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OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch bei verselbständigter Abmahntätigkeit im Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.11.2015
- Inhalt
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- einstweiligen Rechtsschutz unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Essen am
- Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise – im Ausspruch zu Ziffer 1. der Urteilsformel – abgeändert.Der
- dem 09.09.2015: 6.667,00 €. Vorinstanz:Landgericht Essen, 43 O 62/15
Visa Entropay als einzige kostenlose Zahlungsoption unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.11.2015
- Inhalt
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- . Nach dessen Abs. 4 Nr. 1 ist die Vereinbarung eines Aufpreises für die Verwendung von
Haft! Und zwar 0 Tage!
Rechtsanwalt Michael Langhans vom 20.11.2015
- Inhalt
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- , kriegt man bei dieser Haftdauer auch was zu Essen und zu Trinken? Und was mach ich, wenn die
Forschung aktuell: Stiftung Umweltenergierecht stellt Rechtskompendium energetische Biomassenutzung fertig
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 20.11.2015
- Inhalt
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- Biomassenutzung vermessen und ein umfassendes Kompendium zu dessen Rechtsrahmen vorgelegt. Der
Elektronische Arbeitsweise in der Anwaltskanzlei (Teil 4)
Harold Treysse vom 19.11.2015
- Inhalt
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- Kanzlei zu beurteilen, ein Enterprise Content Management System (ECM), zu dessen Bestandteil ein
OLG Köln: Bestätigung des Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.11.2015
- Inhalt
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- Verlagsvertrag geschlossen wurde. Es sollte erkennbar verhindert werden, dass das geplante Buchprojekt, zu dessen
- , dessen Memoiren-Projekt durch die (Vorab-) Veröffentlichung von Äußerungen des Klägers möglicherweise
- Äußerungen des Klägers ohne dessen Einwilligung zu veröffentlichen.Das damit aus den Gesamtumständen
- nur für den Beklagten zu 2) als seiner Hilfskraft im Rahmen der Erstellung der Memoiren zu dessen
- Äußerungen des Klägers ohne dessen Einwilligung an die Beklagten zu 1) und 3) weitergegeben hat und
OLG Hamm untersagt irreführende Sonnenschirminternetangebote
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2015
- Inhalt
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- einstweilige Verfügung bestätigt.Die beklagte Firma aus Lampertheim/Hessen unterhält Warenhäuser für
- werde. Ein durchschnittlicher Verbraucher, auf dessen Sichtweise abzustellen sei, sei grundsätzlich am
OLG Hamm: Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf ʺzu Hauseʺ klagen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2015
- Inhalt
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- Verkäufer geschuldete Nachbesserung an dessen Betriebs- oder Wohnsitz vorzunehmen gewesen wäre. Das
Reservierungsvereinbarungen
Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 18.11.2015
- Inhalt
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- Grundstücks ausgeübt, so dass dessen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wird, bedarf diese Vereinbarung zu
- zumindest dessen Vorliegen wird man verlangen müssen.Fazit: Reservierungsvereinbarungen können
Bußgeldstelle muss Rohmessdaten unverschlüsselt herausgeben
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 16.11.2015
- Inhalt
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- Das Amtsgericht Weißenfels hat verfügt, dass die Bußgeldstelle dem Betroffenen auf dessen Antrag
Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2015
- Inhalt
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- , dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen, sollte auch
Die Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.11.2015
- Inhalt
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- Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in
- angefochtenen Entscheidung führt, sondern erst dessen sorgfältige Begründung. Den Entscheidungen ist
Filesharing: The Cobbler oder auch der Schumagier läuft bei FAREDS
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.11.2015
- Inhalt
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- , wer er will, je nachdem, in wessen Schuhe er tritt, ob die des Freundes seiner Angebeteten oder die
Opferentschädigungsrecht: Berufsschadensausgleich lohnt!
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.11.2015
- Inhalt
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- , rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Malte Winter vom 12.11.2015
- Inhalt
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- Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz ...