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Google Adwords & Markenrecht

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 09.07.2012

Inhalt

Liberalisierung bei der Nutzung von fremden Marken als Keywords bei Google-AdWords, ist allerdings nicht alles erlaubt.

Gute Zeugnisse diskriminieren manchmal ziemlich hart

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 09.07.2012

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wünschen darf, deren Abfassen auf Klopapier nur in Österreich üblich, aber auch nicht zulässig ist, die

vom 25.03.2011 – 9 Sa 678/10) gibt ihr letztes Jahr schließlich Recht – und spricht eine Entschädigung

Begründungsmängeln. Der Fall ist damit also nicht zu Ende, er geht nur in die Verlängerung. Aber worin, meinen Sie

. Damit hat der Arbeitgeber nur getan, was weithin üblich ist: Die Nichtverlängerung mit einem

es eben falsch. Was ich sonst noch mal herausfinden muss, wenn Zeit ist: Im Verfahren ist vorgetragen

Fitnessvertrag: Kein Sonderkündigungsrecht bei Krankheit wenn Krankheit bekannt war!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2012

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nachherige Kenntnisnahme gar nicht erst möglich ist. Es bleibt in dieser speziellen Konstellation zu

Grundsätzlich ist eine Erkrankung, die den Besuch eines Fitnessstudios unmöglich macht, ein

vorlag, ob ein Trainieren möglich sein wird. In diesem Fall sieht das AG München keinen Grund, der zur

. Idealerweise direkt in dem Vertrag, der am Ende auch unterschrieben wird!

Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht Sittenwidrigkeit und Anfechtbarkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2012

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Anfechtbarkeit erkannt, dazu hier bei uns. Vielleicht liegt hier ja, in Verbindung mit der

Die Luft für die “Gewerbeauskunft-Zentrale” (ein Angebot der GWE GmbH) wird zunehmend dünn in

Täuschung nach §123 BGB, sondern darüber hinaus auch noch eine Sittenwidrigkeit! In der Sache handelt

es sich hierbei allerdings nur um einen Kostenbeschluss, in dem aber zu untersuchen war, wer

unterlegen gewesen wäre. Dazu stellt das Amtsgericht nur kurz fest: Die Beklagte hat ein zur Täuschung im

Abmahnung Warner Bros Die Reise zur geheimnisvollen Insel Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.07.2012

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Waldorf Frommer (506 EUR) wird mit der Abmahnung ein pauschaler Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 EUR

Frommer im Auftrag der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH vorgefertigte, mit der Abmahnung

. Entertainment GmbH macht im Wege einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer einen urheberrechtlichen

gefordert.Ebenso wird seitens der Kanzlei Waldorf Frommer dazu aufgefordert, die der Abmahnung im

Werk „Die Reise zur geheimnisvollen Insel" im Internet öffentlich zugänglich zu machen.Aufgrund

Abmahnung INO Handels & Vertriebs GmbH Disco Miezen Negele, Zimmel, Greuter, Beller

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.07.2012

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, Greuter, Beller macht im Namen der der Firma INO Handels & Vertriebs GmbH im Wege der Abmahnung

Rechtsanwaltskosten gemacht.Nachdem die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der Firma

INO Handels & Vertriebs GmbH in der Abmahnung weitgehende Ausführungen zu möglicherweise weiter

pauschaler Vergleichsbetrag gefordert.Aufgrund dieses erheblichen Risikos konnten wir in dem uns

Fakten: Datenweitergabe im Rahmen des Bundesmeldegesetzes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2012

Titel

Fakten: Datenweitergabe im Rahmen des Bundesmeldegesetzes

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einrichten, in kleinen Verwaltungen in Gemeinden (“Dörfern”) wird man leider recht häufig mit

Fälle höchst problematisch sein können. Jedenfalls in Städten lassen sich solche Sperren recht leicht

sucht, anstelle die Menschen anzuhalten, aktiv die eigenen Rechte zu nutzen und sich zu wehren, ist

vollkommen falsch ist. Zu letzterem gehört die aktuelle Welle in Sachen “Bundesmeldegesetz” (u.a. hier

. Ich gebe an dieser Stelle in der gebotenen Kürze einige Erläuterungen zur Melderegisterauskunft im

Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 08.07.2012

Titel

Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2012)

Inhalt

Datenschutz im Sportverein und unerwünschte Werbung. (…) [Herr Drescher] ist stellvertretender Vorsitzender

Drescher ist seit 25 Jahren im Verein, seit etwa zehn Jahren im Vorstand. Lesen Sie bei fr-online.de

, warum Datenschutz in Sportvereinen wichtig ist… *** Donnerstag, 5. Juli 2012 Aus besonderem Anlass

. Die Erklärung im Wortlaut bei faz.net… *** Freitag, 6. Juli 2012 Facebook is planning to roll out a

zwar Widerspruch, doch in der Praxis sei das sinnlos, zürnen Datenschützer. Interview mit Edgar

Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe auch verwirkt, wenn man nicht unmittelbar löschen kann!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012

Inhalt

Das LG Bremen (7 O 1139/11) hat festgestellt, dass die in einer Unterlassungserklärung versprochene

Vertragsstrafe auch dann verwirkt ist, wenn der Unterlassungsschuldner selber gar keine Möglichkeit

AGB-Recht: Auch beim EUGH keine geltungserhaltende Reduktion

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012

Titel

AGB-Recht: Auch beim EUGH keine geltungserhaltende Reduktion

Inhalt

Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt mit dem Bundesgerichtshof seit je her: Es gibt keine

“geltungserhaltende Reduktion”. Das heisst, wenn eine Formulierung von AGB rechtlich nicht haltbar ist

behandelt man die AGB immer als nicht-existent, also so, als würden sie gar nicht im Vertrag stehen

Abänderung der AGB entsprechend dem vermuteten Parteiwillen ist nicht möglich. Auch wenn

Bundesarbeitsgericht zum Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012

Inhalt

Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 651/10) hat sich mit einer Widerrufsklausel in einem Arbeitsvertrag

Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der

bis zum Monatsende zuzugestehen ist. Dies nicht nur wenn, wie in diesem Fall, der Arbeitnehmer gar

eine konkrete Schadensberechnung, wenn der Mitarbeiter über ein eigenes Fahrzeug verfügt. Er muss in

diesem Fall die Schadensposten belegen. Im Falle einer abstrakten Schadensberechnung wird eine

Abmahnung Verband der Deutschen Lederindustrie e. V.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.07.2012

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„Textilleder“ in Zusammenhang mit Kunstleder. Mit der Abmahnung fordert der Verband der Deutschen

Lederindustrie e. V. Unterlassung sowie die dem Verband der Deutschen Lederindustrie e. V. durch die Abmahnung entstandenen Kosten in Höhe von 238 EUR.

Amtsgericht Kerpen: Vertragsschluss bei Immobilienscout24 mit Problemen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012

Titel

Amtsgericht Kerpen: Vertragsschluss bei Immobilienscout24 mit Problemen?

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Datum. Und das reicht dem Richter nicht, denn es ist dem Gericht schon nicht mitgeteilt worden

. Hinweis: Wir beraten derzeit Mandanten in diesem Zusammenhang. (Bildhinweis zu dem in diesem Artikel eingesetzten Bild, oben Rechts: © lichtmeister – Fotolia.com)

. Vertragsbeginn Interessant ist als erstes, das schon der Vertragsbeginn im Streit steht. Während der

zum Ergebnis: Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass sich die Klägerin für die von ihr in

dem Kundenkonto geführt wird. Sprich: Einfach nur Screenshots vorlegen reicht nicht. Dies hier

Urteil: Webseiten können urheberrechtlich geschützt sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012

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steckt hier im Detail und ist im Zweifelsfall jedes Mal eine Gratwanderung. Hinsichtlich einzelner

im Rahmen einer Suchmaschinenoptimierung (SEO) kann mit dem OLG Rostock (2 W 12/07, ebenso LG Köln

EUGH (C-393/09). Dies, wenn die Eingabemaske in einer besonderen Form gestaltet ist und etwa ein

Das OLG Celle (13 W 17/12) hatte sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Webseiten (genauer

Filesharing-Abmahnung: Auch AG Frankfurt a.M. sieht keine grundsätzliche Haftung für Ehepartner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012

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(Störer-)Haftung unter Ehepartnern erkennen, wenn der eine Anschlussinhaber ist und der andere

geworden sind. Hinweis: Die Entscheidung ist – wie aus Frankfurt bekannt – insgesamt äusserst kritisch

hinsichtlich einer Ausweitung der Störerhaftung und läuft inhaltlich in die Richtung der Entscheidung

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