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Abmahnung wegen Web-Impressum: Mitarbeiter ist nicht Adressat

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 31.10.2012
Titel
  • Abmahnung wegen Web-Impressum: Mitarbeiter ist nicht Adressat
Inhalt
  • Celle mit Beschluss vom 02.08.2012, Az. 13 U 72/12: Diensteanbieter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  • ist bei einer Homepage eines Unternehmens regelmäßig nur der Arbeitgeber, nicht dessen Mitarbeiter

Abmahnung: Wettbewerbszentrale mahnt Gutscheine auf Groupon mit zu kurzer Verjährung ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Titel
  • Abmahnung: Wettbewerbszentrale mahnt Gutscheine auf Groupon mit zu kurzer Verjährung ab
Inhalt
  • . (“Wettbewerbszentrale”) aktiv im Einsatz gegen zu kurze Gutscheine. Mir liegt eine Abmahnung vor, mit der ein
  • Immer noch ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Frankfurt a.M

Verkehrsunfall: Rückwärts auf dem Parkplatz zusammengestoßen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • einer Parklücke, und beide kollidieren, so ist eine 50/50-Quote angebracht (OLG Hamm, I-9 U 32/12

Abmahnung Wettbewerbsrecht: Levi Strauss & Co. ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 31.10.2012
Inhalt
  • -Bavendamm Rechtsanwälte vor. Das Jeans-Unternehmen Levi Strauss & Co. ist bisher hauptsächlich
  • ). In der uns jetzt vorliegenden Abmahnung geht es jedoch um eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit
  • sowie die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 411,30 Euro. Die Anwaltskosten würden sich aus
  • , ohne den Namen des Betreibers zu nennen. Bei einer Zuwiderhandlung solle eine Vertragsstrafe in Höhe

Nachrichtenagenturen dpa & dapd mahnen Urheberrechtsverstöße ab

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 31.10.2012
Inhalt
  • im Internet, z. B. auf Plattformen wie „facebook“, „twitter“ oder „Xing“, Informationen in Form von
  • Wie uns aus uns vorliegenden Abmahnungen bekannt ist, fangen auch die Nachrichtenagenturen (z.B
  • das ausschließliche Nutzungsrecht i. S. d. Urheberrechtsgesetzes haben. In einem uns vorliegendem
  • Brief begründet dpa die Abmahnung damit, dass es „im Interesse von ihnen und ihren zahlenden Kunden
  • Geschehen in der Welt auf Webseiten von Zeitungen oder Zeitschriften informieren. Einen nicht

Fortgeltung einer Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe nach Rechtsverstoß durch neuen Firmeninhaber

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 31.10.2012
Inhalt
  • Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 02.04.2012, Az. 52 O 123/11: Wer ein Handelsgeschäft übernimmt und
  • . Was war geschehen? Die Beklagte übernahm im Januar 2007 ein Handelsgeschäft. Die ursprüngliche [...]

Beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen reicht ein Hinweis wie etwa „…nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO!“ nicht aus.

Dr. Sven Mühlberger vom 31.10.2012
Titel
  • Beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen reicht ein Hinweis wie etwa „…nicht für den
Inhalt
  • In letzter Zeit kursierten vermehrt Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen § 22 a Abs.2 StVZO
  • . Darin heißt es: „Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen
  • , dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur feilgeboten, veräußert, erworben [...]

Kosten des eigenen Anwalts: Aufklärungspflicht des Anwalts bei hohen Kosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • Unterlagen zu, die man unterschreiben muss, dabei findet sich in den zahlreichen Unterlagen auch eine
  • Vergütungsvereinbarung, die unterschrieben am Ende Kosten in Höhe von gut 2500 Euro vorsieht. Die Abmahnung
  • selbst hätte aber “nur” 400-800 Euro gekostet. Und nun? Dieser Fall ist nicht fiktiv, es gibt
  • durfte Betroffenen helfen, mit einer letztlich angemessenen Zahlung aus der Nummer heraus zu kommen
  • gerechtfertigt an. Wenn die anwaltlichen Kosten in einem derart krassen Missverhältnis sind, dass die

Digital am Arbeitsplatz: Arbeitgeber darf in Chat-Protokollen schnüffeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Titel
  • Digital am Arbeitsplatz: Arbeitgeber darf in Chat-Protokollen schnüffeln
Inhalt
  • Arbeitnehmer mit dem LAG einfach damit rechnen muss, dass die “Spuren die er hinterlässt” in einem
  • Das Landesarbeitsgericht Hamm (14 Sa 1711/10) hat entschieden, dass der Chef sprichwörtlich in Chat
  • -Protokollen schnüffeln darf – wenn er es vorher angekündigt hat. Es ist dabei für das LAG
  • gleichgültig, ob vielleicht gegen einer der vielen Verbotsvorschriften verstoßen wurde, die in Betracht
  • gegebener Notwendigkeit die Daten einsehen kann, die der Mitarbeiter anlegt oder mit anderen

AGB-Recht & Schadensersatz: Keine Beschränkung auf Zeitwert oder mehrfachen Auftragswert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Titel
  • AGB-Recht & Schadensersatz: Keine Beschränkung auf Zeitwert oder mehrfachen Auftragswert
Inhalt
  • Das OLG Köln (6 U 54/12) hatte sich mit einigen “Klassikern” in AGB zu beschäftigen, die sich in
  • AGB von Textilreinigungen bis heute noch finden lassen und im Kern auch sonst sehr beliebt sind in AGB
  • . Zum Thema auch: Beschränkung der Haftung in AGB auf vertragstypische Schäden ist möglich
  • ” (dazu gab es dann noch eine Zeitwerttabelle) nicht hinnehmbar ist, da alleine der objektive
  • Wiederbeschaffungswert der richtige Ansatzpunkt ist. Auch eine Beschränkung auf ein vielfaches des Auftragswerts

Arbeitsrecht: Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Arbeitskleidung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • mit dem Thema Arbeitskleidung bzw. Dienstkleidung kurz auseinander zu setzen. Grundsätzlich ist es
  • mit einigen Einschränkungen: So ist die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
  • , aber: Es ist dem Arbeitnehmer durchaus zuzumuten, hinsichtlich der Kosten in Vorleistung zu treten
  • einzureichen. Auch ist eine Begrenzung der Kosten in Ordnung, sofern sie angemessen ist. Wenn der
  • so, dass der Arbeitgeber jedenfalls im Rahmen seines “allgemeinen Weisungsrechts” nach §106 GewO eine

Abmahnung wegen unzulässiger Preiswerbung durch Beyerlein Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • : Rechtsanwalt Jens Ferner ist auf dem Gebiet des IT-Rechts inklusive Wettbewerbsrechts tätig und Autor im
  • Lexikon IT-Recht 2012; er bearbeitet dort u.a. den Eintrag “Werbung im Internet”
  • ein eigener früher Preis ist oder eine UVP des Herstellers. Damit bewegt man sich auf recht sicherem
  • Die Werbung mit Preisen ist ein kleines Kunststück für sich, dabei bieten sich viele Tretminen an
  • Unterlassungserklärung ist kurz festzuhalten, dass diese nicht auf das geschäftliche Handeln im konkreten Fall im

Im Fokus: Dürfen Handy-Bewegungsdaten verkauft werden?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Titel
  • Im Fokus: Dürfen Handy-Bewegungsdaten verkauft werden?
Inhalt
  • allerdings kaum behandelt, vielmehr wird – m.E. zu Recht – direkt rechtspolitisch gesagt, dass das so
  • bei bestimmten Daten eine echte Anonymisierung gar nicht möglich ist. In der Vergangenheit wurde es
  • Die Unterscheidung in Bestandsdaten und Verkehrsdaten ist nicht rein dogmatisch: Bestandsdaten dürfen
  • Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und im dazu erforderlichen Zeitraum (dazu §98
  • Premiumdienste (dazu Punkt 81 in der Begründung zum Gesetzentwurf). Auch dies hat nichts mit dem Massenhaften

Gesetzentwurf: Strafbarkeit gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • Es war schon länger im Gespräch, nunmehr hat die Bundesregierung Ihren Gesetzentwurf in den
  • Paragraphen im StGB unter Strafe gestellt werden. Es soll hierzu folgendes neu in das StGB eingefügt
  • ist straffrei, wenn der in Absatz 1 genannte an- dere sein Angehöriger oder eine andere ihm
  • . Hintergrund ist, dass in unserem Nachbarland Schweiz die Rechtslage anders ist und es einen gewissen
  • Bundestag eingebracht (Drucksache 17/11126): Die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung soll mit einem neuen

W-LAN: Haftung des Hotelbetreibers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.10.2012