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Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG Allwinner Sandhage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.10.2012
Inhalt
  • Anbietern insbesondere im Android-Bereich zählen.Sodann wird in der Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG
  • Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Abmahnungen der Firma Stecker Kabel Adapter UG
  • Entwurf einer derartigen Unterlassungserklärung ist der Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG durch
  • einer Unterlassungserklärung unreflektiert zu unterzeichnen. Unseres Erachtens ist die von der Kanzlei
  • lässt daher auffordern, in zeitlich definierter Form die Stückzahl, den Zeitpunkt und die Einnahmen

Beim Anbieten eines Aufbauseminars zum Verkehrspunkteabbau muss ein unmissverständlicher Hinweis erfolgen, dass die Teilnahme nur alle 5 Jahre möglich ist

Dr. Sven Mühlberger vom 08.10.2012
Titel
  • Beim Anbieten eines Aufbauseminars zum Verkehrspunkteabbau muss ein unmissverständlicher Hinweis erfolgen, dass die Teilnahme nur alle 5 Jahre möglich ist
Inhalt
  • Aufbauseminar zum Punkteabbau in Flensburg unmissverständlich darauf hingewiesen werden muss, dass die
  • Teilnahme an einem solchen Seminar nur einmal innerhalb von 5 Jahren möglich ist. Es [...]

AGB des deutschen Textilreinigungsverbandes sind teilweise rechtswidrig

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 08.10.2012

Die ausländische Körperschaftsteuer und ihre Anrechnung

martina heck vom 08.10.2012
Inhalt
  • Dividenden tatsächlich mit ausländischer Körperschaftsteuer belastet seien. Nach dem nationalen Recht in den
  • (EuGH) in Luxemburg gestellt. Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens konnte
  • a.F. als verwendet galt. Hintergrund ist, dass die Ausschüttung mit der Ausschüttungsbelastung
  • Gesellschaft ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hat, nicht aber dann wenn sie ihren Sitz in einem
  • Aktionär, der Dividenden von einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat empfangen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 07.10.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2012)
Inhalt
  • dem Nutzer auf den ersten Blick auffällt, ist der neue Eintrag „Datenschutz“ in den
  • benötigen. Eine kriminelle Energie ist in den meisten Fällen gar nicht vonnöten, um Datenpannen
  • Kommunikationskonzerne gegen den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auf
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • gegen eine Änderung des Children’s Online Privacy Protection Act, das den Datenschutz für Kinder im

AGB-Recht: Haftungsbegrenzung auf vertragstypische Schäden ist möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.10.2012
Titel
  • AGB-Recht: Haftungsbegrenzung auf vertragstypische Schäden ist möglich
Inhalt
  • Schadensersatzansprüchen in AGB ist mit der Rechtsprechung des BGH im Sinne starrer Summen kaum möglich. Der BGH
  • unmissverständlich in den Gründen fest: [...] der Verwender [ist] nicht gezwungen, die Haftungsbegrenzung durch
  • Der BGH (VIII ZR 337/11) stellt fest, dass in AGB eine pauschale Herausnahme atypischer Schäden aus
  • zu zahlendem Schadensersatz möglich ist. Zur Erinnerung: Eine pauschale Begrenzung von
  • bestimmt sein muss, dass die Höchstsumme in der Lage sein muss, die “vertragstypischen

S-Bahn Berlin – der Betriebsrat als Sicherheitsrisiko? (Oder: Die Wahrheit über das BetrVG)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 07.10.2012
Inhalt
  • dann wirklich kleinkariert, denn man mag ja eingestehen, dass die „Bestimmung“ recht subjektiv ist
  • ein Häufung von S-Bahn-Prügeleien. Von 80-jährigen Omas bis Fußballfans mit Downsyndrom reicht die
  • Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler über den Betriebsrat der S-Bahn (im Tagesspiegel vom heutigen 7.10.2012). In
  • -Bahn war jahrelang als Rächer der Fahrgäste in der Zeitung porträtiert worden. Mit geballter Faust
  • Waffe in seiner Hand ist § 87 ABs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrVG. Danach besteht eine zwingende Mitbestimmung

Abmahnung K & L Bürotechnik GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.10.2012
Inhalt
  • Abmahnkosten in Höhe von netto 859,80 EUR (1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale).Generell ist bei einer
  • Rechtsanwalt Sebastian Link spricht im Auftrag seiner Mandanten weitere wettbewerbsrechtliche
  • GmbH beanstandet durch Rechtsanwalt Sebastian Link das eBay-Angebot eines Mitbewerbers im
  • Marktsegment „Bürobedarf“.Konkret sollen nach Ansicht der Firma K & L Bürotechnik GmbH im Angebot des
  • Wettbewerbers Fehler u.a. in Bezug auf AGB- Klauseln sowie der Widerrufsbelehrung vorliegen.In ihrer

Nachbarrecht: Düngung mit Pferdemist ist hinzunehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Titel
  • Nachbarrecht: Düngung mit Pferdemist ist hinzunehmen
Inhalt
  • werden. Wie sich aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt und im übrigen auch gerichtsbekannt ist
  • , liegen die Grundstücke der Parteien nicht in einem Villenviertel sondern in ländlicher Umgebung mit
  • mit natürlichen Dungstoffen ein, zu denen insbesondere auch Pferdemist zu rechnen ist, ohne dass
  • Beim Amtsgericht Neuss (36 C 337/89) ging es um die Düngung eines Grundstücks mit Pferdemist, gegen
  • hierin bereits eine belästigende Einwirkung liegt. Wenn in diesem Zusammenhang der Pferdemist in der

Nachbarrecht: Nachbar hat Katze zu dulden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Inhalt
  • beschmutzt: In Wohngegenden, die – wie hier – aus Häusern mit Gärten bestehen, gehört die
  • Katzenhaltung mit freiem Auslauf zur Lebensführung vieler Familien. Da es unmöglich ist, Katzen innerhalb des

Geliehenen Videofilm zu spät zurückgegeben: Wie viel muss gezahlt werden?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Inhalt
  • dann nur noch der Ersatz der DVD zu, die mit ca. 50 Euro zu beziffern ist (AG Hagen, 16 C 162/05; AG Rastatt, 1 C 81/00)
  • gegeben wird. Die Frage ist dann: Wie viel Schadensersatz muss der entleihende Kunde aufbringen
  • Klauseln, mit denen irgendwelche Fantasiebeträge gefordert werden, werden insofern einer gerichtlichen
  • kommt insofern nur der Entgangene Gewinn in Betracht, der sich an dem üblichen Mietpreis und einer
  • , die in den Grenzen des §309 Nr.6 BGB möglich sein kann. Dabei muss die Vertragsstrafe aber letztlich

Nachbarrecht: Baumschutzsatzung verhindert Pflicht zurückzuschneiden nicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Inhalt
  • zur Beseitigung ist mit dem BGH jedenfalls ausdrücklich nur unter dem Vorbehalt im Urteils-Tenor
  • Vorschriften, die im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verfügungen
  • Grundstückseigentümers jedenfalls solange nicht in Frage, wie er mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung für die
  • Ausnahmegenehmigung aufgenommen werden, auch wenn das nicht in dem Klageantrag enthalten ist (Senat
  • werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Beseitigung nicht in Betracht. Eine Verurteilung

Unterlassungserklärung: Bei einer GmbH auch vom Geschäftsführer?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Inhalt
  • Wettbewerbsrecht (BGH, I ZR 216/06) als Unterlassungsschuldner in Betracht kommen kann. Dabei kann es sogar mit
  • in Betracht kommen, andererseits muss er es nicht zwingend, wobei daneben zu Beachten ist, wie der
  • Wenn es darum geht, eine tatsächlich bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, ist die
  • mehr als ein Schuldner in Betracht kommen. Speziell bei einer GmbH muss darauf geachtet werden, ob
  • der Geschäftsführer als Unterlassungsschuldner in Betracht kommt. Der BGH hat inzwischen festgestellt

Beschäftigtendatenschutzgesetz immer noch in der Beratung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Titel
  • Beschäftigtendatenschutzgesetz immer noch in der Beratung
Inhalt
  • wird von der Bundesregierung in der Anfrage gelobt mit den Worten Sie hält ihren Gesetzentwurf in
  • der vorgelegten Fassung aber weiterhin für ausgewogen und in der Sache richtig. Das Thema ist damit
  • weiterhin aktuell, abzusehen ist es aber immer noch nicht, was im Bundestag wann geschehen wird
  • langer Zeit viel medialen Wirbel, seit dem ist es aber sehr, sehr still geworden. Eine aktuelle
  • Anfrage im Bundestag zeigt nun: Der Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes (Drucksache 17/4230

Rechtliche Aspekte der Suchmaschinenopimierung - LG Amberg: Zu den Gewährleistungsrechten eines Linkbuilding-Vertrages

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 05.10.2012
Inhalt
  • durch sog. Linkbuilding. Beim Linkbuilding ist das Ziel, die Anzahl und Qualität der Backlinks von Internetseiten zu erhöhen. Ziel dieser [...]