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Abmahnung des Herrn Hendrik Lange durch Rechtsanwalt Alexander Hahn wegen unzulässigem Auftretens als Privathändler

Dr. Sven Mühlberger vom 25.09.2012
Inhalt
  • wird die Abmahnung mit einem angeblichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Durch das Auftreten als

Porno-Abmahnung: „Feuchte Hoeschen“ von der Silwa Filmvertrieb AG durch die Urmann+Collegen ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 25.09.2012
Inhalt
  • Überwachungsfirmen mit der Ermittlung der IP-Adressen der Nutzer, die ermeintlich gegen Rechte der Auftaggeber wie
  • unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen dieses Pornos in Filesharing-Tauschbörsen vorgeworfen.Wie kommen
  • die auf mich? Dies geschieht vor allem in Tauschbörsen wie bittorent, eMule oder eDonkey
  • , sogenannten Filesharing – oder P2P-Netzwerke. Die Nutzung dieser Tauschbörsen ist zwar nicht grundsätzlich
  • diesen Plattformen zum Tausch anbietet. Außerdem müssen Sie in diesen Tauschbörsen ständig damit rechnen

Keine Kameraüberwachung unter Nachbarn

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Inhalt
  • gerade nicht, wohin die Kamera gerichtet ist. Das Gericht erkannte, m.E. zu Recht, einen
  • Beim AG Meldorf (83 C 568/11) ging es um den leider im Alltag zunehmenden Fall, dass sich Nachbarn
  • konnte durchaus die Gefahr, dass dort auch gefilmt wird. Das Gericht selbst hat in einer Gesamtschau dann
  • , die die Möglichkeit einer Überwachung beseitigen. Fazit: Überwachungskameras im nachbarschaftlichen

Wirtschaftsstrafrecht: Durchsuchung des Geschäftsbetriebs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Inhalt
  • Das BVerfG (2 BvR 1345/08) hatte sich mit einem Durchsuchungsbeschluss zu befassen, der auf einem
  • („Verträge oder Aufträge jeder Art von oder mit Kunden, Rechnungen, Bankbelege sowie Buchführungsunterlagen
  • Durchsuchung zu richten hatten. Dazu kommt noch ein ganz anderes Problem, das gerade in diesem
  • beschlagnahmt sind, ist das Unternehmen empfindlich getroffen. Es gilt hier schnell Abhilfe zu schaffen und
  • Schockzustand führt. Gerade in diesem Zustand gilt die Prämisse: Nichts zur Sache bzw. zum Tatvorwurf

Werberecht: Abmahnung der Beyerlein Rechtsanwälte für die Bären Apotheke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Inhalt
  • Beyerlein Rechtsanwälte mit der eine wettbewerbswidrige Bewerbung eines Fruchtpulvers aus der “Acai

Betäubungsmittelstrafrecht: Kein Handeltreiben bei Weiterverkauf zum Einkaufspreis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Inhalt
  • , zuletzt 2005 hatte der BGH mit deutlichen Worten klar gestellt: Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1
  • aber reicht nicht. Der BGH hat schon früher festgestellt, dass sich gerade aus dem konkreten
  • Gewinnspanne einen Freund “mitversorgt”. In beiden Fällen wird gerne einmal ein Handeltreiben
  • Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGH
  • Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt indes

Betäubungsmittelstrafrecht: Transport von Cannabissetzlingen noch kein Handeltreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Inhalt
  • Mit dem typischen “Vorläufer” im Plantagengeschäft hatte sich der BGH (5 StR 559/11) zu
  • beschäftigen: Jemand fuhr in die Niederlande um dort Setzlinge für seine Cannabis-Plantage zu erwerben. Mit
  • diesen sodann bei der Einfuhr aufgegriffen, stellte sich die Frage, ob ein “Handeltreiben” im Sinne des
  • ! Hinsichtlich des später avisiertenUmsatzgeschäfts jedoch, mit den erst am Ende des Wachstumsprozesses
  • Plantage mit dem BGH richtiger Weise noch keine Ermöglichung oder Förderung eines solchen Geschäfts

Entscheidung: Stadt darf sich kritisch gegen NPD-Versammlung äußern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Inhalt
  • verpflichtet sei. Wohl zu Recht lehnte das Gericht diese Sichtweise ab: Die Grenze der Tätigkeit ist das
  • Stückweit für Klarheit sorgen, da immer wieder umstritten ist, in welchem Umfang sich Städte und Gemeinden
  • Entscheidung aus Berlin. Allerdings wird man im jeweiligen Einzelfall entscheiden müssen, in welche Form man
  • Das OVG Berlin-Brandenburg (1 S 127.12) hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Stadt Potsdam
  • , dass eine kritische Auseinandersetzung gerade nicht untersagt ist. Die Entscheidung dürfte ein

Propagandadelikte: BGH zum “Verbreiten” im Sinne des §86a StGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Titel
  • Propagandadelikte: BGH zum “Verbreiten” im Sinne des §86a StGB
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (3 StR 33/12) hat sich mit dem Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne
  • dieser Vorschriften ist die mit einer körperlichen Weitergabe einer Schrift verbundene Tätigkeit, die
  • damit im Bereich der Propagandadelikte weiterhin festzuhalten, dass eine enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals des “Verbreitens” angezeigt ist.
  • /Kuschel, StGB, 12. Aufl., § 86 Rn. 19). Dazu reicht die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte
  • Buchst. a (“Volksverhetzung”) StGB auseinandergesetzt und stellt dazu fest: Verbreiten im Sinne

BGH zur Schuldunfähigkeit überzeugter Nazis im Wahn

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Titel
  • BGH zur Schuldunfähigkeit überzeugter Nazis im Wahn
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (3 StR 33/12) hatte sich mit der Schuldunfähigkeit eines Angeklagten zu
  • beschäftigte Gericht kam im Ergebnis zu der Überzeugung, “dass der Angeklagte nicht mehr habe
  • gerade deswegen eine Schuldunfähigkeit nicht ausgeräumt ist. Vielmehr sind nun ausdrückliche
  • Feststellungen nötig, warum eine Schuldunfähigkeit ausgeschlossen sein soll. Mit dem BGH [...] bedurfte es
  • angesichts der getroffenen Feststellungen einer näheren Begründung, wieso der Angeklagte in den

Podcast zum Leistungsschutzrecht jetzt komplett verfügbar

Sebastian Dosch vom 25.09.2012
Inhalt
  • Leistungsschutzrecht – das neue Gesetz verstehenTeil 2: Fronten verhärtet im Leistungsschutzrecht – wer steht gegen wen?Teil 3: Was [...]

Abmahnung durch Rechtsanwalt Sebastian Link

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.09.2012
Inhalt
  • Der in Bremen ansässige Rechtsanwalt Sebastian Link ist uns in der vergangenen Monaten durch
  • dringend, anwaltliche Hilfe durch einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, um so taktisch sinnvoll reagieren zu können.
  • wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgefallen, die im Namen der Firmen- omniconn GmbH, Bremen,- EU-Outlet
  • sind. Nach unseren weiteren Erfahrungen hat Rechtsanwalt Sebastian Link auch im Namen von- Dieter
  • vermeiden.Zudem konnten wir in den uns vorliegenden Fällen keinesfalls empfehlen, die den Abmahnungen

Abmahnung des Herr Jörg Beyer durch Rechtsanwältin Manuela Ehrlich u.a. wegen fehlender vertraglicher Vereinbarung über die 40,00-EUR-Klausel

Dr. Sven Mühlberger vom 24.09.2012
Inhalt
  • Abmahnungen versenden lässt. Begründet wird diese mit einem angeblichen Wettbewerbsverstoß. Dabei werden

OLG Hamm: Rügepflicht für offensichtliche Fehler wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 24.09.2012
Inhalt
  • gestaltet und bei Gesetzesänderungen entsprechend anpasst. Fragwürdige Regelungen durch die der Verbraucher seine Rechte einbüßt sollten dabei [...]

Recht und Handeln

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 24.09.2012
Titel
  • Recht und Handeln
Inhalt
  • verstehe ihn. Voll und ganz. Er hat einfach – Recht. Handeln müssen wir trotzdem.
  • noch den Sachverhalt. Lust habe ich, wie Sie sicher verstehen, ebenso wenig. Im Paragrafendschungel