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Gerichtsentscheidung: Keine Rabatte für “Doktortitel” in Ufologie & Co. bei Groupon

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.09.2012
Titel
  • Gerichtsentscheidung: Keine Rabatte für “Doktortitel” in Ufologie & Co. bei Groupon
Inhalt
  • nachvollziehbar – im Recht, da die scherzhaft zu verstehenden “Titel” keine Verwechslungsgefahr
  • , Rabattgutscheine anzubieten, mit denen man sich “Doktortitel” u.a. in “Ufologie” ausstellen lassen konnte
  • “Titeln” ausgezeichnet waren (dazu auch ein früherer Bericht). Groupon sag sich – im Kern durchaus
  • Verwechslungsgefahr mit der Begründung, dass hier englische Titel vorliegen, die man erst nach Übersetzung als
  • “Psychic Sciences” auf einen Blick schnell mit vorhandenen Bereichen zu verwechseln, hier etwa mit

OLG Köln: Wettbewerbsverstoß durch Tippfehler-Domain

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 10.09.2012
Inhalt
  • Tippfehler-Domains waren in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Gerichtsverhandlungen
  • jedoch nochmals mit einer Tippfehler-Domain, einer sogenannten Typo-Domain zu tun. Die Richter mussten
  • dabei beurteilen, ob solche Domains auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig sind. Kläger war in

Wann stellt ein scheinbar privater Blogeintrag Schleichwerbung dar und wieso ist diese Art der Werbung unlauter?

Dr. Sven Mühlberger vom 10.09.2012
Titel
  • Wann stellt ein scheinbar privater Blogeintrag Schleichwerbung dar und wieso ist diese Art der Werbung unlauter?
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Hamburg entschieden, dass es Schleichwerbung darstellt, wenn
  • ein angeblich privater Blogeintrag geschaltet wird, der in Wirklichkeit Werbung für den eigenen

3000 Fans: IITR-Facebook-Fanseite zum Datenschutz

Dr. Sebastian Kraska vom 10.09.2012
Inhalt
  • erwartet hatten. Datenschutz ist ein anspruchsvolles Thema. Je mehr man über Datenschutz in Erfahrung
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Nicht einmal in Jahr hat es gedauert, bis sich 3.000 Follower zusammenfanden, die sich auf unserer
  • Facebook-Seite zu Fragen des Datenschutzes informieren wollen. Das ist wesentlich mehr, als wir
  • ist nicht nur der Schutz vor zu vielen Informationen über uns. Datenschutz ist auch die Information

Das Urheberrecht für den Laien: Gesetz-Buch mit 7 Siegeln

Sebastian Dosch vom 10.09.2012
Titel
  • Das Urheberrecht für den Laien: Gesetz-Buch mit 7 Siegeln
Inhalt
  • Wie unklar das Urheberrecht für den Laien ist, zeigt sich sehr deutlich an der heutigen Meldung bei
  • der taz:Ein Rentner hatte drei Bilder, die in der Wikipedia unter CC-Lizenz (also "frei", aber eben

Oberlandesgericht verurteilt POKON Unternehmensgruppe - Prospekt enthält irreführende Werbeangaben

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 10.09.2012
Inhalt
  • Absicherung der Anleger durch die Anlage in Sachwerten ergebe. Das Unternehmen wirbt auch mit der
  • Stellung nimmt, können sich aus den recht eindeutigen, gerichtlichen Feststellungen nach meiner
  • -Holsteinische Oberlandesgericht hat die im Bereich regenerativer Energien tätige POKON Unternehmensgruppe
  • wegen irreführender Werbeangaben in ihrem Prospekt verurteilt. "Anleger, die sich über die
  • , von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen", meint Rechtsanwalt Franz Braun, Partner in

Abmahnung Baustoffe Twenty-four seven e.K. Jens Wagner

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.09.2012
Inhalt
  • durch einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt können Sie die erheblichen Risiken, die mit
  • Twenty-four seven e.K. Inh. Jens Wagner macht in ihrer Abmahnung in eigenem Namen einen
  • Grundpreisangabe gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV).In der durch Jens Wagner unterzeichneten
  • . Durch dieses Fehlverhalten, so Jens Wagner in der Abmahnung weiter, setze sich der Empfänger der
  • fordert den Empfänger der Abmahnung daher dazu auf, die unzureichende Preisangabe mit sofortiger

Widerrufsrecht: Keine Ausnahme bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 10.09.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Bielefeld entschied mit Urteil vom 05.06.2012, Az. 15 O 49/12: Ein Anbieter eines
  • aufgrund der Anmeldungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum

GBA: Zulassunssperre

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.09.2012
Inhalt
  • Arztgruppen in die Bedarfsplanung einbezogen und insoweit „beplant“. Betroffen sind derzeit folgende

Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen in der EU

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2012
Titel
  • Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen in der EU
Inhalt
  • und evt. nach ausländischem Recht streiten? Die EU-Verordnung 44/2001 gibt hier Hilfe. Ihr zufolge
  • der Verbraucher als Kunde wohnt (Art. 15 I c der Verordnung) das Recht des Staates des Verbrauchers
  • Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache, die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl
  • aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt. Im Gesamtlicht mag man es
  • vielleicht so ausdrücken: Wenn man sich zielgerichtet an Kunden in der gesamten EU wendet, ist dem

Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 09.09.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2012)
Inhalt
  • Regierung mit ihren Stimmen unmittelbar vor der Sommerpause im Bundestag eine Neufassung des
  • Protest. Nun ist das MRRG im Bundesrat gescheitert – auch an den Stimmen der Regierung. chip.de
  • die Informationsfreiheit in der Öffentlichkeit gefragt ist, geht es meistens nur um das erste
  • im Argen. Bei einem Symposium in Berlin forderte er, dass die Ämter mehr Informationen herausrücken
  • Internet Explorer 10 eskaliert: In den Quellen für den freien Webserver Apache ist jetzt ein Patch gelandet

Abmahngefahr Alkoholverkauf: EUGH legt Grundsätze der Bewerbung von alkoholischen Getränken weit aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2012
Inhalt
  • gesundheitsbezogene Angabe verbietet. Der Gedanke ist nachvollziehbar: Alkoholkonsum soll nicht mit dem
  • gesundheitsbezogene Angabe ist und ob darunter nun auch “bekömmlich” fällt. Mit dem EUGH ist dies wie folgt
  • der Getränke. Vielmehr ist ausweislich der Verordnung (siehe Art. 1 II EG-VO 1924/2006) ausdrücklich
  • “gefördert” wird. Vielmehr reicht es völlig, wenn es so dargestellt wird, als würde ein derzeitiger
  • In Kürze: Der EUGH (C-544/10) hat entschieden, dass ein Wein nicht als “bekömmlich” beworben werden

Schenkung eines Autos auch nicht anzunehmen, wenn es mit Schleife versehen war

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2012
Titel
  • Schenkung eines Autos auch nicht anzunehmen, wenn es mit Schleife versehen war
Inhalt
  • Beziehungen, in deren Rahmen ein Auto “übergeben” wird und man sich dann bei Trennung darum streitet
  • Partner anlässlich seines Geburtstags einen PKW übergeben. Der PKW war mit einer Schleife versehen und
  • alleine Übergabe von Fahrzeugbrief und Schlüsseln nicht für eine Schenkung spricht. In diesem Fall

Verkehrssicherungspflicht auf Fussballplatz: Schmerzensgeld für Spieler nach Sturz über abgelegtes Tor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2012
Inhalt
  • Ein ungenutztes Fussball-Tor, dass ca. 4,5 Meter hinter der Außenlinie abgelegt ist, ist
  • ausreichend gesichert, so das OLG Koblenz (5 U 423/12). Es ging um einen Spieler der nach einem Spielzug, im

Fahrradfahrverbot: Betrunken mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2012
Titel
  • Fahrradfahrverbot: Betrunken mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad
Inhalt
  • Jahreswechseln, im Beck-Blog darauf hin, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (mit Beschluss vom
  • Ich hoffe, es ist bekannt, dass betrunkenen Radfahrern der Führerschein (zumindest bei 1,6 Promille
  • , es ist nichts neues: Das VG Neustadt (3 L 372/05.NW) hatte das schon 2005 ähnlich gesehen und hatte
  • jemandem, der mit mehr als 2 Promille auf dem Fahrrad unterwegs war, sowohl den Führerschein
  • entzogen als auch ihm das Führen von Fahrrädern untersagt. Allerdings ist – so auch das OVG Rheinland-Pfalz