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BGH zur Gestaltung einer Entgeltklausel in AGB eines Internet-Branchenverzeichnis

Rechtsanwalt carsten laumann vom 16.08.2012
Titel
  • BGH zur Gestaltung einer Entgeltklausel in AGB eines Internet-Branchenverzeichnis
Inhalt
  • Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben ist. Darunter heißt es in vergrößerter
  • Ihrer nebenstehenden Daten in unserem Branchenverzeichnis www.g...org im Internet gemäß umseitiger Nr
  • Branchenverzeichnisse im Internet zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich
  • Vertrages handelt. Der Hinweis auf die Vergütungspflicht in der Längsspalte geht im ihn umgebenden
  • recht für die Höhe der Vergütung und die Laufzeit des Vertrags. Die Aufmerksamkeit auch des

BGH zur Wirksamkeit der gesetzlichen Widerrufsbelehrung und Beginn der Widerrufsfrist

Rechtsanwalt carsten laumann vom 16.08.2012
Inhalt
  • des Leasingvertrages im Jahr 2006 in Lauf gesetzt hat und der Widerruf der Beklagten daher verspätet
  • Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF*** gedeckt und ist wirksam. Denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der
  • in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung entspricht und auszugsweise wie folgt lautet:"(…) Sie
  • können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B
  • . Brief, Fax, E-Mail) durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt

Arbeitszeitbetrug: Kein zwingender Kündigungsgrund!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Inhalt
  • , 10 Stunden pro Monat. Da der Arbeitnehmer sich mit 6,X Überstunden noch in diesem Bereich befand
  • Arbeitszeitbetrug für sich alleine ist nicht immer zwingend ein (verhaltensbedingter) Kündigungsgrund
  • . In diesem Fall war es so, dass nicht zu vergütende Überstunden arbeitsvertraglich vereinbart waren

Tierhalterhaftung: Hundehalter haftet für Verletzung des Tierarztes!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Inhalt
  • Verschulden, das widerlegbar ist) – ansonsten steht eine Gefährdungshaftung. Beispiel für eine
  • in dieser Situation haften muss. Dass das Tier sich in fremder Obhut befand, und der Hundehalter gar
  • Narkose aufwachenden Hund nicht umsichtig genug gehandhabt zu haben. Da es bekannt ist, dass Hunde
  • . Ergebnis: Man sollte die Haftungsgefahr bei Haustieren niemals unterschätzen, insbesondere ist der
  • Abschluss einer Tierhalterhaftpflicht dringend angezeigt! Andererseits, so enorm die Haftung auch ist

Wann verfällt Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Inhalt
  • . Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der
  • Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten
  • Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der
  • Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden
  • Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22. November 2011 seine Rechtsprechung

BGH: Keine “Verrechnung” der Mietkaution mit sonstigen Forderungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Titel
  • BGH: Keine “Verrechnung” der Mietkaution mit sonstigen Forderungen
Inhalt
  • ! Maßgeblich ist hier der so genannte “Treuhandcharakter der Mietkaution”, dem mit dem BGH ein
  • Forderungen des Vermieters angetastet werden darf, insbesondere ist eine Aufrechnung nicht möglich
  • treuhänderische Element erst im Moment der Zurückgewährung an den Mieter. Man kann es auch anders auf den
  • Punkt bringen: Die Kaution ist nur für Forderungen aus dem Mietverhältnis zu verwenden und am Ende an
  • den Mieter zurück zu gewähren. Punkt. Übrigens: Die Kaution ist verzinslich anzulegen, wobei die Zinserträge grundsätzlich dem Mieter zustehen!

Keine Störerhaftung des Admin-C bei Spam-Mails

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Inhalt
  • solchen Domain fungiert. [...] Es ist mit anderen Worten ein nicht mit dem Unrechtsgehalt in
  • , dennoch ist es angenehm hierzu eine Entscheidung vorliegen zu haben. Die Entscheidung selbst ist in
  • kausalen Beitrag an der Verletzung des geschützten Rechts. Der einzige Zusammenhang zwischen dem
  • Das Kammergericht (5 U 15/12) hat mit ebenso kurzer wie überzeugender Begründung festgestellt, dass
  • : Zwischen seiner Stellung als Admin-C und dem Spam-Versand ist schlicht kein kausaler Zusammenhang gegeben

Unwirksame Kosten bei Mobilfunkverträgen: Verbraucherzentrale mahnt ab!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Inhalt
  • In den vergangenen Monaten hat die Rechtsprechung ordentlich an der bisherigen Praxis der
  • Verbraucher sich hier bei unstimmigen Rechnungen mit zunehmendem Erfolg wehren können: Zu hohe Rechnungen
  • : Verbraucher können sich wehren! Nun teilt die Verbraucherzentrale (Bundesverband) mit, dass man
  • Ergebnis – in 5 Fällen laufen nun gerichtliche Verfahren. Tipp: Speziell bei Gebühren für

Und wieder müssen die Patentanwälte bluten

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 16.08.2012
Inhalt
  • In letzter Zeit war bereits mehrfach Thema in diesem Blog, dass die Gerichte dazu übergehen, die teilweise übliche Praxis eine [...]

BGH-Urteil zu Branchenbuch-Abzocke: Volltext veröffentlicht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 16.08.2012
Inhalt
  • Leitsatz des Urteils: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in
  • drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von
  • . Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet würden zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl von Fällen
  • entgeltlichen Vertrages handele. Der Hinweis auf die Vergütungspflicht in der – rechten – Längsspalte gehe im
  • Überschrift und erst recht für die Höhe der Vergütung und die Laufzeit des Vertrags. Die Aufmerksamkeit

BSG: Einzelpraxis in der Rechtsform einer GmbH

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 16.08.2012
Titel
  • BSG: Einzelpraxis in der Rechtsform einer GmbH
Inhalt
  • Recht gelte aus europarechtlichen Erwägungen nichts anderes. Im Hinblick auf das
  • Jahr 2005 zusammen mit seiner Ehefrau in Großbritannien gegründet hatte. Der Sitz der Gesellschaft
  • seien mit der Zulassung von MVZ obsolet. Diese könnten in der Rechtsform der GmbH, der
  • Kapitalgesellschaft beanspruchen. Keine Gleichbehandlung mit MVZ. Bundessozialgericht, Urteil vom
  • Zulassung auf eine Gesellschaft mit der britischen Rechtsform einer sog. Ltd. zu übertragen. Der seit 1999

Kosten des Patentanwalts IV

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 15.08.2012
Titel
  • Kosten des Patentanwalts IV

ByeBye Abzocke: Bundesgerichtshof zur Branchenbuch-Masche

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.08.2012
Inhalt
  • korrigieren”. Dabei ist mit dem BGH zu fragen, wohin die Aufmerksamkeit des verständigen Lesers in der
  • schon alles sagt: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in
  • drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie
  • -Berg”-Entscheidung (hier besprochen). Mit dem BGH ist nun davon auszugehen, dass Branchenberzeichnisse
  • im Internet in der Erwartungshaltung des Kunden grundsätzlich kostenlos bereit gehalten werden – und

Groupon / DailyDeal – Angebot wieder einmal wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 15.08.2012

Auch das noch: Kay Hofheinz beantragt Mahnbescheide für Online-Branchenbuch

Sebastian Dosch vom 15.08.2012
Inhalt
  • Das musste nun echt nicht sein:Gerade flattert mir der erste Mahnbescheid in Sachen Gewerbeauskunft