Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 831 von 1043

Werberecht: Übergabe von Visitenkarte keine Einwilligung in Werbemails

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.08.2012
Titel
  • Werberecht: Übergabe von Visitenkarte keine Einwilligung in Werbemails
Inhalt
  • Das LG Baden-Baden (5 O 100/11) hat im Januar dieses Jahres festgestellt, dass in der Übergabe
  • , wobei im Rahmen der Vorträge solche Visitenkarten eingesammelt wurden. Es bleibt letztlich dabei
  • : Wenn Sie Werbemails verschicken wollen, brauchen Sie ein striktes Opt-In-System, bei dem später
  • belegbar ist, dass der Mail-Empfänger ausdrücklich eingewilligt hat. Übrigens, wenn Sie es über selbstformulierte AGB probieren möchten: Vergessen Sie es.

Vaterschaftsanfechtung: Bundesgerichtshof sieht verfassungswidrigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.08.2012
Inhalt
  • der Vaterschaft verfassungsgemäß ist. Der BGH hat hier erhebliche Zweifel, da dieses Recht nur bei
  • sich damit in Zukunft wieder auf eine Auseinandersetzung des Bundesverfassungsgerichts mit der Vaterschaftsanfechtung “freuen” dürfen. Das Thema bleibt aktuell.
  • Der Bundesgerichtshof hat in gleich zwei Sachen (XII ZR 89/10 und XII ZR 90/10) dem
  • Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das in §1600 I Nr.5 BGB vorgesehene behördliche Anfechtungsrecht
  • einer vormals ausdrücklich anerkannten Vaterschaft vorgesehen ist. Das wirkt sich jedenfalls dann aus

Filesharing-Abmahnung: Auskunftsanspruch durch BGH erheblich ausgeweitet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.08.2012
Inhalt
  • , was das wohl bedeuten wird in Zukunft.1. Worum geht es? Es gibt im §101 II UrhG einen
  • Rechtsverletzung auch in “gewerblichem Ausmaß” begangen worden sein – oder reicht tatsächlich jede, solange
  • … Im Folgenden in aller Kürze einige erläuternde Worte zur Entscheidung des BGH sowie die Prognose
  • eine Dienstleistung anbietet, die rechtsverletzend in Anspruch genommen wurde, ist der Internet
  • Anschlussinhaber zu einer bestimmten IP-Adresse war. In der Praxis geht es hier nicht um einzelne IP

Betäubungsmittelstrafrecht: “Dealgeld” unterliegt nicht dem Verfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.08.2012
Inhalt
  • Wenn das Gericht in einem Strafverfahren feststellt, dass ein bei einem Drogenschmuggler “Dealgeld
  • Gericht ein sauberes Arbeiten und zuordnen zur richtigen Norm. Ansonsten ist die Gegenwehr erfolgreich.

Urheberrecht: Pressemitteilungen mit Fernseh-Programmdaten sind urheberrechtlich geschützt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.08.2012
Titel
  • Urheberrecht: Pressemitteilungen mit Fernseh-Programmdaten sind urheberrechtlich geschützt
Inhalt
  • der geschalteten Werbung zu erkennen hat der BGH zu Recht verneint – die gibt es schliesslich auch in
  • tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken
  • , die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang
  • – m.E. zu Recht – den Wortsinn des Gesetzestextes. Die Schranke kann hinsichtlich der Texte somit
  • unzumutbar ist, die Einwilligung einzuholen. Die Privilegierung des §50 UrhG ist damit weiterhin nur in engem

Urheberrecht auf Webseiten: Auch Pressemitteilungen als beschreibende Texte sind geschützt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.08.2012
Inhalt
  • Aufbau von einer anderen Seite aber übernommen wurde, eine Verletzung fremder Rechte ist. Das wurde
  • Verfügung kassierte. Dabei ging es um die Beschreibung von Dienstleistungen im Rahmen von Bau-Tätigkeiten
  • ), dass bei beschreibenden Texten ebenfalls ein urheberrechtlicher Schutz in Frage kommt. Der
  • und sich damit “versorgen” kann. Auch Pressemitteilungen von Behörden und Gerichte sind nicht in
  • urheberrechtlichen Schutz nach §5 II UrhG. Allerdings muss bei Übernahme einer behördlichen Pressemitteilung immer

„Garantieerklärung bei Ebay“ - OLG Hamm I-4 U 116/11

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 18.08.2012
Inhalt
  • Immer wieder bilden Angebote im Onlinehandel Angriffsfläche für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
  • . Demnach ist es umso wichtiger, dass die Angebote rechtskonform gestaltet sind. Aber selbst wenn man
  • davon ausgeht, dass dies der Fall ist, können sich immer wieder Fehler einschleichen. Ein solcher
  • Fehler unterlief im vorliegenden Fall einem Taschen-Händler. Sein Rechtsfall wurde im Dezember 2011

Fernabsatz: Kleingewerbetreibender kann Unternehmer nach §14 BGB sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.08.2012
Inhalt
  • Wenig überraschend und im Einklang mit der Literatur hat das LG Arnsberg (9 O 12/11) festgehalten
  • , dass (natürlich) auch derjenige, der (lediglich) ein Kleingewerbe betreibt, Unternehmer im Sinne des
  • §14 I BGB ist, den entsprechende (Informations-)Pflichten treffen. Wie immer ging es um eine fehlende Widerrufsbelehrung.

Urheberrecht: Nicht vorhandener Urheberrechtsschutz steht Nutzungsvertrag nicht entgegen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.08.2012
Inhalt
  • Rechtssicherheit zu schaffen. Das heisst, auch wenn ein angeblich bestehendes Recht im Streit steht oder
  • Leistung gerichteter Vertrag ist nichtig. Dies ist der konkrete Gedanke: Wenn man Rechte an etwas
  • Übertragung von Nutzungsrechten als so genannter “Leerverkauf” im Urheberrecht möglich ist. Dabei
  • aktuellen Verträgen kein unwirksamer Vertrag mehr anzunehmen sein. Mit dem BGH ist nunmehr zu
  • überträgt, an dem es keine Rechte zu übertragen gibt, so könnte eine unmögliche Leistung vorliegen

Filesharing-Abmahnung: U+C planen Gegnerliste im Internet

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.08.2012
Titel
  • Filesharing-Abmahnung: U+C planen Gegnerliste im Internet
Inhalt
  • Intimsphäre Noch einmal: Die Kanzlei U+C wird häufig gerade im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen
  • in jüngster Zeit möglicherweise mit Debcon herumschlug, wird indes gut daran tun, ab dem 01.09.2012
  • Die Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg ist eine Größe bei Filesharing-Abmahnungen
  • im Internet zu veröffentlichen. Nach einem Bericht des Regensburger Wochenblatts vom 16.08.2012
  • sollen in den Datensätzen von U+C  mehr als 150.000 Namen von Abgemahnten enthalten sein. Worum geht es

Abmahnung Binary Services GmbH durch RA Hans-Werner Kallert wegen Facebook-Impressum

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.08.2012
Inhalt
  • in seinem Urteil vom 15.12.2011, Az, 174/10, in einer anderen Sache sogar so weit, in Verbindung mit
  • ist nicht nur eine leere Formalie, mit der die Angelegenheit vom Tisch kommt, sondern sie zieht
  • Auch hier liegt nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von RA Hans-Werner Kallert im Namen der
  • Verpflichtung enthält, Anwaltskosten in Höhe von 265,70 €, berechnet aus einem Gegenstandswert von 3.000
  • Abmahnaktion gegen eine Vielzahl von Facebook-Seitenbetreiber zu handeln. Was ist zu der Abmahnung zu sagen

Filesharing-Abmahnungen: Kanzlei U+C möchte “Gegnerliste” veröffentlichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.08.2012
Inhalt
  • , Gegnerlisten zu führen, mit deren grundrechtlich verbürgten Berufsfreiheit nicht vereinbar ist! In der
  • eine “Gegnerliste” in Filesharing-Sachen veröffentlichen. Da hier mitunter auch Filme mit nackter Haut
  • BVerfG klar, dass grundsätzlich in der Darstellung im Rahmen einer Gegnerliste kein “ehrenrühriges
  • des BVerfG gibt die Aussage, dass eine solche Gegnerliste schlechthin erlaubt ist, gar nicht her
  • : Dort ging es nicht darum, ob jeder jederzeit die Veröffentlichung seines Namens in einer solchen

Ist ein Veranstaltungskonzept schutzfähig? Nachahmungsfreiheit, Sonderrechtsschutz und Vertragsfreiheit

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.08.2012
Titel
  • Ist ein Veranstaltungskonzept schutzfähig? Nachahmungsfreiheit, Sonderrechtsschutz und Vertragsfreiheit
Inhalt
  • in Deutschland nicht. Trotzdem stehen Veranstalter mit ihrem Konzept nicht schutzlos da. Das BGH
  • wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz ist gesetzlich geregelt in § 4 Nr. 9 UWG. Hiernach handelt insbesondere
  • umfassendes Copyright wie in den USA, das solche unternehmerischen Gesamtkonzepte schützen kann, gibt es
  • -Urteil “Kinderquatsch”: Kein Schutz eines Fernsehformats Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit
  • Urteil vom 26.06.2003, Az. I ZR 176/01 “Kinderquatsch”, dass das Format für eine Fernsehshow-Reihe im

Abmahnung des Herrn Christian Weiß durch Rechtsanwalt Andreas Hennig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.08.2012
Inhalt
  • aussprechen. Herr Christian Weiß betreibt nach Angaben in der Abmahnung das Sport- und
  • , über seinen Onlineshop Waren im Fernabsatz zu vertreiben.Herr Christian Weiß lässt durch Rechtsanwalt
  • Steuerstraftat mit einer Strafverfolgung.Wir raten dringend davon ab, mit Abmahnungen übersandte

Urlaub bis zum 03.09.

Sebastian Dosch vom 16.08.2012
Inhalt
  • Liebe Leser von kLAWtext,in den nächsten zwei Wochen werde ich nichts schreiben, weil ich im Urlaub
  • bin. Anfang September bin ich dann wieder für Sie da.Bitte beachten Sie: Kommentare werden in