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BFH - Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind umsatzsteuerpflichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • ) Geschäftsführung ohne Auftrag gründet (Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2017 2a O 135/17, juris

VG Gelsenkirchen - Kamera-Beobachtung einer Versammlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • , Wuppertal, Bochum und Düsseldorf gegeben. Nach seinen Erkenntnissen seien für den Versammlungstag in der

OLG München - Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu Access-Providern bei Urheberrechtsverstößen im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • - Das unlesbare Buch, dort Tz. 59; OLG Düsseldorf WRP 2015, 1541 - Dringlichkeit und Säumnisverfahren

OLG Köln: Nutzung eines Laptops im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • -; SenE. v. 13.01.2010 - III 1 RBs 5/10; OLG Düsseldorf, VRS 97, 55 ff. [56]; OLG Hamm, VRS 98, 117 f

Aserbaidschan: Approbation als Zahnarzt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.06.2019
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über die Approbation eines Zahnarztes aus Aserbaidschan zu

Eizellenspende – Leihmutterschaft – Elternschaft

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 26.05.2019
Inhalt
  • Ich habe für AZOFAM (juris) die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgearbeitet: In der Sache ging es

Filesharing Abmahnung: Wie man sich (nicht) erfolgreich wehrt

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 24.05.2019
Inhalt
  • Immer wieder landen Filesharing-Fälle vor Gericht. Sowohl das AG Düsseldorf (Urt. v. 06.11.2018

Vormundschaftsrecht: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentzug Vorrang vor Verwandten haben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • aufzuwachsen. Das ist das Ergebnis einer Vormundschaftssache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (8 UF

Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche. So entschied es das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG
  • Düsseldorf, 6 Sa 272/18) im Fall eines Arbeitnehmers, der sich in der Freistellungsphase der

Rettungsdienst NRW: Genehmigung für Krankentransport

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 23.04.2019
Inhalt
  • Blick nach NRW und auf ein restriktives Urteil des VG Düsseldorf. Der Beitrag Rettungsdienst NRW

Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.04.2019
Inhalt
  • Am 20.12.2018 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Bewerbung von Spielzeugautos

OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 15.04.2019
Titel
  • OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten
Inhalt
  • Das OLG Düsseldorf hat seine bisher praktizierte Auffassung aufgegeben, dass die Mietwagenkosten
  • ”-Wert gebildet: [...] Der Beitrag OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten erschien
  • . 7 C 933/09)... Mietwagen: AIG erkennt Mietwagenkosten nach Schwacke vor dem AG Düsseldorf an Im
  • Rechtsstreit vor dem AG Düsseldorf, Az. 58 C 7349/09,... Mietwagen: OLG Köln stellt die
  • Restforderung des vermietenden Autohauses gering. Aber vielleicht... OLG Düsseldorf

Sozialrecht: Taschengeld darf nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Ein 24-jähriger Mann aus Krefeld war vor dem Sozialgericht Düsseldorf (S 12 AS 3570/15) mit seiner

Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen. Hierauf wies das Oberlandesgericht Düsseldorf (6 UF 30/17) hin

Widerruf von rotem Kennzeichen wegen Unzuverlässigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 1401/18, bestätigt, dass schon auf Grund von Umständen