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BGH: Unterlassungserklärungen sind nicht auf 30 Jahre begrenzt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2012
Inhalt
  • Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften
  • oder “Lebenslang”? In der Praxis mit Verbrauchern (“natürlichen Personen”) ist die Frage regelmäßig
  • ). Vielmehr ist es mit dem BGH so (Rn.14ff.), dass es einen solch allgemeinen Grundsatz nicht gilt und im
  • insgesamt eine klare Position: Vertragliche Bindungen sind mit dem BGH problemlos in Form von
  • . Diejenigen, die sag(t)en Unterlassungserklärungen binden lebenslang haben vom BGH Recht bekommen. Und

Immer wieder schwierig: übers Telefon geschlossene Verträge

Sebastian Dosch vom 27.09.2012

Als Anwalt darf man schon mal ungestraft beleidigen…

Thorsten Blaufelder vom 27.09.2012
Inhalt
  • Im „Kampf um das Recht“ dürfen Beteiligte bis hin zur Ehrverletzung auch „starke, eindringliche
  • sei die Äußerung „im Kampf um das Recht noch zulässig“. Zur Begründung verwies das Amtsgericht auf
  • Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden“ (Urteil
  • Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen“. Mit diesem Hinweis hat das Amtsgericht im
  • unterstellt hatte (AZ: 20 C 569/11). Im Ausgangsstreit hatte eine junge Mutter ihren Vater auf

Facebook ist KEIN rechtsfreier Raum: Wie man den Arbeitsplatz verliert

Rechtsanwältin Simone Weber vom 27.09.2012
Titel
  • Facebook ist KEIN rechtsfreier Raum: Wie man den Arbeitsplatz verliert
Inhalt
  • , tatsächlich habe er die Äußerungen im “Chat-Modus” lediglich in einem persönlichen Gespräch mit seinem
  • außerordentliche Kündigung ist vom Gericht dann auch  u.a. deshalb verneint worden, weil im Rahmen
  • viele Kollegen befinden. So hat das Gericht ausgeführt: „In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass
  • postete, vergewissern müssen, dass dies in dieser Weise nicht geschah, sondern sie nur im “Chat
  • : “Morgen! Das gibt’s ja gar nicht! Das hätte ich echt nicht vom G1 gedacht! Und wie geht’s den

Datenschutz-Vortrag auf Computerwoche-Veranstaltung “Best in Cloud” in Mainz

Dr. Sebastian Kraska vom 26.09.2012
Titel
  • Datenschutz-Vortrag auf Computerwoche-Veranstaltung “Best in Cloud” in Mainz
Inhalt
  • Computing bietet, wie Sie Produkte und Services in ihre IT-Landschaft integrieren und welches
  • COMPUTERWOCHE veranstaltet mit dem „Best in Cloud“ Event den ersten großen Wettbewerb um das beste Cloud
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Am 24. und 25. Oktober 2012 findet in der Rheingoldhalle in Mainz der von der COMPUTERWOCHE
  • veranstaltete Kongress “Best in Cloud” statt. Am 25. Oktober 2012 wird Herr Rechtsanwalt Dr. Sebastian

Amazon, Buttonlösung, Abmahnung

Sebastian Dosch vom 26.09.2012

Urheberrecht: Zur Werkqualität von Lichtbildwerken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.09.2012
Inhalt
  • : Danach kommt Lichtbildwerken dann Werkqualität zu, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne
  • für die Bestimmung der Schutzfähigkeit nicht heranzuziehen. Danach ist maßgeblich vor allem, dass
  • in bewusster Unschärfe “verschwimmen”. Sprich: Die meisten der so genannten “Stockfotografien” an
  • . Damit sind urheberrechtliche Ansprüche der Höhe nach, nicht aber dem Grunde nach, in Frage zu stellen.

Mietrecht: Eigenbedarf auch bei beruflichem Zweck

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.09.2012

Der Ablauf des 1. Staatsexamens – Notenberechnung

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 26.09.2012
Inhalt
  • Häufig finden sich in den Foren Fragen zur Berechnung der Note. Nun, die lässt sich recht einfach
  • Bundesland einfach in die JAO/JAG euers Bundeslandes schauen. Grundlage der Berechnung ist  § 7 BbgJAG
  • berechnen. Hier am Beispiel der JAG und JAO Brandenburg/Berlin. Zur Berechnung der Note in eurem

Abmahnung Bernd Hummel Holding GmbH Flip Flop

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.09.2012
Inhalt
  • ) im Zusammenhang mit der Herstellung und/ oder dem Vertrieb von Schuhwaren zu benutzenBereits in der
  • : 39745377) beanstanden.Firma Bernd Hummel Holding GmbH fordert mit der Abmahnung auf, im geschäftlichen
  • Rücksprache mit einem im Markenrecht versierten Rechtsanwalt zu unterzeichnen. Dies auch aufgrund der
  • Hummel Holding GmbH vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Bernd Hummel Holding GmbH die angebliche
  • Markenverwechslung beim Vertrieb von Schuhen in Bezug auf die Marke „Flip Flop“ (Registernummer

Facebook kein “Freundeskreis”: Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten auf Facebook möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.09.2012
Inhalt
  • auf den Einzelfall ab und verneint dies zu Recht: Die Kundgabe der beleidigenden Äußerungen ist
  • unsicher ist im Umgang mit derartigen Medien, entsprechend vorsichtig mit dem sein sollte, was man
  • Publikum. Dieser Unterschied ist es auch, der Beleidigungen im Netz – mag es sich auch mitunter noch so
  • heftigt beleidigt wurde was das Gericht selbst auch deutlich zu Recht kommentiert: Vorliegend hat der
  • Es nimmt allmählich Überhand: Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook. Tatsächlich in gewisser

Neues von der DTE Euro Payment

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.09.2012
Inhalt
  • Hannover eingetragen ist auch wen man in Leipzig (bisher) seine Postanschrift führte. Aber
  • hier) ausüben möchte. Die Tätigkeit ist damit m.E. unerlaubt ausgeübt und Bußgeld steht im Raum
  • Es gibt Neuigkeiten in Sachen “Rechungen der DTE Euro Payment” bzw. “DTE Inkasso”. Mein letztes
  • Schreiben an die DTE, die inzwischen in großer Schrift einen “gerichtlichen Mahnbescheid” in Aussicht
  • seltsamerweise finde ich im Rechtsdienstleistungsregister keine Registrierung zum Suchwort “DTE”. Eine solche

Preisangabe mit Sternchenhinweis: Unzulässige Pkw-Werbung mit Preis zuzüglich bezifferten Überführungskosten

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 26.09.2012
Titel
  • Preisangabe mit Sternchenhinweis: Unzulässige Pkw-Werbung mit Preis zuzüglich bezifferten Überführungskosten
Inhalt
  • ist unzulässig.  Was war geschehen? Ein Autohaus warb in der beanstandeten Weise für einen Neuwagen
  • Zur Preisangabe mit Sternchenhinweis beim Verkauf von Neuwagen entschied das Kammergericht Berlin
  • mit Urteil vom 04.09.2012, Az. 5 U 103/11: Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber
  • Letztverbrauchern mit “6.999 €*” und Bezugstext “*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 4/4

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 26.09.2012
Inhalt
  • und Datenverarbeitungsvorgänge mit den Anforderungen des jeweils geltenden Rechts und mit
  • verarbeitet werden können. (9) Eine ausdrückliche Regelung, welche dem Cloud-Anwender das Recht einräumt
  • im Arbeitsspeicher nur vorübergehend und mit dem Zweck der bestimmungsgemäßen Nutzung der
  • Drum prüfe, wer sich (ewig) bindet … Die gesetzlichen Vorgaben verlangen im Weiteren, dass ein
  • Vorgaben von § 11 Abs. 2 BDSG berücksichtigt. Im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Regelungen

Abmahnung Birnex e.K.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.09.2012
Inhalt
  • jedoch im Auftrag der Firma Birnex e.K., Inhaber Ismet Polat, vor.Auch in dieser Abmahnung der Firma
  • seitens der Anwaltskanzlei Saroglakis mit 9000 € beziffert. Hieraus resultieren
  • Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 603,70 €.Wenn auch Sie eine Abmahnung der Firma Birnex e.K. erhalten haben, sollten
  • sie die in der Abmahnung geltend gemachten Vorwürfe zunächst ernst nehmen. In keinem Fall sollten Sie
  • Unterlassungserklärung ein Vertrag mit der Firma Birnex e.K. zustande kommt, der zumindest die nächsten 30