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Webshoprecht: Lieferfristangabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 08.11.2012
Titel
  • Webshoprecht: Lieferfristangabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist wettbewerbswidrig
Inhalt
  • . Wie entschied das OLG Bremen? Das OLG Bremen gab dem abmahnenden Mitbewerber recht. Mit der Angabe
  • Zur Darstellung der Lieferfrist im Online-Handel entschied das OLG Bremen mit Urteil vom 05.10.2012
  • . Was war geschehen? Ein Online-Händler informierte in seinem Webshop mit folgender Formulierung über
  • , Az. 2 U 49/12: Der Hinweis “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist wettbewerbswidrig

Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verwendung von “Praxisgemeinschaft”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.11.2012
Inhalt
  • Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die in einer Werbeanzeige verwendete Bezeichnung
  • wettbewerbswidrige – Werbung im Sinne von § 3 UWG dar, daß in der [...] Werbeanzeige für die unter dem
  • Namen des Beklagten zu 1. und des Geschäftsführers der Beklagten zu 2. sowie mit den Zusätzen
  • “Chirogymnast” bzw. “Heilpraktiker” betriebene Praxis mit der Bezeichnung “Praxis für Naturheilverfahren
  • ” geworben worden ist. [...] Der irreführende Charakter der Angabe “Praxis für Naturheilverfahren

Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH durch Kanzlei Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.11.2012
Inhalt
  • Schadenersatz gefordert. Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine
  • möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden [...]

Web-Impressum und Baustellen-Seite – LG Aschaffenburg bejaht Pflicht zur Anbieterkennzeichnung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.11.2012
Inhalt
  • eine Website mit dem Vermerk “Hier entsteht in Kürze unsere Internetpräsenz”. Auf der Seite befand
  • Zur Impressumspflicht auf einer Baustellen-Website entschied das Landgericht  Aschaffenburg mit
  • Link auf die Printausgabe von Inhalten des Seitenbetreibers, muss die Seite mit einer

Abmahnung Tonpool Medien GmbH durch Zimmermann & Decker Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.11.2012
Inhalt
  • Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert. Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt
  • ; Decker Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und [...]

Die US-Präsidentschaftswahl 2012: Obama und Romney "verbraten" 3 Milliarden US-Dollar.

Heinz-Peter Natterer vom 06.11.2012
Inhalt
  • Kleiderschrank lang sein, in den alle diese Roben passen. Auch wenn Roben mit Obama, Romney und der
  • Präsidentschaftswahl recht wenig zu tun haben, ein Kleiderschrank von Esslingen bis Hannover macht schon
  • was her Schluss jetzt mit unseren Roben-Befindlichkeiten! Stellen wir lieber die Frage, wie [...]

Ab 2013: Führerschein auf 15 Jahre befristet

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 06.11.2012
Inhalt
  • auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik ist und ein aktuelleres Foto aufweist. Reicht das aber
  • Demnächst ist es soweit. Ab dem 19. Januar 2013 gelten neue Gesetze hinsichtlich der Ausgabe eines
  • Führerscheins. Demnach ist der Führerschein auf 15 Jahre befristet. Nach Ablauf der Frist muss ein
  • neuer – zusammen mit einem aktuellen Passfoto – beantragt werden. Eine erneute Fahrerlaubnisprüfung
  • oder ein neuer Augentest sind nicht notwendig. Der einzige Sinn dahinter ist, dass der Führerschein

Ab 2013: Führerschein auf 15 Jahre befristet

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 06.11.2012
Inhalt
  • auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik ist und ein aktuelleres Foto aufweist. Reicht das aber
  • Demnächst ist es soweit. Ab dem 19. Januar 2013 gelten neue Gesetze hinsichtlich der Ausgabe eines
  • Führerscheins. Demnach ist der Führerschein auf 15 Jahre befristet. Nach Ablauf der Frist muss ein
  • neuer – zusammen mit einem aktuellen Passfoto – beantragt werden. Eine erneute Fahrerlaubnisprüfung
  • oder ein neuer Augentest sind nicht notwendig. Der einzige Sinn dahinter ist, dass der Führerschein

Elterngeld für freigestellte Arbeitnehmer auch bei vollem Gehalt

Thorsten Blaufelder vom 06.11.2012
Inhalt
  • Aachen von den obersten Sozialrichtern recht. Ihr Arbeitgeber, eine Privatbank, wollte die Filiale, in
  • Bestimmungen können Eltern Elterngeld erhalten, wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben, mit ihrem Kind
  • Elterngeldberechnung ist das durchschnittliche Einkommen maßgeblich, welches in den letzten zwölf Monaten vor der
  • Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem
  • in einem Haushalt leben, sie es selbst betreuen und „keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben

hgm press Abmahnung - Kanzlei Klein Offenhausen Wolf - activeLAW

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 06.11.2012
Inhalt
  • unserer Kanzlei einige Abmahnungen der Kanzlei Klein Offenhausen Wolf - activeLAW (www.alles-recht
  • Nutzungsrechtsverletzungen zu Lasten der Firma hgm-press Michel OHG In den letzten Wochen sind in
  • -so.de) im Namen der hgm-press Michel OHG wegen angeblichen Verletzungen von Urheberrechten an Fotografien (Lichtbilder bzw. Lichtbildwerken) [...]

Markenrecht: Keine Wortmarke “Flatrate”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.11.2012

Datenschutz-Listenprivileg: Ende der Übergangsfrist

Dr. Sebastian Kraska vom 06.11.2012
Inhalt
  • mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie gemäß § 28 Abs. 3 a S. 2 BDSG in
  • Betroffenen in die Lage versetzt, seine Rechte wirksam geltend machen zu können. Bedauerlich
  • , sofern eine andere Form ausnahmsweise angemessen ist. Im Falle einer nicht schriftlich erteilten
  • mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. „Schriftliche Bestätigung“ im Sinne § 28 Abs. 3 a BDSG
  • ist (BT-Drs 16/2011, S. 38). Plath/Frey (Direktmarketing nach der BDSG-Novelle: Grenzen erkennen

Arztbewertung - Nachweispflicht für Betreiber

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 06.11.2012
Inhalt
  • Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr und bekam Recht. Das
  • Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zu. Der Zahnarzt setzte sich im Wege des einstweiligen
  • - ungeachtet der Frage, ob die Bewertung zutreffend ist - als Störer auf Unterlassung. Eine
  • endgültige Entscheidung fällt wohl erst in der Hauptsache.  

Zugang des Kündigungsschreibens selbst dann, wenn der Arbeitgeber von einer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß

Dr. Sven Mühlberger vom 05.11.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das BAG entschieden, dass ein an die Heimatanschrift des
  • urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß. Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald [...]

Werberecht: Verbotene Schleichwerbung auf Wikipedia

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 05.11.2012
Inhalt
  • Es liegt sicherlich nicht allzu fern, dass Unternehmen auch das Nachschlagewerk Wikipedia mit
  • Informationen über Produkte oder Dienstleistungen füttern. Es kommt auch vor, dass Unternehmer in [...]