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§ 24 WaffG 2002

Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht
Inhalt
  • , unter dessen Namen, Firma oder Marke die Munition vertrieben oder anderen überlassen wird und der
  • als 7,5 Joule erteilt wird, müssen eine Typenbezeichnung sowie das Kennzeichen nach Anlage 1

§ 1 WeinÜV 1995

Vorschriftswidrige Erzeugnisse(zu § 27 Abs. 2 und § 33 Nr. 5 des Weingesetzes)
Inhalt
  • (1) Wein, dessen Gehalt an flüchtiger Säure den zulässigen Wert übersteigt
  • versehen sind, müssen von dem Hersteller unverzüglich der nach Landesrecht zustä

§ 37v WpHG

Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • ;tigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung versehen ist,2.den Lagebericht, der a)im
  • den diese Informationen im Unternehmensregister allgemein zugänglich bleiben müssen und

Georg Eisenmann

Eisenmann Übersetzungsteam
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Familienrecht
Schule
  • Land Hessen staatlich geprüfter Übersetzer für Englisch

§ 23 AMG 1976

Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere
Inhalt
  • .bei einem Arzneimittel, dessen pharmakologisch wirksamer Bestandteil in Tabelle 1 des Anhangs der
  • ;fungsergebnissen über die Kontrollmethoden nach Absatz 2 müssen Art, Umfang und Zeitpunkt der Prü

§ 60 StrabBO 1987

Prüfung der Bauunterlagen für Betriebsanlagen
Inhalt
  • werden, soweit dessen Belange berührt werden; im Zweifelsfall entscheidet die Technische
  • Bauunterlagen müssen die für die Prüfung erforderlichen Darstellungen enthalten. Dazu k

§ 4a BBauG

Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
Inhalt
  • ;ffentlicher Belange auf dessen Verlangen einen Entwurf des Bauleitplans und der Begründung zu
  • Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmä

§ 17 DBGrG

Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung
Inhalt
  • Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. Unter den Beisitzern, die von der
  • Personalvertretung bestellt werden, müssen sich mindestens zwei Beamte befinden.(6) In Streitigkeiten

§ 1 DMBilG

Pflicht zur Aufstellung
Inhalt
  • Namen, aber für fremde Rechnung, so hat es auch dessen Pflichten nach diesem Gesetz zu erf
  • bildet. Unternehmen, die ihre Eröffnungsbilanz nicht nach § 37 offenlegen müssen

Art 4 EinigVtr

Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
Inhalt
  • , Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  • . Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79

§ 6 GBPolVDVDV

Auswahlverfahren
Inhalt
  • ;ckliegt und dessen Bewertungen vergleichbar gestaltet waren. Ist eine Berücksichtigung nach
  • der Auswahlkommission müssen über eine angemessene mehrjährige Berufserfahrung verf

Anlage 2 LuftPersV

(zu § 125a)
Inhalt
  • ;fungsergebnisse,(6)Qualitätssicherung bezüglich des Personals, dessen Qualifikation und Schulung und
  • von Sprachprüfungen anerkannt werden, müssen über Folgendes verfügen: a)eine

§ 60 EEG 2014

EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen
Inhalt
  • gegenüber dem Bilanzkreisverantwortlichen, in dessen Bilanzkreis die betroffenen Strommengen gef
  • -Umlage nach Absatz 1 nicht rechtzeitig nachgekommen sind, müssen diese Geldschuld nach §

§ 41a EStG

Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
Inhalt
  • -Anmeldungszeitraums 1.dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Absatz 2
  • auf diesen Schiffen gezahlt wird, abziehen und einbehalten. 2Die Handelsschiffe müssen in einem

Anlage 6A EuWO 1988

(zu § 19 Abs. 3)Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
Inhalt
  • in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom
  • 1994) in ein Wählverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen