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Zeiterfassungssystem – Zeiterfassung durch biometrische Daten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2020
Inhalt
  • Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG – und damit ohne
  • ). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich Datenschutzrechtlich bei den durch Fingerabdruck erhobenen Daten um biometrische Daten nach […]

Werbeagenturvertrag – Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2020
Inhalt
  • , VII ZR 49/71). Maßgebendes Abgrenzungskriterium für die Einordnung eines Werbevertrages ist im wesentlichen, ob der Werbevertrag sich auf […]
  • der Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des
  • §675 BGB ist und als solcher entweder Dienstvertrag oder Werkvertrag sein kann (so ausdrücklich BGH

In eigener Sache: Laufende Beratung ganz anders

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2020
Titel
  • In eigener Sache: Laufende Beratung ganz anders
Inhalt
  • her an Lösungen, mit denen ich mit meinen Mandanten im Alltag fliessend zusammen arbeiten kann. Erst
  • Ist das schon Legal Tech oder kann das weg: Ich mag keine Hype- oder Buzzwords und arbeite seit je
  • vor einigen Wochen fiel mir dann auf, dass offenkundig inzwischen einiger Hype betrieben wird um etwas, das notwendig ist – […]

Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 26.01.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2020)
Inhalt
  • „Recht auf Vergessen I“ und – II verkündet, am 27.11. die Entscheidungen und Pressemitteilungen dazu
  • -Beauftragter gegen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum >>> Bundesverfassungsgericht: auch
  • Gesichtserkennungs-App namens „Clearview“ durch US-Behörden werfen Fragen auf. Was ist rechtlich in Europa
  • öffentlichen Raum ablehnend gegenüber. „Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im
  • Indien plant eines der größten Gesichtserkennungsprogramme der Welt. In Indien ist man der

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2020
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2 Ss-Owi 963/18) hat in einer Grundsatzentscheidung die
  • ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute
  • veröffentlichtem Beschluss.  Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten […]

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund Duldung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.01.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner

Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der
  • dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute

Schadensersatz: Geltendmachung von Schadensersatz im Zivilprozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Titel
  • Schadensersatz: Geltendmachung von Schadensersatz im Zivilprozess
Inhalt
  • Wer Schadensersatz geltend machen möchte, ist schnell vor erhebliche Probleme gestellt in einem
  • “. Berechnung von Schadensersatz mit Differenzhypothese Den Ausgangspunkt einer jeden Schadensberechnung bildet die so […]

Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook-Fanpage von Partei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Hannover (10 A 820/19) konnte – zu Recht – klarstellen, dass Parteien
  • überlegen müssen, wie sie mit Fotos von Parteiveranstaltungen umgehen. Dabei ist das Interessante

Förmliche Einziehung bei Verzicht nicht zwingend nötig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • ) förmliche Entscheidung notwendig ist. Es zeigte sich recht […]
  • Inzwischen sollte die Reform der Einziehung aus dem Jahr 2017 durchweg in der Praxis angekommen
  • – anders als früher – im Fall eines erklärten Verzichts des Angeklagten gleichwohl eine (tenorierte

AGB Recht: Gesetz für faire Verbraucherverträge

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2020
Titel
  • AGB Recht: Gesetz für faire Verbraucherverträge
Inhalt
  • Bereits im März 2019 wurde durch das BMJV bekannt gegeben, an einem Gesetzentwurf gegen
  • Kostenfallen für Verbraucher zu arbeiten – nun ist es soweit: Der Entwurf eines Gesetzes für faire
  • Verbraucherverträge liegt vor und sieht die damals gewünschten Änderungen vor, die im Übrigen erhebliche

Vortrag im Zivilprozess und Bedeutung der Anlagen zum Schriftsatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2020
Titel
  • Vortrag im Zivilprozess und Bedeutung der Anlagen zum Schriftsatz
Inhalt
  • Gerne sehe ich in Zivilprozessen, dass Gegner versuchen, die Beteiligten mit „Masse“ zu erschlagen

Vorbringen des Mitverschuldens bei Feststellungsklage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2020
Inhalt
  • Mitverschuldenseinwendungen bezüglich Schadenspositionen erfassen und die entsprechende Partei im Betragsverfahren mit
  • haftungsbegründende Kausalität und damit den Grund des geltend gemachten Anspruchs betreffen, bereits im […]

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Markenrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2020
Titel
  • Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Markenrecht
Inhalt
  • schon vorher BGH, I ZR 46/53 und I ZR 36/67). Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechts- […]