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Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 04.12.2013

Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit für ein Versorgungswerk

martina heck vom 28.11.2013
Inhalt
  • Aufgaben betraut wurde und ihr zur Durchführung dieser Aufgaben das Recht eingeräumt ist
  • gesetzliche Zwangsmitgliedschaft der Kammerangehörigen allgemein angeordnete und zugleich auf diesen
  • das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen
  • öffentlichen Rechts und damit aus einer öffentlichen Kasse i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG gezahlten
  • des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG) ist jedoch grundsätzlich nicht als öffentlicher

1 Jahr Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 27.11.2013
Titel
  • 1 Jahr Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
Inhalt
  • Vor genau einem Jahr habe ich Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] freigeschaltet. Die Frage

Tres pro toto

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 27.11.2013

Die Initiale 2013 – Da geht mehr!

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 24.11.2013

Schwimmbad: Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Spaßbades und Erlebnisbades

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.11.2013
Inhalt
  • Badegast kenterte und sich am Badrand verletzte. Zu Recht führt das OLG aus:Mit dem LG ist auch der
  • OLG ebenfalls zu Recht, dass dies gerade den Reiz eines solchen Bades ausmacht:Gerade in einem Spaß
  • , dem muss klar sein, dass dort auch “Erlebnisse” geboten werden. Allgemeine Gefahren durch

Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 23.11.2013
Inhalt
  • Weisung dient dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, denen vorliegend gegenüber dem Recht auf informelle
  • Bedeutung zu. Es handelt sich um lediglich mittelbare Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit des
  • lediglich in seine allgemeine Handlungsfreiheit hinzunehmen. Es gibt zudem auch halbhohe Schuhe, die
  • . Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu
  • Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende