  • Lizenzinhaber ist bereit durch eine Einmalzahlung in Höhe von 19.99 Euro von weiteren strafrechtlichen
  • Tasche zu ziehen. Diesmal werden angeblich im Namen der FPS -Fast Payment Service, Frankfurt am Main, E
  • -Mails verschickt, die wiederum angeblich im Namen der Firmen LFP Video Group und M.I.C.M. MlRCOM

Gerichtlicher Mahnbescheid: Was ist zu tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Titel
  • Gerichtlicher Mahnbescheid: Was ist zu tun?
Inhalt
  • Spuk ist genauso schnell vorbei wie er da war. Wie man reagiert Das Verfahren funktioniert recht
  • Widerspruch ist aber, dass im Fall des Einspruchs in jedem Fall die Sache nicht einfach beendet ist
  • Viele lernen ihn mindestens einmal in ihrem Leben kennen: Den gerichtlichen Mahnbescheid. Im
  • , sondern von dem zuständigen Mahngericht. Er ist immer in einem leuchtend gelben Umschlag, auf dem der
  • Postbote mit Kuli das Zustelldatum notiert. Nur dieses Schreiben ist ein gerichtlicher Mahnbescheid, der

Grundpreisangabe: Fehlende Grundpreisangabe ist immer spürbare Beeinträchtigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Titel
  • Grundpreisangabe: Fehlende Grundpreisangabe ist immer spürbare Beeinträchtigung
Inhalt
  • sie auch das Teilen durch zwei in diesem Fall darstellen würde, ermitteln ließe. Das gilt mit dem OLG
  • beeinträchtigen können, es sogar zwangsläufig tun. Im vorliegenden Fall ging es um den Verkauf
  • eines Gleitmittels, das bei einem Umfang von 200 Millilitern lediglich mit dem Endpreis von 8,95

Zur Haftung eines Tätowierers beim Auftreten einer Hauterkrankung nach Tätowierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • sich im Jahr 2008 vom späteren Beklagten in dessen Tattoo-Studio tätowieren. Sechs Monate danach trat
  • Hautreaktion nur im Bereich der violettroten Farbe aufgetreten ist. Abschließend stellte das Gericht fest
  • im Bereich einer rotvioletten Farbgestaltung eine entzündliche Hautveränderung auf. Dieser
  • den im betroffenen Hautbereich verwendeten Farbtyp, die Herstellerfirma, die Artikelnummer und die
  • Probleme von ihm verwendet worden seien. Die Hautveränderung sei in einer Erkrankung der Klägerin

Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett keine Schriftform

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Oberlandesgerichts München (19 U 771/12) zeigt. Der Kläger erwarb im März 2011 in einem Fachmarkt ein
  • abgelaufen gewesen sei. Das Oberlandesgericht München gab dem Kläger nun weitgehend recht. Es kam zu
  • Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit
  • unterzeichnete den Kreditvertrag auf diesem Schreibtablett. Im Anschluss daran wurde das Vertragsformular
  • mit der Unterschrift des Klägers ausgedruckt und dieser Ausdruck dem Kläger überlassen. Eine

THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Titel
  • THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu
Inhalt
  • THC-Wert ließ sich aufgrund der Zeitspanne, in welcher der Wirkstoff im Körper abgebaut wird, mit
  • zwischen Konsum und Fahren trennt ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass
  • die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Rechtsprechung geht von „gelegentlichem“ Konsum aus, wenn
  • (THC) und dessen Abbauprodukten in einer Blutprobe gezogen werden. Dies entschied in einem den
  • Gelsenkirchen (9 L 592/12) in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes. Dies übrigens nicht zum ersten Mal

Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Geburtshilfe in einer Klinik im Raum Darmstadt eingestellt. Vor der Einstellung unterzeichnete der
  • Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Der 52-jährige Kläger des Rechtsstreits ist
  • habilitierter Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Er wurde zum 1. November 2009 mit einem
  • ist. Ich verpflichte mich, von jedem gegen mich eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und
  • er in einer Klinik in Niedersachsen tätig war, eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung eines

Kinder, nicht Lebenspartner, müssen für Beerdigungskosten aufkommen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • verstorbenen Vaters. Nach Auffassung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts ist der Sohn mit Recht dazu
  • .: 6 K 1263/12). Der Vater des Antragstellers lebte bis zu seinem Tod im August 2010 zusammen mit
  • die Stadt vom Sohn mit Bescheid vom 24.05.2011 die Zahlung der Bestattungskosten in Höhe von 1.246
  • Nach dem baden-württembergischen Bestattungsrecht sind die bestattungspflichtigen Angehörigen (in
  • verpflichtet. Ein Lebensgefährte ist aber weder Ehegatte noch – gleichgeschlechtlicher – Lebenspartner

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Eilverfahren blieb erfolglos. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim
  • sich nicht in dem Sinne teilen, dass er nur im Hinblick auf die praktische Unterrichtung weiblicher
  • Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 03. Mai 2012 entschieden und die Klage eines
  • Fahrlehrererlaubnis abgewiesen. Der 63-jährige Kläger war im April 2007 vom Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt wegen
  • ihre Hand auf sein Geschlechtsteil gelegt bzw. sie am Genitalbereich mit seiner Hand gestreichelt