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§ 25 UStG 1980
Besteuerung von Reiseleistungen
- Inhalt
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- ersehen sein müssen: 1.der Betrag, den der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet
§ 7 UVSV
Informationspflichten
- Inhalt
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- Informationen ausnahmsweise in der Bestrahlungskabine angebracht werden; auch hier müssen sie
§ 3 VVG-InfoV
Informationspflichten bei der Krankenversicherung
- Inhalt
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- und der Vereinbarung von Leistungsausschlüssen, sowie auf die Möglichkeit einer Prä
§ 4 VVG-InfoV
Produktinformationsblatt
- Inhalt
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- voranzustellen. Die nach den Absätzen 1 und 2 mitzuteilenden Informationen müssen in
§ 40 StrlSchV 2001
Zu überwachende Personen
- Inhalt
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- Ermittlungsergebnisse müssen spätestens neun Monate nach Aufenthalt im Kontrollbereich
§ 78 TKG 2004
Universaldienstleistungen
- Inhalt
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- ;ngig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen
§ 4a WpHG
Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems
- Inhalt
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- Finanzinstrumenten veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt mitteilen müssen. Die
§ 5 SichLVFinV
Sonderbeiträge und Kreditaufnahme
- Inhalt
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- Aufgaben, sind Sonderbeiträge zu erheben. Die Sonderbeiträge müssen unter Berü
§ 8 TNV
Abgeleitete Zuteilung von Nummern
- Inhalt
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- abgeleiteter Zuteilungen müssen Änderungen, die durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur
§ 15f TPG
Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle
- Inhalt
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- Richtlinien und Beschlüssen zur Qualitätssicherung für transplantationsmedizinische
§ 22 VSVgV
Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
- Inhalt
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- (1) Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren ohne
§ 15 SeeAnlV
Verantwortliche Personen
- Inhalt
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- sind die Aufgaben und Befugnisse genau zu beschreiben; die Befugnisse müssen den Aufgaben
§ 3 SeeAnlV
Konkurrenzregelung
- Inhalt
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- Absatz 1 müssen zumindest umfassen: 1.eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens,2.eine
§ 8 StrVerkSiV
Betriebs- und Beförderungspflichten im Linienverkehr
- Inhalt
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- örderungen auf Grund von Maßnahmen nach Absatz 2 müssen den Entgelten entsprechen, die
§ 22 WOS 2002
Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten
- Inhalt
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- Vorschlagsliste, die zuletzt ihren Sitz zu Gunsten des Geschlechts in der Minderheit nach Nummer 1 hätte abgeben müssen.