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§ 26 SeeRVertO 1986

Verfahren bei der Verteilung

Inhalt

im Prozeß befangen sind, 2.Ansprüche, bei denen nur das Recht ihres Gläubigers auf

reicht und nicht infolge des Ablaufs einer Ausschlußfrist für eine neue Verteilung zu verwenden ist.

Form hergestellt und bearbeitet werden. Von einem Verzeichnis in elektronischer Form ist ein

;ffentlich bekannt; § 11 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Das Verzeichnis kann auch in elektronischer

;che ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein

§ 8 AbwAG

Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser

Inhalt

abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation

Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2

angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder

nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.(2

bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den

§ 3 AgrarMSV

Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

Inhalt

)über Mitglieder verfügt undb)eine im Vergleich mit ihrer Gesamttätigkeit nicht nur

Rechts oder eine Personenvereinigung des Privatrechts sein,2.ihre Gründung auf eine Initiative

ihrer Mitglieder zurückführen können,3.ihren Hauptsitz in einem Land, in dem sie a

Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitgliedschaftspflichten undff)zur Einrichtung von Zweigstellenenthält.

§ 36 FlurbG

Inhalt

Nutzung von Grundstücken oder die Ausübung anderer Rechte zu regeln, so kann die

Entschädigungen trägt die Teilnehmergemeinschaft.(2) Soweit der Zustand eines Grundstücks

ist, hat ihn die Flurbereinigungsbehörde, nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverständigen, rechtzeitig festzustellen.

Eingangsformel FriseurArbbV

Inhalt

Auf Grund des § 7a Absatz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 und § 7 Absatz 2 des

6 Nummer 7 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt worden ist, verordnet

;tisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in den Geltungsbereich dieser

§ 9 BABG

Inhalt

"Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.

Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung

(1) Steht das Eigentum an einem Grundstück nach § 1 oder § 3 dem Bund zu, so ist

der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der vom Land bestimmten Behörde zu stellen, in

Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein. Zum Nachweis des

§ 311 BGB

Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

Inhalt

Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Ä

;nderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten

erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten

eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche

§ 4 BPolBG

Polizeidienstunfähigkeit

Inhalt

Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, da

Stiftungen des öffentlichen Rechts vorbehalten werden.

(1) Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen

oder eines beamteten Arztes, in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes, festgestellt

.(3) Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in welchem Umfang für die nach § 44

§ 24 BfAG

Inhalt

öffentlichen Rechtes".(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.

Eigentums gegenüber dem Grundbuch genügt die in dem Antrag aufzunehmende Erklärung, daß

; das Grundstück zum Vermögen der Bundesversicherungsanstalt gehört. Das Eigentum ist

(1) Gehört das Eigentum an einem Grundstück nach § 19 zum Vermögen der

Bundesversicherungsanstalt, so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuches von der Geschäftsfü

§ 3.33 BinSchStrO 2012

Hinweis auf das Verbot des Stillliegens nebeneinander(Anlage 3: Bild 62)

Inhalt

;hren.Die quadratische Tafel ist auf beiden Seiten weiß mit rotem Rand und trägt einen

roten Schrägstrich von links oben nach rechts unten und ein schwarzes „P“ im

Mittelfeld. Das dreieckige Zusatzschild ist auf beiden Seiten weiß und zeigt in schwarzen Zahlen die

Entfernung in Metern an, innerhalb derer das Stillliegen verboten ist.2.Bei Nacht müssen die

1.Sofern das seitliche Stillliegen in der Nähe eines Fahrzeugs durch andere Vorschriften oder

§ 8 BehWerkPrV

Rechtliche Rahmenbedingungen der Werkstatt für behinderte Menschen

Inhalt

üft werden: 1.gesetzliche Grundlagen der Förderung von Menschen mit Behinderungen; Rechte

Kenntnisse über den Umgang mit Menschen mit Behinderungen nachweisen. In diesem Rahmen können gepr

In diesem Handlungsbereich soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er die rechtlichen

Absicherung der behinderten Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen; 5

.geschichtliche Kenntnisse über den Umgang mit behinderten Menschen.

§ 8 NPBefVMVK

Inhalt

, die im Auftrag des Bundes oder des Landes Mecklenburg-Vorpommern Forschungsfahrten in den

Fischerei sowie 6.Fahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 1, die sich in Not oder sonst unmittelbar

;hren, 5.Wasserfahrzeuge bei der rechtmäßigen Ausübung der gewerbsmäßigen

Mecklenburg-Vorpommern bei Durchführung notwendiger Dienstfahrten sowie Wasserfahrzeuge, die im

;ndigen Strom- und Schiffahrtspolizeibehörde, 3.Rettungsfahrzeuge im Einsatz, 4.Wasserfahrzeuge

§ 1 MPVertrV

Apothekenpflicht

Inhalt

.in der Anlage aufgeführt sind, dürfen berufs- oder gewerbsmäßig nur in Apotheken

Personengesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts an ihre

(1) Medizinprodukte, die nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes in den Verkehr gebracht

. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3146) in der jeweils geltenden Fassung verschreibungspflichtig sind oder 2

in den Verkehr gebracht werden (apothekenpflichtige Medizinprodukte).(2) Apothekenpflichtige

Art 3 NATOProtG

Inhalt

Gerichtsbarkeit nach Artikel 2 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere in Verbindung mit Artikel VII

Artikel 2 und 4 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere in Verbindung mit Artikel VII Abs. 3

örtliche Zuständigkeit gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungs- und Strafprozeßrechts entsprechend.

(1) Der Verzicht auf das den deutschen Behörden in Fällen der konkurrierenden

Abs. 3 Buchstabe b des NATO-Truppenstatuts (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1190) zustehende

§ 38 SEBG

Rechtsstellung; Innere Ordnung

Inhalt

(1) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE haben die gleichen Rechte

Direktoren (§ 40 des SE-Ausführungsgesetzes) beträgt mindestens zwei. Einer von ihnen ist

einem weiteren Mitglied, so ist auch im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE ein weiteres Mitglied

für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig.(3) Besteht in einer der beteiligten

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