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Urheberrecht – Kopieren von Nachrichtentexten: Abmahnung ksp Rechtsanwälte für die dpa

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2012
Inhalt
  • Rechte hält. Einerseits steht mit dem OLG Karlsruhe (6 U 78/10) die Möglichkeit urheberrechtlichen
  • Nachrichtentexten – auch nur Auszugsweise – durch Blogger, die sich mit dem Inhalt in irgendeiner Form
  • Urheberrechtsverstoss ist aber auch ein Unterlassungsanspruch zu erkennen. Darauf wird im Brief auch ausdrücklich
  • (erstellt von Nachrichtenagenturen) aufgetreten sind. Der typische Fall ist die Übernahme von
  • auseinandersetzen. Es war in letzter Zeit wieder etwas stiller um das Thema, offensichtlich läuft es

Strafverfahren gegen ehemalige Geschäftsführerin der Dr. Mayer & Cie. GmbH – Chance für die Opfer?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 31.08.2012
Inhalt
  • Wir hatten bereits im Oktober letzten Jahres an dieser Stelle über die fragwürdige
  • Geschäftsauffassung der Dr. Mayer & Cie GmbH informiert. In zwischenzeitlich mehreren von uns bearbeiteten [...]

Neues vom Internet-Pranger – Die erste einstweilige Verfügung ist da!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 31.08.2012
Titel
  • Neues vom Internet-Pranger – Die erste einstweilige Verfügung ist da!

Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechtsanwalt Hofheinz hat Mandate niedergelegt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2012
Inhalt
  • Eine kurze – und zu erwartende – Mitteilung: Die Rechtsanwaltskanzlei Hofheinz hat hierhin mit
  • Schreiben vom 29.08.2012 mitgeteilt, dass in allen bearbeiteten Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de” das
  • Mandat niedergelegt wurde und weitere Post in Zukunft nur noch an die GWE GmbH direkt zu richten
  • ist. Damit ist derzeit wieder einmal kein Rechtsanwalt für die GWE GmbH bestellt. Zugleich ist
  • festzustellen, dass das gestern von mir angesprochene Schreiben, in dem unter Beifügung eines

8. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht: rechtskonforme Integration von Medizintechnik und Informationstechnologie

Dr. Sebastian Kraska vom 31.08.2012
Inhalt
  • DIN EN 80001-1 für das Risikomanagement von Medizinprodukten in IT-Netzen besondere Schwierigkeiten
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • . (Oxon.), Leiter der Forschungsstelle für Medizinprodukterecht in Augsburg und wissenschaftlicher
  • der dynamischen Entwicklung von Software im Gesundheitssektor – aus. Aus der Beschreibung der
  • Veranstaltung: Insgesamt herrscht in der Praxis noch große Unsicherheit über die rechtlichen und

U+C-Filesharing-Pranger: Einstweilige Verfügung des LG Essen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 31.08.2012
Inhalt
  • ” namentlich zu benennen. In den letzten Monaten machte U+C durch die Zusammenarbeit [...]

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.08.2012
Inhalt
  • einrückt und damit anstelle des Voreigentümers in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte
  • deshalb nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb des Mietverhältnisses liegen, selbst wenn
  • , qualifizierte rechtliche Beratung in diesem komplexen Bereich des Rechts in Anspruch zu nehmen, da nur so
  • mietrechtlich zu qualifizieren sind oder in direktem Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehen. Der Erwerber tritt
  • und  deswegen untrennbar mit dem Mietverhältnis verbunden ist. Der Käufer tritt also nach § 566 BGB

Gewerbeauskunft-Zentrale: Klageentwurf als Zahlungsmotivation

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.08.2012
Inhalt
  • , dass hier nunmehr Schluss ist. Die inzwischen zahlreichen hier laufenden Mandate in Sachen GWE GmbH
  • Ein Mandant hat sich hier gemeldet: Die GWE GmbH hat in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale.de
  • geschickt, mit dem man nun anbietet, gegen Zahlung von 375 Euro die Sache insgesamt aus der Welt zu
  • , dass man zwar vorher einen Anwalt schreiben ließ, jetzt auch mit Klageerhebung durch den Anwalt
  • “droht”, gleichwohl in dem Klageentwurf keine Prozessbevollmächtigten benannt sind. Inwiefern die laut

Reiserecht: Kein Schadensersatzanspruch gegen Reiseveranstalter bei höherer Gewalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.08.2012

Keine irreführende Alterswerbung bei Werbung mit einem geringeren Alter als dem tatsächlichen

Dr. Sven Mühlberger vom 30.08.2012
Titel
  • Keine irreführende Alterswerbung bei Werbung mit einem geringeren Alter als dem tatsächlichen
Inhalt
  • darstellt, mit einem geringeren Alter als dem tatsächlichen im Sinne der Unternehmenskontinuität zu
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es keine irreführende Alterswerbung

“Sturmklingeln” ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.08.2012
Titel
  • “Sturmklingeln” ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
Inhalt
  • überreichen wollte) ist kein derart schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrechte, dass
  • Schadensersatzansprüche in Frage kommen. Hinzu kam hier, dass ein besonders hohes Interesse der Vermieterin
  • einer Belästigung führen kann, andererseits ist es korrekt, die Interessen gegeneinander abzuwägen

BGH zu unwirksamen Klauseln über Abschlusskosten, Rückkaufswert, Stornoabzug, Zillmerverfahren bei Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung

Rechtsanwalt carsten laumann vom 30.08.2012
Inhalt
  • erstattet werden, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam.(Rn.67)BGH | Urteil 25.07.2012 | IV ZR 201/10
  • Leitsatz1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung
  • und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so
  • genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen
  • . 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in

LAG Düsseldorf zur Unwirksamkeit einer flexiblen Arbeitszeitklausel

Rechtsanwalt carsten laumann vom 30.08.2012
Inhalt
  • § 307 Abs.1 Satz 1 BGB unwirksam.52(1)Nach dieser Norm ist Bestimmungen in Allgemeinen
  • Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, was im Zweifel dann der Fall ist, wenn eine
  • zu vereinbaren ist. Vorliegend handelt es sich bei der in Rede stehenden Vertragsklausel um eine
  • LeitsatzEine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach sich Umfang und Lage der
  • Arbeitszeit ist die Vertragslücke jedenfalls bei fehlender Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien

Abmahnung wegen Verstoß gegen Textilkennzeichnungsgesetz (TextilkennzG)

Dr. Sven Mühlberger vom 30.08.2012
Inhalt
  • In letzter Zeit häufen sich die Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das

“Porno Pranger”: Was können Betroffene tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.08.2012
Inhalt
  • . Sollte, für mich inzwischen überraschend, tatsächlich eine Liste mit den Namen von Verbrauchern im Netz
  • wird. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Wir sprechen im September dann weiter darüber. Zumindest das scheint sicher.
  • Es ist soweit: Heute wurde ich erstmals gefragt, was Betroffene tun können, wenn Sie sich auf der
  • vielthematisierten “Porno-Pranger”-Liste wiederfinden. Meine Antwort ist einfach: Abwarten, ob Sie
  • Auflistung von Privatpersonen in diesem Fall rechtlich ohne Grundlage wäre. Wer als Verbraucher, als