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Schlau: DTE Euro Payment legt Abtretungsvereinbarung i.S. Mein-Branchenverzeichnis.info vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Inhalt
  • und Inkassierungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hannover, DTE, (siehe dazu hier) hat mir diese nun eine
  • Das war in jeder Hinsicht besonders schlau: Auf mein letztes Anschreiben an die DTE Euro Payment
  • Service Limited nicht nur an eine andere Limited abgetreten wurden, sondern zugleich auch die DTE mit
  • . Interessanter ist vielmehr, dass ich immer noch keine Registrierung der DTE für die Inkassodienstleistung
  • gehandelt wurde, wird die in der Abtretungsvereinbarung enthaltende Inkasso-Beauftragung nichtig sein.

DTE Euro Payment legt Abtretungsvereinbarung i.S. Mein-Branchenverzeichnis.info vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Inhalt
  • Auf mein letztes Anschreiben an die DTE Euro Payment und Inkassierungsgesellschaft mbH mit Sitz in
  • abgetreten wurden, sondern zugleich auch die DTE mit der Inkassierung beauftragt wurde. Ich lasse

Papierloses Gericht? Ein Erfahrungsbericht.

Sebastian Dosch vom 19.10.2012
Inhalt
  • das folgt ein paar Absätze weiter in Form der Feststellung"Im Zweifel wird dies dazu führen, dass die elektronische Akte ausgedruckt und wie [...]
  • "Die Zukunft ist auch bei Gericht papierlos" schreibt Kollege Hans-Uwe Pasker bei der lto.de (Legal

Wunschkennzeichen online bestellen – so geht’s

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 19.10.2012
Inhalt
  • ? Mir war das ehrlich gesagt bisher nicht bewusst. Obwohl ich mich im Internet recht gut auskenne
  • kroschke.de nicht direkt reservieren lassen. Dies ist weiterhin die Aufgabe der Zulassungsstellen
  • Reservierung wird zwölf Monaten gespeichert. Sollte das Fahrzeug in dieser Zeit nicht zugelassen werden
  • reservierbar. Dies ist auf den Seiten der Zulassungsstelle individuell zu prüfen. Bei meiner
  • Testzulassungsstelle werden Wunschkennzeichen mit 1 Ziffer und 2 Buchstaben (z.B. K-XY-9) oder 2 Ziffern

Wunschkennzeichen online bestellen – so geht’s

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 19.10.2012
Inhalt
  • ? Mir war das ehrlich gesagt bisher nicht bewusst. Obwohl ich mich im Internet recht gut auskenne
  • kroschke.de nicht direkt reservieren lassen. Dies ist weiterhin die Aufgabe der Zulassungsstellen
  • Reservierung wird zwölf Monaten gespeichert. Sollte das Fahrzeug in dieser Zeit nicht zugelassen werden
  • reservierbar. Dies ist auf den Seiten der Zulassungsstelle individuell zu prüfen. Bei meiner
  • Testzulassungsstelle werden Wunschkennzeichen mit 1 Ziffer und 2 Buchstaben (z.B. K-XY-9) oder 2 Ziffern

Amtsgericht Hamburg zur Kündigung eines Mitglieds einer Mailingliste

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Inhalt
  • Mitglied sich mit seiner Diskussionskultur recht kritsch verhalten hat, in der Entscheidung liest man etwas
  • sozialem Frieden geprägt. Das Recht erkennt das regelmäßig an, etwa im Mietrecht, wo eine Kündigung
  • -Mitgliedern. Dabei ging es im Kern um einen einzelnen Beitrag, mit dem das Mitglied letztlich eine
  • von “dünnhäutig” und “respektlosem Verhalten” in den Schriftsätzen sowie im Termin. Das Amtsgericht
  • ein wichtiger Kündigungsgrund zu suchen ist. Den erkennt das Gericht – wiederum im Kern korrekt

Alles Kopftuch

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 18.10.2012
Inhalt
  • könnte nämlich zu Recht einwenden: Eine vergleichbar junge und gut ausgebildete Christin mit einem
  • einem eindeutigen Ergebnis: Das Recht der Muslima, ihre Religion mit einem Kopftuch zu
  • Atheisten darstellen und ein negatives Recht geltend machen: „Unterlasse Religionsbekundungen in meiner
  • soziologische Betrachtung hinzufügt: Es ist doch in Berlin glasklar, dass nur die Muslima mit dem Kopftuch
  • rechtskräftig und nie in der Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg aufgetaucht. Leider. Dabei ist

Hintergrund: Twitter-Account auf polizeilichen Zuruf gesperrt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.10.2012
Inhalt
  • “sämtliche Benutzerkonten [...] in allen sozialen Netzwerken zu schlie­ßen” sind. Es gab damit also im
  • , dass sie notfalls mit Zwangsmitteln die Umsetzung der Verfügung erwirken kann. Insofern ist zu
  • bei Unternehmen mit deutscher Niederlassung in Betracht kommen. An dieser Stelle blieb es letztlich
  • Polizei gesperrt wurde. Die Meldungen in den Medien sind teilweise etwas verwirrend, daher hier kurz
  • Gruppierung wurde durch den Innenminister des Landes Niedersachsen verboten, wobei in der

Keine automatische Vorfahrt im Kreisverkehr

Sebastian Dosch vom 18.10.2012
Titel
  • Keine automatische Vorfahrt im Kreisverkehr
Inhalt
  • Das sollte man sich im - in Deutschland leider, leider immer noch viel zu selten anzutreffenden
  • entsprechende Schilder stehen. Das Amtsgericht München hat das jetzt mit Urteil vom 11.07.12, Aktenzeichen: 343 C 8194/12 noch einmal entschieden.

OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit einer Vertragsschlussklausel unter Vorkasse

Rechtsanwalt carsten laumann vom 18.10.2012
Inhalt
  • er daher nicht in der Lage ist, selbst zu erkennen, wie lange er an sein Angebot gebunden ist
  • Vertrag zwischen den Parteien besteht. Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken des allgemeinen
  • Unwirksame KlauselDer Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb
  • von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der
  • Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung

Wechselt Sebastian Vettel zu Ferrari?

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 18.10.2012
Inhalt
  • Fahrer, der sich mit dem zweiten Rang in der Stallorder zufrieden geben wird. Aber ist es nicht
  • Vertrag auf”. Spanier sind ein recht stolzes Volk. Ich glaube kaum, dass Alonso dies akzeptieren wird
  • . ich frage mich auch, warum ein Ferrari-Mechaniker derartige Gerüchte in die Welt setzt. Ist es, um
  • In den letzten kursiert ein Gerücht in den Medien: Der zweimalige Weltmeister Sebastian Vettel
  • -Mechaniker in die Welt gesetzte Nachricht, wurde zunächst von Ferrari, dann von Red Bull und schließlich von

Aufrechnungsverbote in AGB - Neue Entscheidung des LG Köln (Az. 23 O 135/11)

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 18.10.2012
Titel
  • Aufrechnungsverbote in AGB - Neue Entscheidung des LG Köln (Az. 23 O 135/11)
Inhalt
  • die Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung [...]
  • In der Vergangenheit war die Klausel des § 309 Nr. 3 BGB vermehrt Gegenstand von gerichtlichen
  • Entscheidungen. So stellte der BGH in seiner Entscheidung vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 fest, dass

Aktuelles zu “Abmahnungen” der KSP Rechtsanwälte namens DPA

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.10.2012
Inhalt
  • gefordert werden. Dabei fallen mir zunehmend folgende Punkte ins Auge: Weiterhin unklar ist, was mit dem
  • Weiterhin versenden die KSP Rechtsanwälte namens der dpa Schreiben, mit denen auf Grund angeblich
  • Zahlung verzichtet! Interessant ist, dass die “Dokumentationskosten” je nach Zahl der dokumentierten
  • Verstöße steigen. Grundsätzlich sind Dokumentationskosten ein Ersatzfähiger Schaden – allerdings nur in
  • kann bei deliktischen Forderungen die Übernahme anwaltlicher Kosten im Zuge des Schadensersatzes

Apotheken: Verbot der Selbstbedienung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.10.2012
Inhalt
  • Bundesverwaltungsgericht: Das in § 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist
  • verfassungsgemäß. Apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr
  • ), verfassungsgemäß ist. Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit
  • Bundesverwaltungsgerichts Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel Das Bundesverwaltungsgericht in
  • Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der

Bei mangelhafter Kaufsache muss ein Unternehmer dem anderen nicht die Aus- und Einbaukosten erstatten

Sebastian Dosch vom 17.10.2012