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Abmahnung Firma Schneider & de Teba Költerhoff GbR "Die Atzen - Party (Ich will ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.08.2012
Inhalt
  • im Wege einer Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen urheberrechtlichen
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden im Auftrag der Firma Schneider & de Teba Költerhoff GbR zudem Ansprüche auf
  • Schadensersatzansprüche und Kosten der FAREDS Rechtsanwälte wird mit der Abmahnung ein pauschaler Vergleichsbetrag
  • in Höhe von 450 EUR gefordert.Ebenso wird dazu aufgefordert, die der Abmahnung der der FAREDS
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Entwurf beiliegende Unterlassungserklärung unterzeichnet abzugeben

Abmahnung Warner Bros. „Batman - The Dark Knight Rises"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.08.2012
Inhalt
  • Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH vorgefertigte, mit der
  • Die Firma Warner Bros. Entertainment GmbH macht im Wege einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer
  • Kosten der Kanzlei Waldorf Frommer (506 EUR) wird mit der Abmahnung ein pauschaler Vergleichsbetrag
  • in Höhe von 956,00 EUR gefordert.Ebenso wird seitens der Kanzlei Waldorf Frommer dazu aufgefordert
  • , die der Abmahnung im Entwurf beiliegende Unterlassungserklärung unterzeichnet abzugeben.Nach der der

Abmahnung BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH „Arena Extrem 55 – Gib mir mehr!“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.08.2012
Inhalt
  • , Greuter, Beller im Auftrag der Firma BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH in der Abmahnung weitgehende
  • mit der Abmahnung dazu aufgefordert, die der Abmahnung im Entwurf  beiliegende Unterlassungserklärung
  • mehr!“ vor.Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller macht im Namen der der Firma BELIREX Berliner
  • unterzeichnet abzugeben.Aufgrund dieses erheblichen Risikos konnten wir in dem uns vorliegenden Fall

Gerichtliche Mahnbescheide in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.08.2012
Titel
  • Gerichtliche Mahnbescheide in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale?
Inhalt
  • Die IHK Saarland berichtet über eine interessante Entwicklung: In Sachen Gewerbeauskunft
  • Schärfe in die Angelegenheit, jedenfalls sind Betroffene gut beraten, diese Schreiben auf keinen Fall zu

DPMA warnt vor Außendienstmitarbeiter

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 14.08.2012
Inhalt
  • Wir  haben ja schon oft über betrügerische Machenschaften berichtet, mit den einige Firmen versuchen Markenanmelder oder Markeninhaber [...]

Abmahnungen wegen fehlendem Impressum auf Facebook?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.08.2012
Inhalt
  • platziert ist (dazu Forendiskussionen hier). Das in der Vergangenheit vielfach disktutierte Thema hier
  • reagieren. Schwierig ist m.E. auch die Fassung der modifizierten Unterlassungserklärung, die in
  • Unterlassungserklärung im Raum steht – zu weitreichend sind die rechtlichen Folgen bzw. Pflichten, die mit
  • Abmahnungen auf einmal ausgesprochen werden, ist das noch lange kein zwingender Grund von einem
  • Rechtsmissbrauch auszugehen, dazu der BGH Ja, ganz dumm ist es, auf eine solche Abmahnung gar nicht zu

Abmahnung Binary Services GmbH Impressum Facebook

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.08.2012
Inhalt
  • GmbH in der Abmahnung durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert ausführen, dass sie ein IT-Systemhaus
  • genügen.Weiter ist in der Abmahnung der Firma Binary Services GmbH zu lesen: „Die Vertragstrafe muss ausreichend
  • in Bezug auf das Impressum angemessen ist, mag diesseits mehr als bezweifelt werden. Es erweckt
  • ein eigenständiger Verstoß zu werten ist, der eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000 € auslöst. Da sich
  • haben.Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Seiten auf Facebook, die

Prof. Hören gibt sich selber Maulkorb

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 13.08.2012
Inhalt
  • Wie in den letzten Tagen bekannt wurde hat sich Prof. Hören im Rahmen einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der Gema [...]

Domainrecht: Störerhaftung des Admin-C?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • verpflichtet. Im Fazit heisst das: Eine grundsätzliche Haftung für Admin-C kommt mit dem BGH nicht in
  • und Verhinderung oder Beseitigung der drohenden Rechtsverletzung zuzumuten ist, richtet sich mit
  • verbindlich zu entscheiden“. Hier ist mit dem BGH  jedoch kein “drittschützender Aufgabenbereich
  • Zumutbarkeit, ob die Tätigkeit des als Störer in Anspruch Genommenen im öffentlichen Interesse liegt und
  • angenommen werden kann, etwa wenn in (finanziellem) Eigeninteresse gehandelt wird. Der Admin-C ist

Domainrecht: Namensschutz neben Markenschutz anwendbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • in einer verletzenden Form genutzt wird – vielmehr reicht zur Verletzung eines bestehenden
  • zu untersagen. Aber Vorsicht: Vorraussetzung ist weiterhin, dass überhaupt eine Verletzung des Namensrechts vorliegt, was im Einzelfall festzustellen ist!
  • Der BGH (I ZR 150/09) hat sich mit dem Zusammenspiel aus Namensrecht und Markenrecht befasst: Es
  • anwendbar bleibt. Dies ist vor allem relevant, weil sich der Schutzmoment bei beiden gravierend
  • Namensrechts bereits die Registrierung als solche aus. Anders als im Markenrecht kann daher ein Anspruch auf

Domainrecht: Kein Unterlassungsanspruch bei später als Domain registrierter Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • , sich auf seine Rechte aus der Registrierung des Domainnamens zu berufen. So verhält es sich
  • Die Situation ist so selten nicht: Eine Domain wird registriert, der gewählte Domainname ist laut
  • !) und darum gestritten, ob die Domain “geräumt” werden muss. Der BGH (I ZR 159/09) hat sich mit
  • diesem Thema beschäftigt und erkannt, dass zwar dem Grunde nach auch in dieser Konstellation eine
  • -Adresse verwenden möchte, unschwer prüfen, ob der entsprechende Domainname noch verfügbar ist; ist der

Domainrecht: Generische Domainnamen sind zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • Domainnamen ist im Grundsatz keinen rechtlichen Schranken unterworfen.” Dies gilt auch dann, wenn ein
  • verschafft (BGH, I ZR 207/01 und BGHZ 148, 1). Unbeachtlich ist mit dem BGH, ob dort überhaupt ein eigenes
  • einem Gattungsbegriff gleichzeitig Namens- oder Kennzeichenrechte bestehen, verbleibt es mit dem BGH (I
  • Namens- oder Kennzeichenrechts gegen die Verwendung dieser Bezeichnung als Domainname nicht mit Erfolg
  • Domainnamen als Sachhinweis nutzt, u?ber kein eigenes Namens- oder Kennzeichenrecht verfu?gt.

Domainrecht: Begründet eine Domain kennzeichenrechtliche Ansprüche?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • Kombination mit dem “.de”. Der BGH dazu: Nur wenn ein Domainname, der an sich geeignet ist, auf die
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 135/05) hat in den Raum gestellt, dass durch Benutzung eines
  • Domainnamens (irgendein_name.de) ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden kann. Mit dem BGH
  • liegt das jedenfalls dann nahe, wenn der Verkehr in der als Domainname gewählten Bezeichnung nichts
  • die rein addressierende Funktion des Domainnamens hinaus ein Erkennungsmoment hinzukommt, gerade in

Reiserecht: Zum Reiserücktritt bei einer Schwangerschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • Das Amtsgericht München (224 C 32365/11) hat entschieden, dass plötzliche Komplikationen im Rahmen
  • war. Dies, da eine Schwangerschaft nunmal keine Erkrankung ist. Vielleicht wäre die Sache anders zu
  • bewerten, wenn die Schwangerschaft von beginn an mit Komplikationen verbunden gewesen wäre – dies

Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Titel
  • Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs
Inhalt
  • Der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts (1 Ss Rs 67/12 (146)) hatte in der
  • vergangenen Woche über die Frage zu entscheiden, ob das Parken in einer Fußgängerzone, um dort
  • Jena war ein 55-jähriger Mann, der in der Innenstadt von Jena mehrere Schaukästen betreibt, wegen
  • verbotswidrigen Parkens in einem gesperrten Fußgängerbereich zu einer Geldbuße von 30 € verurteilt
  • , nämlich morgens zwischen 08.30 Uhr und 08.50 Uhr in der Fußgängerzone geparkt. Das Amtsgericht war