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Der Verkauf von Alkohol im Online-Shop

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 12.11.2012
Titel
  • Der Verkauf von Alkohol im Online-Shop
Inhalt
  • Der Verkauf von alkoholischen Getränken über Online-Shops im Internet boomt. Immer mehr Online
  • anzubieten. Aber auch harte Alkohol-Getränke wie Whisky oder Grappa werden vermehrt in mehr oder minder spezialisierten Shops angeboten, oftmals [...]

Datenschutz – Der aktuelle Facebook-Hoax: “Hiermit widerspreche ich”…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.11.2012
Inhalt
  • Widerruf, der Vertragspartner natürlich das Recht den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Sprich
  • so aussieht Man liest nun, im Kern richtig, auf mehreren Seiten, dass dies ein Hoax ist – und
  • auch bei Alltagsphänomenen wie den Fotos in Discotheken. Im Gegenzug hat, nach einem wirksamen
  • anderen “zugehen”. Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, “wenn sie derart in den Machtbereich des
  • Erklärung verschaffen können musste” und dies auch erwartet werden konnte. Genau dies ist das Problem mit

Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 11.11.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2012)
Inhalt
  • Committee has listed a plethora of issues it has with the European Commission’s data protection framework
  • proposals, and told it to “go back to the drawing board”. techweekeuropa.co.uk fasst zusammen
  • erdenkliche Lobbyverband Deutschlands, dem es in diesen Tagen ein Anliegen ist, den deutschen und
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • die Beteiligten im W3C-Standardisierungsprozess für Do Not Track. “Wenn es bis zum Ende dieses oder

Fütterungsverbot für Tauben: Kommunen können Fütterungsverbot in Satzung vorsehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Titel
  • Fütterungsverbot für Tauben: Kommunen können Fütterungsverbot in Satzung vorsehen
Inhalt
  • “saftiges” Bussgeld in Betracht kommen kann, andererseits ist bei nachvollziehbaren Gründen (jahrelange
  • ehrenamtliche Tätigkeit im Tierschutz) das Absehen von Bussgeldern möglich. Kommunalpolitik ist die
  • durchaus in Satzungen ein Fütterungsverbot für Tauben (und auch andere Vögek, etwa Enten!) vorsehen
  • drohen. Dabei ist einerseits zu sehen, dass bei wiederholten hartnäckigen Verstößen durchaus ein
  • unmittelbare Arbeit vor Ort, die Möglichkeit sich mit den Belangen der Bevölkerung direkt auseinander

Gewalttätiger Zweitklässler darf in andere Schule versetzt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Titel
  • Gewalttätiger Zweitklässler darf in andere Schule versetzt werden
Inhalt
  • In extremen Fällen können auch Grundschüler mit der besonders schwerwiegenden Maßnahme der
  • gewalttätig ist und den Schulbetrieb in besonders auffälliger Weise stört – andererseits dessen Eltern
  • jegliche Zusammenarbeit mit der Schule verweigern. Die Entscheidung darf nicht verallgemeinert werden
  • , die Versetzung von Grundschülern an andere Schule wird nur in besonders krassen Ausnahmefällen zur Diskussion stehen können!

Datenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 85/12) hatte sich mit einer Krankenkasse zu beschäftigen, die im
  • ) aufgefordert, ist allerdings in der Regel eine Ausnutzung ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit anzunehmen
  • zu ermitteln ist. Denn in der Altersgruppe der 15-Jährigen oder auch 16-Jährigen gibt es zahlreiche
  • . Im Kern lässt sich festhalten, dass Datenerhebungen bei unter 18-Jährigen mit extremer Vorsicht zu
  • in der Gruppe der 15-/16-Jährigen Daten erhoben werden: Werden Kinder oder Jugendliche zur

Kündigungsgrund “Ich hau dir vor die Fresse”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Inhalt
  • ernst gemeinte Äußerung „Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei
  • gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist

Gewerbeauskunft-Zentrale: Keine Gewerbeuntersagung für die GWE GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Inhalt
  • hartnäckig und in erheblichem Umfang wettbewerbsrechtliche Vorschriften missachtet werden Letzteres ist der
  • Rechtsprechung Dabei besteht kein Zweifel daran, dass die Antragstellerin mit ihrem in den Jahren 2010 und 2011
  • . Kurzum: Der GWE GmbH wurde wohl tatsächlich in der Vergangenheit eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen
  • . Diese wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (3 L 2044/11) nun im Zuge des einstweiligen
  • beachtliches geschafft: Der einstweilige Rechtsschutz gegen Gewerbeuntersagungen ist, gelinde

Gewerbeauskunft-Zentrale: Erneute Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Inhalt
  • Aufträge ist man erst recht nicht auf ein Insistieren gefasst, wie es sich im beanstandeten Formular
  • einer „Abteilung: Eintragung/Registrierung“, wie sie rechts oben im Formular vorgenommen wird, ist
  • möglich ist, wettbewerbsrechtlich den gesamten Rechtsverkehr in die Irre zu führen ohne im Einzelfall den
  • Hinsicht mit den Formularen der “Gewerbeauskunft-Zentrale” beschäftigt. Im Kern ergibt sich nichts neues
  • “Branchenbuch-Masche” sprichwörtlich gegen die Wand laufen zu lassen. Aber: Die Entscheidung auf NRWE.de ist in

Peinlich: Agentur für Arbeit mißachtet Eingliederungsziel in Eingliederungsvereinbarung

Thorsten Blaufelder vom 10.11.2012
Titel
  • Peinlich: Agentur für Arbeit mißachtet Eingliederungsziel in Eingliederungsvereinbarung
Inhalt
  • gab damit einem arbeitslosen ausgebildeten Golflehrer recht. In seiner mit der Agentur für Arbeit
  • Eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit ist auch für die Behörde
  • ) Mannheim in einem am Dienstag, 06.11.2012, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: S 14 AL 2139/12). Es
  • Start brauche er aber Unterstützung. Eine Steuerberaterin bestätigte die mit einem Business-Plan
  • ausreichend sozialversicherungspflichtige Hilfsjobs auf den Golfplätzen. Wie nun das SG mit Urteil vom

Peinlich: Agentur für Arbeit mißachtet Eingliederungsziel in Eingliederungsvereinbarung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.11.2012
Titel
  • Peinlich: Agentur für Arbeit mißachtet Eingliederungsziel in Eingliederungsvereinbarung
Inhalt
  • gab damit einem arbeitslosen ausgebildeten Golflehrer recht. In seiner mit der Agentur für Arbeit
  • Eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit ist auch für die Behörde
  • ) Mannheim in einem am Dienstag, 06.11.2012, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: S 14 AL 2139/12). Es
  • Start brauche er aber Unterstützung. Eine Steuerberaterin bestätigte die mit einem Business-Plan
  • ausreichend sozialversicherungspflichtige Hilfsjobs auf den Golfplätzen. Wie nun das SG mit Urteil vom

“Do not Track”: Zur datenschutzrechtlichen Relevanz der Browser-Option

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012
Inhalt
  • Konsequenzen mit sich bringt?Grundsatz im Datenschutzsystem des Telemediengesetzes: Opt-In Der rechtliche
  • Grundsatz der Datenerhebung im deutschen Telemediengesetz ist das Opt-In: Entweder ein Gesetz
  • hier einen eindeutigen Widerspruch, der mit dem TMG auch zu respektieren ist, jedenfalls im Rahmen
  • verstehen ist und sodann im Einzelfall entschieden werden, ob dies tatsächlich mit der bisherigen
  • Webseiten in den HTTP-Headern, so dass jede Webseite darauf Zugriff nehmen kann. Interessant ist die

Expo Guide: Sitz in Mexiko, Post aus Österreich?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012
Titel
  • Expo Guide: Sitz in Mexiko, Post aus Österreich?
Inhalt
  • In Sachen Expo-Guide hatte ich bereits mehrfach berichtet, inzwischen ging neue Post ein. Mit der
  • Brief der in Mexiko ansässigen Firma in Österreich abgeschickt wurde. Und, so ist darauf zu lesen
  • ” in Österreich. Man scheint wohl doch im europäischen Ausland irgendwelche Verbindungen zu haben
  • auch ganz wichtig ist, schreibt jetzt ein “Legal Department”. Richtig wird es dadurch aber nicht
  • , ebenso wenig, wie es einschüchternd ist. Aber: Auf dem Briefumschlag fand ich die Information, dass der

Elektronische Gesundheitskarte: Weiteres Urteil sieht keine Probleme mit dem Datenschutz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012
Titel
  • Elektronische Gesundheitskarte: Weiteres Urteil sieht keine Probleme mit dem Datenschutz
Inhalt
  • Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit ist, die diese Einschränkungen im
  • in Anspruch genommen wird. Weitere Entscheidungen aus NRW sind bisher nicht bekannt. Mit Blick auf
  • einen neuen Trend in der Rechtsprechung, möglichst grosszügig mit dem “Allgemeininteresse” umzugehen
  • Das Sozialgericht Düsseldorf (S 9 KR 111/09) hatte sich mit der elektronischen Gesundheitskarte
  • gesetzlichen Krankenversicherung, Sachleistungen in Anspruch zu nehmen, nur funktionieren kann, wenn

Urheberrecht: Befristung von §52a UrhG soll verlängert werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012
Inhalt
  • geschützten Werkes können im Rahmen von Lehre und Unterricht kopiert werden. Aber: Was ist ein kleiner
  • §52a UrhG (“Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung”) ist vom Motiv her eine
  • sicherlich gute Idee, die in der Praxis schlicht scheiterte: Kleine Teile eines urheberrechtlich
  • nachzubessern – ohne Erfolg. Bisher ist der §52a UrhG befristet, aktuell bis zum 31.12.2012. Nunmehr