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Urteil: Abrechnung von vermeintlichen Forderungen aus Abo-Fallen kann Straftat sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Hamburg (608 KLs 8/11) sieht im Zusammenhang mit dem Betrieb von so genannten “Abo
  • ” ist letztendlich Anknüpfungspunkt. Hierin ist dann nämlich die Täuschungshandlung zu sehen, die im
  • ausgegangen, dass die Täuschung wenn, dann in der Geltendmachung der Forderungen zu erkennen ist
  • anders zu bewerten sein, wenn Betreiber in solchen Fällen zwar mit der Möglichkeit “spielen” das
  • ) eingelegt wurden, ist mir derzeit nicht bekannt, wäre aber wünschenswert mit Blick auf eine

Auskunftsklage Scorewert

Rechtsanwalt John Miehler vom 28.08.2012
Inhalt
  • -nen Angaben erschöpft, erst recht nicht. Der Anspruch des Klägers ist damit nicht durch Erfüllung
  • Antrags zu 1 zulässig. Insbesondere ist der Antrag zu 1, jedenfalls nach der Modifikation in der
  • Geschäftsgeheimnis berufen. Das Geschäftsgeheimnis ist im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß § 34
  • Gesetzesbegründung ergibt. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser Punkt mit Absicht keinen Eingang
  • Die Schufa Holdig AG hält sich ja im Allgemeinen über die Faktoren der Scorebildung mehr als

Mietrecht: Kaution kann nicht gegen offene Mietforderung aufgerechnet werden

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.08.2012
Inhalt
  • der Kaution, da dieser Anspruch erst mit Beendigung des Mietverhältnisses entsteht. Aus [...]

Arbeitsrecht: Mündliche Abrede zu Überstunden ist AGB – aber nicht überraschend!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2012
Titel
  • Arbeitsrecht: Mündliche Abrede zu Überstunden ist AGB – aber nicht überraschend!
Inhalt
  • . Tatsächlich reicht es etwa aus, wenn eine Formulierung “im Kopf vorhanden ist” und die Absicht besteht
  • seien “mit drin”. Diese Absprache hielt vor dem Bundesarbeitsgericht stand! Zum einen ist zu sehen – was
  • verbreitet. Zum anderen ist der Ausdruck “ist mit drin” allgemein verständlich und auch vom Ergebnis her nicht überraschend.
  • Ja, das gibt es noch: Mündlich geschlossene Arbeitsverträge. In einem Fall den das
  • , dass Überstunden erst ab der 21. Überstunde im Monat vergütet werden. Die ersten 20 Überstunden

Eine halbe Million Euro für 30 Urheberrechtsverletzungen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.08.2012
Inhalt
  • In Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgemahnte Internetnutzer sehen
  • sich in der Regel Schadensersatz- / Anwaltskostenforderungen in drei- bis vierstelliger Höhe [...]

Kurz notiert: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Industrieemissionen

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 28.08.2012
Inhalt
  • europäisches Recht anpassen. Sie hat am 15. August 2012 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10486) zur Umsetzung
  • der europäischen Richtlinie für Industrieemissionen in den Bundestag eingebracht. Mit dem...

Spielerecht: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software die Programmcode im Arbeitsspeicher verändert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.08.2012
Titel
  • Spielerecht: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software die Programmcode im Arbeitsspeicher verändert
Inhalt
  • Recht auf Umarbeitung nach §69c Nr.2 UrhG. Ohne Belang ist für das OLG, dass letztlich die “verkörperte
  • Software eine Spiel-Software, die in den Arbeitsspeicher geladen wurde, im Arbeitsspeicher verändert
  • Programm in das sie eingreift! Die hier getroffene Entscheidung erging im Zuge einstweiligen
  • eine BGH-Entscheidung zu hoffen ist), ist derzeit nicht mit großen Überraschungen zu rechnen. Vorsicht
  • ist geboten. Zum Thema auch: Spielerecht im Rechtsprechungsüberblick

Örtliche Branchen Auskunft: Unterschrift soll 1190 Euro kosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.08.2012
Inhalt
  • Verschulden mit Schadensersatzpflicht des Formularstellers nach §§311 II, 241 II, 280 I BGB im Raum stehen
  • bezeichnen, es ist dringend anzuraten, anwaltliche Hilfe bei der Abwehr der Forderungen in Anspruch zu
  • überlegen, was er damit anfängt: In dem Formular geht es um zwei verschiedene Produkte, nämlich einmal
  • gekündigt wird: Der Aufbau des Formulars ist dabei interessant: Es gibt nur ein Unterschriften-Feld
  • . Wer hier unterschreibt, soll mit dieser Unterschrift aber wohl zugleich den Premium-Eintrag

Aufpassen: Allgemeines Datenverzeichnis und Allgemeine Daten Verwaltung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.08.2012
Inhalt
  • Handelsveröffentlichungen (577,15 Euro oder 580,72 Euro) In beiden Fällen ist es meines Erachtens so, dass auf einen
  • Bekanntlich pflege ich auf der Webseite “Netzbetrug.de” eine kleine Datenbank in der sich
  • (hier zu finden, am Ende der Seite). Die Seite führt dazu, dass ich sehr viele Zuschriften mit
  • auffällig häufig in der letzten Zeit zugeschickt wurden: Allgemeine Daten Verwaltung – Industrie- und
  • , wird in dem beigefügten Text erkennen, dass es sich um privatwirtschaftliche Angebote handelt und

Widerrufsfrist: Kein Fristbeginn schon bei Auslieferung an den Nachbarn

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 27.08.2012
Inhalt
  • Das Amtsgericht Winsen entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen 22 C1812/11: Die
  • Paket mit der Ware bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst
  • kaufte bei der Beklagten in deren Online-Shop Ware. Der Paketbote lieferte das Paket aber nicht
  • direkt bei der Klägerin aus, sondern gab es in der Nachbarschaft ab. Die Nachbarn waren von [...]

Der Staatsanwalt kann Rechtsbrecher, der Rechtsanwalt aber kein Winkeladvokat sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.08.2012
Inhalt
  • noch im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, aber dessen Grenzen in bedenklichem Maße austestet. Ein so
  • gegen das Recht verstoßen. Das muss ein Bürger im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen, wie sie
  • „herauszuholen“. Dabei ist dem Rechtsanwalt jeder „Winkelzug“ recht, um das für seinen Mandanten günstige
  • unbestritten der Meinung war es würde vorsätzlich gegen das Recht verstossen, muss diese Äußerung
  • hier im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten stattfanden, ungestraft sagen

Abmahnung Firma Eva Solo GmbH durch Rechtsanwälte Busse & Partner wegen unerlaubter Verwendung von Fotos auf eBay

Dr. Sven Mühlberger vom 27.08.2012
Inhalt
  • & Partner Abmahnungen versenden lässt. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß

Nachrichtenagentur dapd lässt Rechtsanwälte ksp. Urheberrechtsverstöße abmahnen

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.08.2012
Inhalt
  • Täglich werden im Internet, auf Plattformen wie „facebook“, „twitter“ oder „Xing“, Informationen in
  • das aktuelle Geschehen in der Welt auf Webseiten von Zeitungen oder Zeitschriften informieren. Einen
  • urheberrechtlich geschützt sein.Information ist eine Ware und damit ein wertvolles Handelsgut. Deshalb fangen
  • . Urheberrechtsgesetzes haben. In einer uns vorliegenden Abmahnung begründen die Rechtsanwälte ksp
  • .,  die dapd vertreten, dass die Abmahnung im Interesse der dapd und ihrer zahlenden Kunden liege, um die

Film-Abmahnung: „Sherlock Holmes“ von Warner Bros. durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.08.2012
Inhalt
  • Privatpersonen, der oft nur für die Im Haushalt lebenden Personen zugänglich ist,  ist es für viele
  • selbst den Film nicht in einem Filesharing-Portal zur Verfügung gestellt hat. Oft ist es schon für
  • öffentlichen Zugänglichmachung des Kinofilms „Sherlock Holmes: Spiel im Schatten“. Was diese Abmahnung
  • jedoch von vielen uns vorliegenden unterscheidet ist, dass sie an ein Hotel gerichtet ist. Gratis
  • Menschen die sich in Cafés setzen oder Besuchern von Hotels oder Gaststätten  immer häufiger von

Zustellung durch Zeitungsanzeige

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 27.08.2012
Inhalt
  • York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 17. August 2012 klar.Die Klägerin im Fall Hecht v. United Collection [...]
  • durch eine Zeitungsanzeige erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Rechtsstaatlichkeit, stellte in New