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§ 2 AWG 2013

Begriffsbestimmungen

Inhalt

) Waren sind bewegliche Sachen, die Gegenstand des Handelsverkehrs sein können, und Elektrizität

Anlage 3 BADV

(zu § 8) Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Inhalt

geltend machen, ohne daß hierdurch Marktzugangshindernisse entstehen.

Anlage 9 BBhV

(zu § 23 Absatz 1)Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel

Inhalt

Leistungen bis zum 2,3-fachen der Gebührensätze der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte beihilfefähig: a

§ 22a ABBergV

Anforderungen an die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen

Inhalt

Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/21/EG der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Informationen

§ 5 BSIG 2009

Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes

Inhalt

oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhalt im ö

Abmahnungen: Wann liegt “die gleiche Angelegenheit vor” in der Rechtsprechung des BGH?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2012

Inhalt

überhaupt eine Angelegenheit vorliegt, zum regelrechten Breitschwert in Sachen Filesharing

Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 28.04.2011

Inhalt

Messverfahren machen. Vorschaubild (C) plumbe, pixelio.de / 326921_R_K_by_plumbe_pixelio.de

Datenschutz: BfDI Peter Schaar stellt Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vor

Dr. Sebastian Kraska vom 12.04.2011

Inhalt

rechtliche Lösungen können den Datenschutz internetfähig machen. Dazu gehört auch das Löschen von

Datenschutz im Web 2.0: Wann gilt das deutsche Bundesdatenschutzgesetz?

Dr. Sebastian Kraska vom 05.03.2012

Inhalt

, dass es innerhalb des Geltungsbereichs der EU-Datenschutzrichtlinie keinen Unterschied machen dürfe

§ 13 EnWG 2005

Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

Inhalt

ügbar machen können (netztechnisch erforderliches Minimum). Ausnahmen nach den Sätzen 4

§ 13g EnWG 2005

Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Inhalt

Netzentgelte geltend machen. Die Kosten mit Ausnahme der Erzeugungsauslagen nach Absatz 5 Satz 6 gelten

Anlage 3 BGBEG

(zu Artikel 246b § 2 Absatz 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

Inhalt

weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen

Anlage MechatronikerAusbV

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin

Inhalt

Einrichtungen betriebsbereit machen, überprüfen, warten sowie Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung

§ 53n KredWG

Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

Inhalt

Gegenpartei verlangen und hierfür Vorgaben machen, wenn sie die angegebenen Ziele, Zwischenziele und

§ 349 LAG

Rückforderung bei Schadensausgleich

Inhalt

ückforderung erforderlichen Angaben zu machen. Die Rückforderung ist, außer in den F

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