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Mietrechtsänderungsgesetz – Münchener Modell findet Schranken

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.10.2012
Inhalt
  • Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung der  Mieter der vertragsgemäße Gebrauch
  • Änderungspunkt ist die Einführung einer Kündigungssperrfrist im Sinne des § 577a BGB in den Fällen
  • um Wohnungsinteressenten und gründet mit diesen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Vertraglich
  • Der gerade in der Lesung im Bundestag befindliche und am 23. Mai 2012 beschlossene Gesetzesentwurf
  • Immobilie sodann. In der Folge wird den Mietern im Wege der Eigenbedarfskündigung das Mietverhältnis

Abmahnung Bert Enzmann

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.10.2012
Inhalt
  • Lizenzvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren nebst Aktualisierungen in dieser Zeit in unter Abgeltung
  • aller anderen angeforderten Erklärungen mit einer Einmalzahlung in Höhe von 1000 € anzunehmen.
  • Enzmann vor.Gegenstand dieser Abmahnung des Herrn Bert Enzmann ist die ohne Einwilligung erfolgte
  • worden sein sollen und die offensichtlich durch einen Ident-Code im Internet nachverfolgbar gemacht
  • Urheberrechtsschutz unterliegen können, macht Herr Bert Enzmann in der Abmahnung Auskunfts- und

Rechtsanwalt Ferner betreibt Panikmache?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Inhalt
  • – aus gutem Grund: Das was ich schreibe ist weiterhin korrekt. Man verwechselt im dortigen Artikel
  • Lizenzwechsel ohne Einwilligung des Rechteinhabers in der Realität gerade ein Problem ist. und dass das
  • stehenden Bildern nicht vor Abmahnungen schützt, da man im Zweifelsfall die gesamte Rechtekette
  • ” sprechen, wenn man im Gesetz eine konkrete Fundstelle hat. Die wird aber gerade nicht genannt
  • wahrscheinlich Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch. Dieser Unterschied ist aber leider enorm

IT-Compliance aus rechtlicher Sicht: Vortrag von RA Stefan Loebisch am 11.10.2012 ab 17:00 Uhr

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 04.10.2012
Titel
  • IT-Compliance aus rechtlicher Sicht: Vortrag von RA Stefan Loebisch am 11.10.2012 ab 17:00 Uhr
Inhalt
  • ISIS12 – Informationssicherheit im Mittelstand “ISIS12″ – das IT-Sicherheitsmanagementsystem
  • bestehende IT-Sicherheitsstandards und informiert über rechtliche Aspekte der IT-Compliance. Wann
  • ?     Donnerstag, 11. Oktober 2012, ab 17:00 Uhr Wo?         Universität Passau, Innstraße 43 (IT-Zentrum
  • ), Raum 004, 94032 Passau Was?        IT-Compliance aus rechtlicher Sicht für KMU Kosten?  Keine Mehr dazu und Anmeldung →hier.

Foto-Abmahnungen. Das geht auch billiger, sagt das OLG Hamm.

Sebastian Dosch vom 04.10.2012

Datenschutz: Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Dr. Sebastian Kraska vom 04.10.2012
Inhalt
  • Filialleiterin) beschäftigt. Mit Zustimmung des Betriebsrats installierte ein Überwachungsunternehmen in
  • einem Zeitraum von 22 Tagen im Dezember 2008 verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen der Filiale
  • mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Köln, in der sie bestritt Zigaretten entwendet zu haben
  • Arbeitnehmers –hier Recht am eigenen Bild – wird nicht schrankenlos gewährt. Durch die Wahrnehmung
  • Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem schutzwürdigen Interesse des Arbeitgebers ist

Erste Hilfe, Datenschutz und unterlassene Hilfeleistung - eine wahre Geschichte

Sebastian Dosch vom 04.10.2012
Inhalt
  • . Manche steigen in den Bus ein, der gerade vorfährt.Unterlassene Hilfeleistung?Ich finde das komisch und gehe zu der am Boden liegenden Frau, [...]

Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung – Fluggastrechte kennen und effektiv nutzen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.10.2012
Inhalt
  • Reisenden stehen jedoch in diesen Situationen nicht rechtlos da, vielmehr ist in den meisten Fällen sogar
  • die Rechte der Flugreisenden gegenüber den Fluggesellschaften geregelt. Unterschieden wird zwischen
  • . zurück zu legenden) Entfernung. Doch selbst wenn Fluggäste die Rechte aus der Verordnung kennen
  • mit großer Verspätung am Zielort ein. Die Fluggäste werden dadurch oft noch vor weitere Probleme
  • gestellt: Termine können nicht eingehalten werden, die Weiterreise (mit Anschlussflügen oder –zügen

OLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel zum Vertragsschluss

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 04.10.2012
Inhalt
  • Wirksamkeit einer AGB-Klausel bzgl. des Zustandekommens von Verträgen in einem Online-Shop:

Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung

martina heck vom 04.10.2012
Inhalt
  • weggefallen ist. Der Bundesfinanzhof brauchte im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu entscheiden, in welchen
  • Recht; die geltend gemachten Schuldzinsen seien zu Unrecht nicht bei der Ermittlung der Einkünfte
  • Grundstücks aufgenommene Darlehen abzulösen. Etwas anderes galt mit Blick auf die Regelung in § 24
  • Grundstücks beendet sei und das anschließend fortbestehende (Rest-)Darlehen seine Ursache in dem im
  • 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in den Fassungen vor 1999, welche sich auf Veräußerungsgeschäfte mit

Abmahnwahnsinn: 3000 Euro für ein Foto?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2012
Inhalt
  • Rechte des Künstlers an seinem Werk! Die Aussage des Künstlers ist insofern wenig hilfreich bei Kritik
  • Aktuell geht wieder eine Welle durch die Blogosphäre weil Abmahnungen unterwegs sind, mit denen
  • ” werden (siehe dazu beispielhaft hier, hier, hier oder hier). Dabei ist wieder einmal festzustellen
  • Thema: 1. So viel Geld für ein Foto? Natürlich ist es auf den ersten Blick immer befremdlich, wenn
  • . Wenn man nämlich sieht, dass hier eine Nutzung seit 2009 (mithin 3 Jahre) im Raum steht und man im

Strafbefehl kann nur an Verhandlungsfähigen zugestellt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2012
Inhalt
  • beseitigen”. Genau genommen ist das gar nicht nötig in solchen Fällen: Es geht darum, dass ein Strafbefehl
  • Ja, es ist durchaus möglich, einen Strafbefehl auch noch nach mehr als 2 Wochen wieder “zu
  • an Verhandlungsunfähige zugestellt wird. Die Rechtsprechung nimmt hier zunehmend an, dass es in

Zur Ärztlichen Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2012
Inhalt
  • , wenn diesbezüglich keine ausdrückliche Willenserklärung des Patienten vorliegt, ist sein
  • mutmaßlichen Willens dem Arzt selber obliegt – dieser hat in einer Gesamtschau zu entscheiden, ob er
  • gegenüber Angehörigen oder der Krankenkasse Auskunft verweigert. Dabei ist auch zu Berücksichtigen

OLG Hamm: Meinungsfreiheit braucht Anonymität

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2012
Inhalt
  • Das OLG Hamm (3 U 196/10) hat mit deutlichen Worten festgestellt, dass die im Gesetz (§13 VI TMG
  • bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die
  • ) verankerte Quasi-Garantie anonymer Nutzung im Internet wesentlicher Bestandteil des Schutzes der
  • Meinungsäußerungsfreiheit ist: Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der
  • -, MMR 2009, 608, 612). Darüber hinaus geht das OLG so weit, festzustellen, dass die in §13 VI TMG

OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegenüber Bloggern bei beleidigenden Kommentaren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2012
Inhalt
  • Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten von Verfassern rechtswidriger Beiträge (Kommentare) in Betracht kommt
  • in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allge- meine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar
  • . Die Entscheidung ist nicht ohne Gegenwind, zahlreiche andere Gerichte sehen das anders, wie ich hier
  • haben – gibt man die Daten nicht weiter, läuft man Gefahr erfolgreich vor Gericht in Anspruch genommen
  • einholen, zu viel hängt vom Einzelfall ab. Insbesondere ist daran zu erinnern, dass es eine