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Unsinn was der Vorkommentator schreibt

Achim Kilgus vom 05.11.2012

Kopftuch und sichtbare religiöse oder weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.11.2012
Inhalt
  • gesetzlich vorgesehen ist und mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung sowie der Rechte und Freiheiten
  • E., dass eine Berührung mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf freie
  • Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist erst im Jahr 2006 in Kraft getreten. Nach dem deutschen
  • ? Unser Gastautor Rainer Wanderer ist arbeitsrechtlicher Berater in der Kammer für Arbeiter und
  • Österreich zu dieser Rechtsfrage derzeit noch nicht. In den Betrieben sind häufig Menschen mit ganz

@ als Marke: Droht eine neue Abmahnwelle?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 04.11.2012
Inhalt
  • Firma @T.E.L.L aus Weinheim ein. Dies berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung im
  • Wirtschaftsteil ihrer Ausgabe vom 03.11.2012. Die Markeneintragung schlägt Wellen in der Netzwelt, die neue
  • zugunsten der @T.E.L.L. Trading house for exclusive luxury labels GmbH die Wortmarke “@” in das [...]

Schleichwerbung auf Wikipedia: Unternehmen müssen Vorsichtig sein!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2012
Inhalt
  • ist im Bereich des Wettbewerbsrecht aktiv und bearbeitet als Autor im Lexikon IT-Recht 2012 u.a. den Beitrag zum Thema “Werbung im Internet”
  • Unternehmen in diesem Fall mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit: Das BVerfG hat sich im Rahmen der
  • betrifft den Aufgabenkreis, in dem der Betroffene (etwa als Geschäftsführer) tätig ist (starkes Indiz
  • Vorwurf ist, dass das werbliche Handeln nicht als solches erkannt wird. Das ändert sich also in dem
  • Moment, in dem auf einen Blick für den unbefangenen Leser klar ist, dass es sich um eine vom

OLG Karlsruhe: ACAB-Transparent in Fussballstadion kann strafbare Beleidigung sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2012
Titel
  • OLG Karlsruhe: ACAB-Transparent in Fussballstadion kann strafbare Beleidigung sein
Inhalt
  • Fussballspiels in einem Stadion hochgehaltenes Transparent durchaus im Einzelfall beleidigen kann: Nämlich
  • beleidigen soll, die dort eingesetzt sind, ist eine Neuerung. Dies mag im konkreten Fall einer
  • , weiterhin gibt es gerichtliche Entscheidungen dazu. Ich hatte in meiner früheren Übersicht bereits klar
  • der Verwendung eine einzelne Zahl von Polizisten ansprechen (und damit beleidigen) lassen, oder ist es
  • die im Stadion eingesetzten Polizisten. Allerdings wurde die Sache zur (erneuten) Entscheidung an die

Bundesarbeitsgericht: Wenn Lehrerin Grundschülern den Mund zuklebt ist das ein Kündigungsgrund!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2012
Titel
  • Bundesarbeitsgericht: Wenn Lehrerin Grundschülern den Mund zuklebt ist das ein Kündigungsgrund!
Inhalt
  • Weise zerstört. In der Sache ist der eigentliche Vorwurf aber noch streitig: Laut Lehrerin ging es um
  • nach Vorgehen käme im schlimmsten Fall sogar eine Körperverletzung in Betracht.
  • -)Schüler mit einem Streifen Tesafilm verkleben, verstoßen diese damit derart massiv gegen ihre
  • Pflichten als Erzieher/in, dass sie gekündigt werden dürfen. Eine Abmahnung bedarf es in einem solchen
  • beklagten Land schon die erstmalige Hinnahme nicht zuzumuten wäre”. Das Vertrauen in ihren nötigen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 03.11.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2012)
Inhalt
  • … *** Dienstag, 30. Oktober 2012 Die spanische Telefónica ist in Deutschland mit der Marke o2 vertreten. Handy
  • Journalisten den Prozess, der eine Liste von mehr als 2000 reichen Landsleuten mit Konten in der
  • neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • -Werbeexperten Stephan Noller sind die sogenannten Cookies, mit denen Onlineunternehmen ihre Besucher
  • wurde. Der wegen Verstoßes gegen den Datenschutz mit zwei Jahren Haft bedrohte Kostas Vaxevanis sagte

Landgericht Köln zu “Scheiss RTL”-T-Shirts – Meinungs- und Kunstfreiheit light?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2012
Inhalt
  • auch zu Recht: Das bekannte Logo ist derart in den Vordergrund gestellt, dass zwar sicherlich ein
  • eine Herabsetzung der Marke durch das “Scheiss” erkennt wird ebenfalls zu Recht mit nur 2-3 Sätzen
  • Bisher ohne viele Kommentare ist die Entscheidung des Landgerichts Köln (33 O 719/11) im Volltext
  • gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre bzw. durch das
  • Kunstfreiheit. Eine Abwägung findet kurzerhand gar nicht statt. Das ist nicht nur mit der Rechtsprechung

Urteil: Impressumspflicht auch für “Baustellenseite” – aber…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2012
Inhalt
  • der Firma X”. Und wer noch dazu einen PDF-Flyer mit Werbung hinterlegt, der verhält sich wiederum
  • geschäftsmäßigen Betrieb im Sinne des §5 TMG zu erkennen. Also bereits im “Hier startet bald die
  • Bagatellklausel im UWG zu lösen, was eine Einzelfallentscheidung weiter ermöglicht. Fazit: Eine reine
  • Baustellenseite oder gar eine leere Seite ohne irgendeinen (grafischen) Inhalt wird auch in Zukunft
  • keiner Impressumspflicht unterliegen. Mit jedem zusätzlichen Hinweis steigt aber die

Werberecht: Werbung mit Testergebnis auf Produktverpackung im Werbeprospekt kann abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2012
Titel
  • Werberecht: Werbung mit Testergebnis auf Produktverpackung im Werbeprospekt kann abgemahnt werden
Inhalt
  • deutlich sichtbar ist. Es ist richtig, dass keine Pflicht besteht, bereits in einer Prospektwerbung
  • Werbung mit Testergebnissen. Wobei “Werbung” in diesem Fall heisst, dass ein Testergebnis auch nur
  • Händler. Händler sind hier sowohl im Verkauf als auch beim Bewerben in Werbeprospekten betroffen. Zum
  • 205/11) erwischt: Ihm wurde aufgegeben, nicht weiter mit Testergebnissen für ein Produkt zu werben
  • ohne die Fundstelle zu benennen – obwohl er das gar nicht tat! Wie das geht? Er verwies in seinem

Verkauf von Kunden-Standortdaten: Can O2 do?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.11.2012
Inhalt
  • Steps” in Deutschland auf Eis zu legen. Eine entsprechende Meldung veröffentlichte O2 am 01.11.2012 im
  • Mobilfunk-Kunden zu Bewegungsprofilen aufzubereiten und diese Bewegungsprofile verknüpft mit
  • in ihrer Online-Ausgabe am 30.10.2012. Nun entschloss sich O2 offenbar dazu, das Projekt “Smart

Fernabsatzrecht – Was gilt, wenn ohne mein Wissen in meinem Namen gekauft wird ?

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 02.11.2012
Titel
  • Fernabsatzrecht – Was gilt, wenn ohne mein Wissen in meinem Namen gekauft wird ?
Inhalt
  • Eine Frage die grundsätzlich für jedermann interessant ist. Überall wird darauf hingewiesen, dass

Änderung des Urheberrechts: Musik nun 70 Jahre geschützt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2012
Inhalt
  • kommen – dazu recht anschaulich Kai Biermann in der ZEIT.
  • Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der “Musikkompositionen mit Text
  • -Richtlinie, in den §65 UrhG folgender neuer Absatz (als dritter Absatz) eingefügt werden: (3) Die
  • Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden
  • die betreffen- de Musikkomposition mit Text geschaffen wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese

Cloud Computing: Informationsportal iRIGHTS CLOUD gestartet

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 01.11.2012
Inhalt
  • Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am 31.10.2012 das
  • Nachrichten und weiteren Informationen wartet das Portal mit einer ganzen Reihe von juristischen

Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 31.10.2012
Titel
  • Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel
Inhalt
  • Zum Vertragsschluss bei Vorkasse in einem Webshop entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss
  • “zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet” erfolgt, ist wettbewerbswidrig. Was war
  • geschehen? Die Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin zuvor wegen einer Vorkasse-Klausel in deren AGB
  • erfolglos abgemahnt. Diese Klausel lautete: “Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das
  • Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte [...]