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Abmahnung der Firma MairDumont GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Frömming & Partner Rechtsanwälte wegen unberechtigter Verbreitung von Kartenmaterial

Dr. Sven Mühlberger vom 30.07.2012
Inhalt
  • mit einer Verletzung des Urheberrechts durch die angeblich unberechtigte Verbreitung von [...]

Besserer Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Verkehr durch die Button-Lösung ab dem 1.August 2012

Dr. Sven Mühlberger vom 30.07.2012
Titel
  • Besserer Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Verkehr durch die Button-Lösung ab dem 1.August 2012
Inhalt
  • bis 4 in § 312 besser vor Kostenfallen im elektronischen Verkehr zu schützen. Grund [...]
  • Ab 1. August 2012 tritt die so genannte Buttonlösung in Kraft. Bereits durch einen Gesetzesentwurf

Verbraucherinsolvenz – Verfahren und Chancen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 30.07.2012
Inhalt
  • . Inhalt dieser ersten Stufe des Verfahrens ist es, mit den Gläubigern Kontakt aufzunehmen und sie um
  • Schuldner schon eine große Befreiung ist, die Sache in andere, zuverlässige Hände zu geben. Dies
  • , ob eine Insolvenz der richtige Weg für Sie ist. Dieser Artikel entstand mit der tatkräftigen
  • , weil Sie Angst haben, was darin ist? Zucken Sie jedes Mal zusammen wenn es klingelt, weil Sie
  • befürchten, dass es wieder der Gerichtsvollzieher ist? Wachsen Ihnen Ihre Schulden über den Kopf? Können

Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 29.07.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2012)
Inhalt
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • , Leistungsschutzrecht, Street-View-Daten). Montag, 23. Juli 2012 Datenschutz in den EU-Ländern
  • “Cookie-Richtlinie” in Europa. Opt-in, opt-out – oder lieber gar keine eigene Regelung? Die europäischen
  • Länder handhaben die EU-Vorgabe in Sachen Cookies sehr unterschiedlich. (…) [Eine] Übersicht über
  • Internetbesuchen erhoben werden. Eine solche Vorlage kann in Europa nur Gesetz werden, wenn ihr die

eBay: Schadensersatz für Fahrtkosten zum Verkäufer bei Täuschung über Artikel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Inhalt
  • Account-Inhabers, die mit dem BGH gerade zu vermeiden ist und von der Rechtsprechung nun auch
  • Bremen, 3 U 1/12, hier besprochen). Hintergrund ist, dass sich der Verkäufer bei eBay grundsätzlich

Werberecht: Zahnärzte dürfen mit dem LG Köln keine Gutscheine bei Groupon anbieten!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Titel
  • Werberecht: Zahnärzte dürfen mit dem LG Köln keine Gutscheine bei Groupon anbieten!
Inhalt
  • NRW ist dieser Wortlaut recht einmalig, in anderen Bundeslänern (etwa Bayern, Sachsen) findet man im
  • verallgemeinerungsfähig ist! Als erstes sieht das Landgericht im §15 II der NRW-Berufsordnung für Zahnärzte mit
  • . Dadurch ist die Werbung in hohem Maße anpreisend, der Verbraucher wird dazu verführt, allein wegen des
  • machen, ob er die Leistung wirklich in Anspruch nehmen möchte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass
  • handelt, die in der Gebührunordnung festgesetzt ist, so sind Abweichungen schriftlich zwischen Zahnarzt

Nebenkostenabrechnung: Hausflur kann als Wohnfläche gelten!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Inhalt
  • , was insbesondere dann der Fall sein soll, wenn dort in größerem Umfang Möbel abgestellt werden. Im

Werberecht: Unternehmer muss Verbreitung seiner Flyer nicht kontrollieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Inhalt
  • das ausschließliche Recht besitzt, seine Waren und Dienstleistungen zu bewerben und zu vertreiben
  • – den lehnt das OLG Hamm aber kategorisch ab: Das Auslegen von Werbeflyern in fremdem Territorium ist
  • schwieriges unterfangen. Jedenfalls ist eine generelle Haftung im Zuge eines Anscheinsbeweises damit vom
  • ausgelegt, in die Hände Dritter zu gelangen und sich massenhaft zu verbreiten, so ist weder
  • Schlüsse auf den Handelnden gezogen werden könnten. Es reicht auch nicht aus, dass eine gewisse

Landgericht Bonn: Meinungsfreiheit auch für meinungsbezogene Tatsachenbehauptung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Inhalt
  • Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen! In diesem Fall war es im Ergebnis auch nicht von der
  • (also Mischungen aus Meinung und Tatsachenbehauptung) grundsätzlich in den Schutzbereich der
  • demnjenigen abverlangen kann, der solche Äußerungen trifft. Im vorliegenden Fall wurde öffentlich
  • gehackt habe. Hier wird eine Straftat in den Raum gestellt, eine solche Behauptung kann eine
  • Meinungsfreiheit gedeckt, denn: Es ging allen ernstes um eine “offene Mail” mit zahlreichen Empfängern. Vor dem

Letzte Chance: Button-Lösung bis zum 01. August im Online-Shop umsetzen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Titel
  • Letzte Chance: Button-Lösung bis zum 01. August im Online-Shop umsetzen!
Inhalt
  • Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit
  • eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Damit ergibt sich im Gesamtbild folgende Vorgabe: Anzugeben sind
  • Bestellung selbst kein weiterer Schritt mehr nötig ist – die Informationen sind also zusammen mit dem
  • irgendeiner Form hervorheben. An dieser Stelle ist das Ziel des Gesetzgebers im Auge zu behalten: Es
  • diesen eine Zahlungsverpflichtung entsteht. Im Idealfall wird er mit “zahlungspflichtig bestellen

Abmahnungen: Wann liegt “die gleiche Angelegenheit vor” in der Rechtsprechung des BGH?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2012
Titel
  • Abmahnungen: Wann liegt “die gleiche Angelegenheit vor” in der Rechtsprechung des BGH?
Inhalt
  • der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende
  • Abmahnungen jedoch von hoher Relevanz ist: Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit
  • -Abmahnungen entwickeln. Hintergrund ist die Tatsache, dass bei der Frage, in welcher Höhe anwaltliche Kosten
  • für die Inanspruchnahme zu ersetzen sind, zu untersuchen ist, ob der Geschädigte im Verhältnis zu
  • seinem Anwalt zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten überhaupt verpflichtet ist (BGH, VI ZR 277

Leistungsschutzrecht - neuer Anlauf. Es bleiben nur zwei Fragen.

Sebastian Dosch vom 27.07.2012

Geblitzt auf der BAB 10, km 166,4 Poliscan

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 27.07.2012
Inhalt
  • auffällig, dass der Auswerterahmen nach rechts verschoben war. Im Übrigen wurde bemängelt, dass die
  • der Geschwindigkeitsmessung ist zumindest dann in Erwägung zu ziehen, sofern Punkte drohen. Unsere
  • Fahrzeugen teilweise sogar deutlich nach rechts fiel. Aus sachverständiger Sicht ließen sich die
  • Rahmenverschiebungen nach rechts nicht allein durch dynamische Querbewegungen der Fahrzeuge erklären. Als
  •  standardisierten Messverfahren auszugehen, da die festgestellte Rahmenverschiebung nach rechts deutlich

Mein Auftrag, Dein Werk?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.07.2012
Inhalt
  • Wer darf ein Werk nutzen? Die Kreativwirtschaft in Deutschland wächst stetig. Gerade im Bereich der
  • . Etwas anderes gilt jedoch im Bereich der Softwareentwicklung. Nach der gesetzlichen Regelung in § 69b
  • Unternehmen nur dann sicher, wenn diese ausdrücklich mit dem Urheber, sei es in Gestalt eines
  • Unternehmen im konkreten Fall zutreffen. WK LEGAL berät Unternehmen in verschiedenen Bereichen des
  • Arbeitnehmer nur die Rechte eingeräumt werden, die er zur Erfüllung seiner betrieblichen Aufgaben benötigt

OLG Frankfurt: Voraussetzungen des Widerrufs einer Einwilligung

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 27.07.2012
Inhalt
  • 172/10) die Möglichkeit, sich mit den Voraussetzungen des Widerrufs einer Einwilligung nach § 22 KUG
  • auseinanderzusetzen. Der Kläger hatte einem Fernsehteam ein Interview gegeben, das in einem TV