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Reiserecht: Zu viel Anzahlung vor Reiseantritt geht nicht!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2012
Inhalt
  • Ein ständiges Ärgernis bei Reiseanbietern ist das Verlangen nach einer viel zu frühen und
  • in AGB akzeptiert. Das OLG Köln (6 U 104/12) bestätigte kürzlich die Linie, als es einem
  • Reiseveranstalter untersagte, in AGB eine Zahlungspflicht 90 Tage vor Reisebeginn festzugelegen. Dabei
  • angenommen wird, ist nach §651k BGB ein so genannter Sicherungsschein auszustellen. Dies soll den

Gesetzgebung: Keine Erlaubnispflicht für Internetcafes mehr?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2012
Inhalt
  • gestrichen werden. Es ist nicht mit Problemen im Bundestag zu rechnen.
  • Dienstleistungsrichtlinie erkennt (das Verlangen nach behördlicher Genehmigung ist mit der EU
  • Erlaubnispflicht befreien soll. Hintergrund ist §33i I GewO, der sich richtig gekürzt so liest: Wer
  • “Spielhallencharakter” feststellt, dann ist eine Erlaubnispflicht nach §33i I GewO zu erkennen. So entschied
  • im Jahr 2005 das Bundesverwaltungsgericht (6 C 11.04), als einem Internetcafe der Betrieb untersagt

Filesharing-Abmahnung: Porno-Abmahnungen von Rechtsanwalt Munderloh im Fokus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2012
Titel
  • Filesharing-Abmahnung: Porno-Abmahnungen von Rechtsanwalt Munderloh im Fokus
Inhalt
  • In der NWZ-Online findet sich ein Artikel zu Rechtsanwalt Munderloh, der bekanntlich Abmahnungen im
  • alleine heisst erst einmal nichts. So ist es kein Problem, in Tauchbörsen mitunter aktuelle Kinofilme zu
  • beziehen kann, bevor er in den Handel kommt, ist m.E. nicht zwingend ein Rückschluss auf
  • deutsch synchronisierten Titeln ist diese Theorie natürlich auch gescheitert. Daher im Fazit
  • ”). Dabei wird dort ein Aspekt angesprochen, der auch hier bereits aufgefallen ist: Abgemahnt werden Titel

Klagezustellung an Scheich

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 20.10.2012
Inhalt
  • ¶nnte ihm zum Recht verhelfen. Allein, er scheitert wiederholt an der Zustellung an den beklagten Bruder des Präsidenten von Abu Dhabi.
  • CK - Washington.   Hindernisse bei der Kommunikation mit Scheichs und bestimmten Königshäusern
  • sind normal, doch der in Genf vom UAE-Scheich gekränkte Italiener glaubte, eine Klage in den USA kÃ

Heilmittelwerbegesetz geändert

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 20.10.2012
Inhalt
  • Werbewelt Zahlreiche fragwürdige, von der Rechtsprechung zu Recht kritisierte und mit dem europäischen
  • Hinweisen darauf, Werbung mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung oder bei der
  • , Werbung mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen
  • Mitteln zu behandeln, sowie mit entsprechenden Anleitungen in audiovisuellen Medien. Schöne neue
  • Recht nicht zu vereinbarende Werbeverbote sind aufgehoben worden. Dennoch gebietet der Schutz der

Fotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Titel
  • Fotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG
Inhalt
  • bearbeitet Fälle aus dem gesamten IT-Recht und hat als Autor im Lexikon IT-Recht 2012 u.a. den Abschnitt zum Thema “Urheberrecht” bearbeitet.
  • . 3. Problem: Veränderungen Dieser Bereich ist mitunter recht abstrus – wie sieht es aus mit einem
  • Im Urheberrecht gibt es die so genannte “Panoramafreiheit”, festgelegt in §59 I UrhG: Zulässig ist
  • erkennen, Lüft im Wandtke/Bullinger-UrhG-Kommentar verweist etwa zu Recht darauf, dass letztlich eine
  • auch umstritten ist. Ich tendiere hier mit Lüft im Wandtke/Bullinger eher zu einem bleibenden Werk

Urheberrecht: Das Zitatrecht nach §51 UrhG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Inhalt
  • Ferner bearbeitet Fälle aus dem gesamten IT-Recht und hat als Autor im Lexikon IT-Recht 2012 u.a. den Abschnitt zum Thema “Urheberrecht” bearbeitet.
  • , sofern er sein Recht auf Anonymität nach §13 UrhG gewählt hat, in diesem Wunsch zu respektieren ist. Als
  • eine Quelle beim Kopieren angeben reicht nicht. Im Ergebnis gibt es letztlich zwei große Prüfpunkte
  • , sich mit urheberrechtlich geschützten Werken konkret auseinander zu setzen: Sei es in Form einer
  • Schranke wohl diejenige, die mit am häufigsten Missverstanden wird. Denn: Verbreitet ist bis heute der

Universal vs. Blogger

Sebastian Dosch vom 19.10.2012
Inhalt
  • Universal gegen Blogger, so tönt es derzeit aus der Blogosphäre. Universal, das ist kurz für die
  • versendet seit Kurzem Briefe, in denen sie Blogger auffordert, bestimmte Videodateien aus ihren Artikeln zu löschen.Wie bekannt sein dürfte, [...]

Arbeitnehmer kann die Aufnahme der vollständigen Schlussformel mit Dank und Bedauern in das Arbeitszeugnis verlangen

Dr. Sven Mühlberger vom 19.10.2012
Titel
  • Arbeitnehmer kann die Aufnahme der vollständigen Schlussformel mit Dank und Bedauern in das Arbeitszeugnis verlangen
Inhalt
  • vollständigen Schlussformel mit Dank und Bedauern in das Arbeitszeugnis verlangen kann. Nach dem ab
  • In einem aktuellen Urteil hat das ArbG München entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Aufnahme der

Lehrer müssen sich nicht erpressen lassen

Thorsten Blaufelder vom 19.10.2012
Inhalt
  • obersten Arbeitsrichter einer Lehrerin einer Gesamtschule in Westfalen recht. Mit dem dafür
  • Nordrhein-Westfalen zurück. Mit Erfolg: Nach dem Recht des Landes gehörten Klassenfahrten zum Bildungs- und
  • . Wörtlich heißt es in der vorläufigen Urteilsbegründung: „Mit der generellen Bindung der Genehmigung von
  • , wenn eine Lehrerin mit ihrer Unterschrift darauf verzichtet hat, urteilte am Dienstag, 16.08.2012, das
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 183/11). Danach dürfen Schulen ihre Lehrkräfte

Lehrer müssen sich nicht erpressen lassen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.10.2012
Inhalt
  • obersten Arbeitsrichter einer Lehrerin einer Gesamtschule in Westfalen recht. Mit dem dafür
  • Nordrhein-Westfalen zurück. Mit Erfolg: Nach dem Recht des Landes gehörten Klassenfahrten zum Bildungs- und
  • . Wörtlich heißt es in der vorläufigen Urteilsbegründung: „Mit der generellen Bindung der Genehmigung von
  • , wenn eine Lehrerin mit ihrer Unterschrift darauf verzichtet hat, urteilte am Dienstag, 16.08.2012, das
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 183/11). Danach dürfen Schulen ihre Lehrkräfte

Filesharing Abmahnung FAQ

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2012
Inhalt
  • ? Mit welchem Schadensersatz ist zu rechnen – und warum wird er gefordert? Was bedeutet im Zuge
  • anerkannt ist. Insbesondere die Gerichte haben im Zuge der Thematik in den letzten Jahren zudem einige
  • Unterschriften ist ebenso legitim – kopierte oder gescannte Signaturen stehen daher im Einklang mit den
  • bestehende Recht zu schützen. Gerade wer in den Filesharingnetzwerken erwischt wurde, wird vielfach die
  • Abmahnung mit juristischer Hilfe geantwortet wird. Dabei ist es empfehlenswert, wenn der Anwalt im

Der Bobbycar in der Rechtsprechung

Sebastian Dosch vom 19.10.2012
Titel
  • Der Bobbycar in der Rechtsprechung
Inhalt
  • Boliden Bobbycars verwendet würden, bin ich auf das folgende Urteil gestoßen. Im Verfahren vor dem

Abmahnung Moobilo GmbH moobilo-de

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2012
Inhalt
  • strafbewehrte Unterlassungserklärung in vollständiger Form eingeht.Der Abmahnung ist sodann
  • Rechtsanwälten und Notar erhalten haben, können Sie sich bei Rückfragen gern jederzeit mit uns in Verbindung setzen.
  • Geschäftsführer Eduard Gengel, Im Kleingrund 5, 26135 Oldenburg, handelnd unter moobilo.de, vor.Mit der
  • moobilo.de einen Onlineshop betreibe, in dem sie unter anderem Zubehör für Kraftfahrzeuge und Motorräder
  • Rechtsanwalt Marc Beer eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Rahmen eines eBay-Angebots sowie die

Werberecht: Werbung für Produkte mit “CE-geprüft” ist irreführend!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Titel
  • Werberecht: Werbung für Produkte mit “CE-geprüft” ist irreführend!
Inhalt
  • entsprechenden Eintrag im Lexikon IT-Recht, dort in der Ausgabe 2012 ab Seite 66 zu finden.
  • Produkt “CE-geprüft” sei, ist eine irreführende Werbung und kann abgemahnt werden. Das OLG Frankfurt a.M
  • . () bringt es insofern gut auf den Punkt, wenn man dort feststellt, eine solche Werbung ist
  • irreführend (§ 5 UWG), weil die Angabe „CE-geprüft“ – unabhängig von der Frage einer Werbung mit
  • seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen. Dieser Eindruck ist